In diesem kurzen Rückblick zum Webinar „Schiedsrichten und Wohnungswesen“, das vom 4. bis 7. Oktober im VI Kongress der Rechtsanwaltschaft von Barcelona on-line durchgeführt wird, stellen wir uns die Frage, ob Schiedsrichten, dass richtige Weg um Streitigkeiten hinsichtlich Mietverträge (Wohnungen, Büros, Geschäftsräume, Garagen usw.) zu lösen, ist.
Denken wir daran, dass das spanische Rechtssystem das Schiedsverfahren als alternativen Streitbeilegungsmechanismus zur ordentlichen Gerichtsbarkeit vorsieht, bei dem im Gegensatz zu einer Schlichtung oder Mediation die Entscheidung des Schiedsrichters (der „Schiedsspruch“) für die Parteien bindend ist und einen exekutiven Titel darstellt.
Artikel 47 der spanischen Verfassung (CE) überträgt der öffentlichen Gewalt die Förderung der notwendigen Bedingungen, um den Bürgern den Zugang zu menschenwürdigem und angemessenem Wohnraum zu erleichtern.
Auf der Grundlage dieses Mandats wurde 2008 in der Autonomen Region von Madrid das „Schiedsrat für Miete“ geschaffen, ein kollegiales Organ mit technischem und beratendem Charakter, das dem Ministerium für Wohnungswesen und örtliche Verwaltung angegliedert ist. Ihr Wirkungsbereich umfasst sowohl Mietverträge aus öffentlichen Programmen als auch private Verträge, in die eine von diesem Organ artikulierte Unterwerfungsklausel aufgenommen wurde.
Ebenso hat der Schiedsrat mit verschiedenen Schiedsinstituten Kooperationsverträge abgeschlossen, in die die Schiedsrichter integriert sind, die die dem Schiedsrat vorgelegten Mietstreitigkeiten beilegen; sowie Kooperationsprotokolle mit verschiedenen Anwaltskanzleien, um die Schiedsgerichtsbarkeit des Schiedsrates bei seinen Mandanten zu fördern. Die Honorare der Schiedsrichter werden vom Rat festgelegt, außerdem ist ein öffentlicher Preis von 60 € zzgl. MwSt. zu entrichten, um die Kosten des Rates in Schiedsverfahren teilweise zu decken.
Tatsächlich ist in den letzten anderthalb Jahren der Pandemie die Notwendigkeit, alternative Mittel der Konfliktlösung in Mietverhältnissen einzusetzen, deutlich geworden, nicht nur aufgrund der Überlastung der Gerichtsbehörden, sondern auch aufgrund ihrer Flexibilität bei der Kombination von elektronischen mit gegenwärtigen Mitteln.
Zweifellos würde die Einführung eines ähnlichen Schiedsverfahrens durch andere Autonome Regionen die Lösung von Mietkonflikten flexibler und schneller machen, die Entlastung der Gerichte errichten und den Mietmarkt beleben, was zu einer Verbesserung der Justizverwaltung und der Wirtschaft führen würde.
Carla Villavicencio
Vilá Abogados
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1. Oktober 2021
