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AUDITS DES ENERGIEVERBRAUCHS

Am vergangenen 13. Februar wurde im spanischen Amtsblatt das Gesetzesdekret 56/2016 zur Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012, bezüglich der Energieaudits, Akkreditierung von Anbietern von Dienstleistungen und Energieauditoren, sowie Förderung der Effizienz der Energieversorgung (Im Folgenden „Gesetzesdekret 56/2016“), veröffentlicht. Diese Norm ist im Rahmen des Ziels der Europäischen Union die Energieeffizienz bis…

REHABILITIERUNG DES SAFE-HARBOURS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

NEUER RAHMEN Im Februar 2016 erteilte die Europäische Kommission eine Pressemitteilungin welcher bekannt gemacht wurde, dass mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung bezüglich des Austausches von personenbezogenen Daten erreicht worden ist. Dieser neue Rechtsrahmen ist „EU-US Privacy Shield“ benannt worden und enthält Bestimmungen zur Erfüllung des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015,…

FORDERUNGEN GEGEN DIE MASSE UND EINSTELLUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS MANGELS MASSE

Der hier zu analysierende Punkt bezieht sich auf die Reihenfolge der Zahlung der Masseverbindlichkeiten im Rahmen eines Insolvenzverfahren, für den Fall, dass die Masse voraussichtlich als ungenügend für die Befriedigung aller Massegläubiger sein wird. Vor diesem Szenario setzt Art. 176 Bis Absatz 2 der spanischen Insolvenzordnung („LC“) fest, dass das Verfahren eingestellt werden soll, das Vermögen verwertet, und die Erlöse…