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HYPOTHEKENBESTELLUNG WÄHREND DES INSOLVENZVERFAHRENS?

In diesem Artikel analysieren wir die interessante Äußerung der Generaldirektion des Registers und der Notare in einer Entschließung vom 2. Dezember 2019 über die Möglichkeit der Bestellung einer Hypothek während der Liquidationsphase des Insolvenzverfahrens. Zuerst müssen wir eine kurze Klarstellung in Form einer Zusammenfassung der Phasen des spanischen Insolvenzverfahrens vornehmen. Das Insolvenzverfahren hat zwei verschiedene Phasen, nämlich die gemeinsame Phase…

GÜLTIGKEIT DES VERZICHTS AUF DEN AUSGLEICHANSPRUCH IN VERTRIEBSVERTRÄGEN

Eine der in der allgemeinen Praxis bei Vertriebsverträgen am häufigsten angenommenen Möglichkeiten ist es, zu verstehen, dass es für die Parteien vollkommen akzeptabel ist, auf den Ausgleichanspruch zu verzichten, zu dem der Vertriebshändler bei der Vertragskündigung, nach der umfangreichen Rechtsprechung berechtigt wäre, wenn diesbezüglich nichts vereinbart worden wäre. Dieser Ausgleich ist nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt, den Vertreiber für…

HAFTUNG DER GESCHÄFTSFÜHRER IM FALLE VON EINTRETUNG IN AUFLÖSUNGSGRÜNDE. RECHTSKRÄFTIG.

Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Januar 2020. Die Zusammenfassung des Sachverhalts des Urteils lautet wie folgt: Zwei Unternehmen formalisierten einen Vertrag mit einer Option auf den Kauf einer Immobilie. Laut Vertrag zahlte der Käufer einen Teil des Preises bei der Vertragsunterzeichnung, und nach kurzer Zeit, nachdem die vereinbarten Bedingungen erfüllt waren, forderte der Verkäufer den Käufer auf, das Kaufrecht…