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DER NEUE MECHANISMUS ZUM SCHUTZ VON DATEN IST IN KRAFT GETRETEN, DER “DATENSCHUTZSCHILD”

Am 1. August 2016 ist der neue Mechanismus zum Schutz von persönlichen Daten im Rahmen des Datentransfers aus wirtschaftlichen Gründen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Wie vorgesehen, hat die Europäische Kommission am selben Tag einen Leitfaden für die europäischen Bürger herausgegeben, um ihnen zu erklären, wie ihr Recht auf Datenschutz unter dem Mechanismus des…

WERBUNG IM INTERNET: KANN MAN EINE REGISTRIERTE MARKE ALS SUCHWORT IN EINER SUCHMASCHINE BENUTZEN?

Die Antwort auf diese Frage ist JA. In den folgenden Zeilen werden wir die Grenzen aufzeigen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser Praxis gesetzt hat.Diesen vorgegebenen Grenzen folgt das oberste spanische Gericht (Tribunal Supremo) für die Benutzung der Marke eines Konkurrenten als Suchwort (keyword) in den Suchmaschinen des Internets, sodass wenn ein Internetnutzer das Suchwort (keyword) eingibt, auf dem Bildschirm…

DAS E-COMMERCE MAßNAHMENPAKET DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Am 25. Mai 2016 veröffentlichte die europäische Kommission ihren neuen Vorschlag für Vorschriften bezüglich des Online-Handels. Der Vorschlag beinhaltet neue Vorschriften, die den EU-weiten Handel mit Waren und Dienstleistungen erleichtern und damit für Unternehmen und Verbraucher zugänglicher machen sollen. Das Maßnahmenpaket sieht drei Schwerpunkte vor, die das Projekt des digitalen Binnenmarktes vorantreiben sollen: Den Online-Handel anzukurbeln, indem gegen das Geoblocking…

EINSTUFUNG DER HONORARE DES INSOLVENZVERWALTERS IM FALL EINER BEENDIGUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS AUFGRUND MANGELNDER AKTIVMASSE

Gemäß Artikel 176 bis des spanischen Insolvenzgesetzes, muss das Insolvenzverfahren beendet werden, wenn die Aktivmasse des Konkursschuldners vermutlicherweise nicht ausreichend ist, um die Gesamtheit der Masseverbindlichkeiten zu decken, und nicht vorhersehbar ist, dass konkursrechtliche oder allgemeine Anfechtungsklagen, sowie Klagen hinsichtlich Ansprüche gegenüber Dritten, eingeleitet werden, oder dass das Insolvenzverfahren für schuldhaft erklärt wird. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter die…