Das Urteil des Landgerichts von Valencia vom 8. März 2022 (ECLI: ES: APV: 2022:830) revidierte das Urteil des Handelsgerichts Nr. 3 von Valencia vom 22. April 2021, das das Insolvenzverfahren für zufällig erklärt und für schuldig befunden hatte, da es die betrügerische Entnahme von Gütern und Rechten aus dem Vermögen des insolventen Unternehmens mittels eines atypischen Geschäftsbesorgungsvertrags für zulässig hielt.
In diesem Urteil wurde die Konkursverschleppung in der dritten und vierten Urteilsbegründung eingehend untersucht.
I.- Grund 3. Anforderungen.
Es wurde auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 14. September 2021 (ECLI: ES: TS: 2021: 3309; Berichterstatter Herr Vela Torres) verwiesen, das sich mit der Figur des „Komplizen“ und seiner Abgrenzung zum „Betroffenen“ befasste.
In diesem Urteil wurde erläutert, dass der Komplize ein Dritter ist, der an einem Verhalten des Schuldners oder der für ihn handelnden Personen mitwirkt, das für die Einstufung als schuldhaftes Verhalten im Insolvenzverfahren ausschlaggebend ist, und dass er nicht gleichzeitig als „Komplize“ und als „von der Einstufung betroffene Person“ (was dem verantwortlichen Urheber entspricht) bezeichnet werden kann, da „Komplize“ mit „Mitwirkendem“ gleichzusetzen ist, während „betroffen“ mit „Urheber“ gleichzusetzen ist.
Er verwies auf die Urteile des Obersten Gerichtshofs 5/2016 vom 27. Januar und 202/2017 vom 29. März, in denen die folgenden Voraussetzungen festgelegt wurden:
a) Der Mittäter muss „in relevanter Weise“ mit dem natürlichen Schuldner oder mit den Verwaltern oder Liquidatoren des juristischen Schuldners bei der Vornahme der Handlungen zusammengearbeitet haben, die die Grundlage für die Einstufung des Insolvenzverfahrens als schuldhaft waren;
b) Die Zusammenarbeit muss „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ erfolgt sein.
Der Gerichtshof hat außerdem die folgenden Anforderungen festgelegt:
c) Genaue Beschreibung der rechtlichen Handlungen und Pflichten, deren Handlung oder Unterlassung eine Beurteilung der Mittäterschaft ermöglichen und die Haftung begründen;
d) Diese Beschreibung muss sich auf ausreichende Beweise stützen;
e) Vorliegen eines eindeutigen Kausalzusammenhangs zwischen den nachgewiesenen Handlungen, die dem Mittäter zugerechnet werden, und den konkreten Handlungen, die die Insolvenz herbeigeführt oder verschlimmert haben und die Grundlage für die Einstufung als schuldhaftes Handeln im Insolvenzverfahren waren;
f) Die Handlungen der Mittäter müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verhalten stehen, das zur Einstufung des Insolvenzverfahrens als schuldhaft geführt hat;
g) Freiwilligkeit der Handlungen oder Duldung der Handlungen, die zur Einstufung als schuldhaft geführt haben, durch den Schuldner.
II.- Vierter Grund. Betroffene Personen und Mittäter.
Folgen, die sich aus der Einstufung als Mittäter ergeben können.
1) Disqualifizierung.
In Anlehnung an das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 11. März 2015 (ECLI: ES: TS: 2015: 1243) und des Landgerichts von Alicante vom 25. November 2016 (ECLI: ES: APA: 2016: 3103) „ist es unmöglich, dass man als Komplize mit dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft oder zur Deckung verurteilt werden kann, da diese Urteile nur für Personen gelten, die von der Einstufung betroffen sind“.
2) Verlust jeglicher Rechte.
Der Betroffene und der Komplize können gemäß Artikel 455 Absatz 2, dritte Regel des konsolidierten Textes der Insolvenzordnung zum Verlust jeglicher Rechte verurteilt werden, die sie als Gläubiger des Insolvenzverfahrens oder der Masse haben.
3) Deckung des Defizits.
Der Komplize kann nicht zu einer solchen Deckung verurteilt werden. Er kann auch nicht mit einem Ausschlussurteil belegt werden, wie der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. September 2021 festgestellt hat.
4) Entschädigung für Schäden.
Für Komplizen sieht das Gesetz eine allgemeine Konsequenz (Verlust jeglicher Rechte als Gläubiger im Insolvenzverfahren) und weitere spezifische Konsequenzen je nach ihrem Verhalten (Rückgabe von Vermögenswerten oder Rechten, Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz) vor.
La Sentencia del Tribunal Supremo, de 18 de junio de 2020 (ECLI: ES: TS: 2020: 2178) afirmó que la condena a indemnizar daños y perjuicios se dirige tanto a las personas afectadas por la calificación como a los cómplices y es consecutiva a: (i) la sanción de pérdida de los créditos concursales y contra la masa; (ii) la condena a devolver los bienes o derechos indebidamente obtenidos.
La indemnización es consecuencia de la condena restitutoria y también de otros daños, pero no de los derivados de la insolvencia (créditos insatisfechos), de los cuales deben responder sólo las personas afectadas por la calificación.
Mireia Bosch
Vilá Abogados
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6. April 2023
