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GENERALVERSAMMLUNG: RECHTSFÄHIGKEIT DES BEVÖLLMACHTIGTEN

Die Gesellschafter einer GmbH in Spanien dürfen sich gemäß der spanischen Rechtsordnung durch Dritte in den Generalversammlungen vertreten lassen. Das Gesetz setzt eine begrenzte Liste für die freiwillige Vertretung im Zusammenhang mit dem begrenzenden Wesen einer spanischen GmbH fest. In diesem Sinne erlaubt das spanische Gesetz die Vertretung durch die Ehegatten der Gesellschafter, deren Vor- und Nachfahren sowie durch andere…

AUSSCHLIESSUNG DER GESELLSCHAFTER EINER GMBH – AUSLEGUNG DER FRIST ZUR ERGREIFUNG DES BESCHLUSSES DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG

Die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters in GmbHs muss durch die Zustimmung von Gesellschaftern, deren Beteiligung am Stammkapital zumindest in Höhe von 2/3 ist, beschlossen werden. Der betroffene Gesellschafter kann in der Entscheidung nicht mitstimmen, jedoch werden seine Anteile in der Berechnung des Quorums, mitgezählt. Daraus folgt, dass einen Gesellschafter, dessen Beteiligung am Stammkapital mehr als 33% ist, nicht ausgeschlossen…

ZAHLUNGSFRISTEN ZWISCHEN GESELLSCHAFTEN: DREIßIG TAGE OHNE VEREINBARUNG, SECHSZIG TAGE MIT VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN

Der spanische Oberste Gerichtshof (Zivilkammer, erste Fachabteilung) hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. Nov. 2016, die Vereinbarungen, in welchen die Vertragsparteien Fristen zur Zahlung der Rechnungen, die sechzig (60) Kalendertage überschreiten, festgelegt haben, als nichtig erklärt. Ausgangslage Im vorliegenden Fall verlangte ein Subunternehmer einem Unternehmer die Zahlung einer fälligen unbezahlten Rechnungen samt erwirtschaften Zinsen. Es stellte sich die Frage,…

METHODE ZUR BERECHNUNG DER SCHWELLENWERTE EINER MASSENENTLASSUNG IN SPANIEN

Paragraph 51.1 des spanischen Gesetzes über die Rechte der Arbeitnehmer („Estatuto de los Trabajadores“(ET)) legt die Schwellenwerte zur Festlegung fest, ob die Entlassung einer bestimmten Arbeitnehmeranzahl als Massenentlassung („Despido Colectivo“), oder als Einzelne Objektive Entlassungen, behandelt werden muss. Nach spanischem Gesetz sind folgende Fälle als Massenentlassung zu bezeichnen: Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer Anzahl der Arbeitnehmer des Unternehmen ≥ 10 <…