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APPLE VS. EUROPÄISCHE UNION: STEUERVERGÜNSTIGUNGEN IN IRLAND

Die EU teilte am 30. August 2016 mit, dass Untersuchungen ergeben haben, das im Falle von Apples Steuerzahlungen in Irland eine Verletzung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union vorliegt. Im Zuge dieser Ereignisse sind Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Mrd. Euro zugutegekommen. Gemäß den EU-Beihilfevorschriften handelt es sich in diesem Fall um rechtswidrige Beihilfen, die Irland nun von Apple…

WIE IST DIE FRIST FÜR DIE EINBERUFUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG ZU BERECHNEN?

Der Artikel 176 des spanischen Gesetzes der Kapitalgesellschaften (fortan LSC) [link: https://www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-2010-10544] legt fest, dass “Zwischen der Einberufung und dem vorgesehenen Sitzungstag eine Frist von, mindestens, einem Monat bei Aktiengesellschaften und fünfzehn Tage bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung liegen soll.“ Der angesprochene Artikel regelt den Vorlauf der Einberufung der Gesellschafterversammlung und legt einen zeitlichen Rahmen fest, der dadurch gerechtfertigt ist,…

FOLGEN DER NICHT-EINTRAGUNG IM HANDELSREGISTER DER NACHTRÄGLICHEN KONDITION ALS EINPERSONENGESELLSCHAFT

Selbst wenn Einpersonengesellschaften scheinbar im Widerspruch zur Essenz der Gesellschaften stehen, werden diese im Artikel 12 und folgende des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes („Ley de Sociedades de Capital („LSC“) ausdrücklich vorgesehen. Eine Einpersonengesellschaft kann auf zwei unterschiedliche Arten entstehen. Entweder befinden sich die Anteile einer Einpersonengesellschaft schon vom Augenblick der Gründung an im Eigentum eines einzigen Gesellschafters, oder diese werden erst im…

NEUIGKEITEN BEZÜGLICH DER FREIZÜGIGKEIT DER BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom vergangenen 6. Juli soll die Voraussetzungen zur Vorlage von öffentlichen Urkunden bezüglich der Freizügigkeit der europäischen Bürger im europäischen Raum vereinfachen. Zudem sollen die Verwaltungsanforderungen für die Vorlage und Gültigkeit von öffentlichen Urkunden eines europäischen Staates in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtert werden. Die Verordnung ist anwendbar auf Urkunden, welche…

STEUERVORBESCHEIDE: “TAX RULINGS”

Bereits im Oktober 2015 erklärte die Europäische Kommission die sogenannten Steuervorbescheide oder “tax rulings” für illegal, welche durch Länder wie die Niederlande oder Luxemburg an Großkonzerne wie Starbucks, Amazon oder Apple vergeben wurden. Durch Steuervorbescheide informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Es handelt sich hierbei nicht um eine grundsätzlich illegale Praxis. Diese ist nur dann…