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NEUE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER MARKE

Am 23. März 2016 trat die neue Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung über Gemeinschaftsmarke auf. Diese Verordnung modifizierte u.a.: Der Name des Harmonisierungsamtes, welches durch Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ersetzt wurde; der Name der Gemeinschaftsmarke, welche durch Unionsmarke ersetzt wurde; und das Gebührenssystem bezüglich der Marken. Anderseits enthielt die Verordnung mehrere Bestimmungen die ab 1.…

VERTRIEB VON LUXUSWAREN IM INTERNET AUF DRITTPLATTFORMEN

In der Praxis vertreiben die Anbieter von Luxuswaren im selektiven Vertrieb, d.h. über autorisierter Händler. Diese Händler müssen bestimmte Anforderungen, um die luxuriöse Ausstrahlung ihrer Produkte zu wahren, erfüllen. Aufgrund der Produktverkauft im Internet treten einige Probleme zwischen Anbieter und Händler auf, wie z.B. folgendes: Ende Juli letztes Jahres der EuGH (Europäischer Gerichtshof) veröffentlichte eine Pressemitteilung wobei Generalanwalts Herr Wahl…

ANKÜNDIGUNG VON GESELLSCHAFTSFUSIONEN IN SPANIEN. 

Gemäß Absatz 1, Artikel 43 vom Gesetz 3/2009, vom 3. April, zu Gesellschaftsänderungen, müssen die Gesellschaften bei Fusionen diese Vereinbarung im Amtsblatt des Handelsregisters so wie in einer bekannten regionalen Zeitung veröffentlichen. Welche Folgen hat die Veröffentlichung falscher Daten der Fusionsgenehmigung? Wird dies als ein kleines Vergehen oder als ein grosser Fehler, aus Sicht der Gläubiger und Gesellschafter betrachtet? Dieses Problem wurde im Handelsregister Vizcaya in der…