Das Europäische Parlament hat letzte Woche den Vorschlag für eine Verordnung über Krypto-Asset-Märkte gebilligt, mit der die Richtlinie (EU) 2019/1937 mit dem Ziel geändert wird, das digitale Finanzwesen durch die Schaffung einheitlicher Betriebsbedingungen für Unternehmen in der EU zu fördern und so Rechtssicherheit für bisher unregulierte Krypto-Assets zu schaffen – die weltweit erste Gesetzgebung dieser Art.
Diese Verordnung, die voraussichtlich Ende 2024 oder Anfang 2025 in Kraft treten wird, gilt für Emittenten und Anbieter von Krypto-Vermögenswerten, die Transparenz- und Offenlegungsbedingungen in Bezug auf die Emission, den Betrieb, die Organisation und die Leitung von Krypto-Vermögensdienstleistern sowie die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, des Verbraucherschutzes und der Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch unterliegen werden.
Öffentliche Krypto-Asset-Angebote sind reguliert, wobei die Emittenten über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen und ein Weißbuch über Krypto-Assets erstellen und veröffentlichen müssen, das von den Behörden geprüft wird, die befugt sind, das Angebot zu stoppen oder zu verbieten sowie Änderungen der Bedingungen aufzuerlegen.
Für die Emittenten gelten außerdem neue Anforderungen in Bezug auf Interessenkonflikte, Mitteilungen an die Behörden über Änderungen in den Leitungsorganen, das Governance-System und die Eigenmittel und Rücklagen sowie die Beschränkung der Anlagen von Rücklagen auf sichere und risikoarme Vermögenswerte. Auch die Gewährung von Anteilen an Token-Inhabern ist verboten.
Um E-Geld-Token in der EU öffentlich anbieten zu können, muss der Emittent als Kreditinstitut oder „E-Geld-Institut“ zugelassen sein und über ein Verfahren für die ordnungsgemäße Abwicklung seiner Geschäfte verfügen.
Diese Verordnung unterteilt die verschiedenen Arten von digitalen Vermögenswerten, die sie reguliert, in die folgenden: (i) „ART“-Token, die „stabil“ sind, weil sie mit Wertpapieren oder Rechten verbunden sind, (ii) „EMT“-Token, die elektronisches Geld sind, und schließlich (iii) Kryptoassets wie „Utility Tokens“, die für den Zugang zu Dienstleistungen oder Produkten verwendet werden, die vom Emittenten selbst angeboten werden. Andererseits regelt diese Gesetzgebung nicht „DeFi“ (dezentrales Finanzwesen), Sicherheits-Token oder NFTs (nicht-fungible Token).
Das Europäische Parlament hat neben dieser Verordnung auch den Vorschlag für eine Verordnung über die Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers und bestimmten Krypto-Vermögenswerten gebilligt, mit der die Sicherheitsvorkehrungen für Finanztransaktionen umgesetzt werden, wie z. B. die „Reiseregel“, die die Finanzinstitute zur Übermittlung von Informationen über bestimmte Überweisungen verpflichtet.
Mit der Verabschiedung dieser Verordnungen wird das Ziel verfolgt, den Kryptoassets mehr Sicherheit zu verleihen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und ein Ökosystem zu schaffen, in dem anschließend digitale Währungen mit geringem Risiko und geringer Volatilität eingeführt werden können.
Óscar Vilá
Vilá Abogados
Für weiteren Informationen, bitte wensen Sie sich an:
28. April 2023
