I. Einleitung
Die so genannte Comfort Letters sind eine alternative zur Bürgschaften, die eine persönliche Gewährleistung gegenüber den Kreditgeber oder zukünftige Kreditgeber enthalten, damit dieser dem Gesponsert (Schuldner) eine geschäftliche Finanzierung gewähren kann. Sie sind Ergebnisverpflichtungen, bei der der Sponsor den Erfolg der geplanten Finanzierung garantiert.
Der spanische Oberste Gerichtshof unterscheidet zwischen „schwache“ und „starke“ Comfort Letters (Entscheidung vom 13. Februar 2007). Die schwache sind bloße Empfehlungen oder Vertrauensbekundugen während „starke“ Comfort Letters ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellen, das ein verbindliche Beziehung zwischen dem Sponsor und Gesponsert schaffen.
II. Starke“ Sponsorenbriefe
Hinsichtlich des „starken“ Comfort Letters wurde unter anderem die rechtswissenschaftliche Doktrin des spanischen Obersten Gerichtshofs in das Urteil Nr. 424/2016 vom 27. Juni aufgenommen.
a) Hintergrund
In diesem Fall, gewährleistete eine Bank einem Unternehmen ein Darlehen, da zwei Unternehmen, die eine beherrschende Stellung gegenüber dem Gesponsert innehatten, ihm „starke“ Comfort Letters gaben.
Nachdem das Darlehen nicht zurückgezahlt und die angebotene persönliche Bürgschaft nicht erfüllt worden war, forderte die Bank die Sponsoren auf, den fälligen und zahlbaren Schulden der Gesponsert gesamtschuldnerisch zu zahlen.
Die Beklagten wandten sich gegen diese Hauptforderung mit der Begründung, dass das Comfort Letter nur Absichtserklärungen enthalte, ohne eine bindende Verpflichtung. Und sie fügten hinzu, dass keiner von ihnen die Muttergesellschaft des Schuldners sei und dass sie auf jeden Fall nur nach dem Prozentsatz der Beteiligung am Schuldnerunternehmen haften sollten.
b) Analyse durch den Obersten Gerichtshof
Vorab hat der spanische Oberste Gerichtshof die zwingende Wirksamkeit des Comfort Letters, d.h. ihre Eignung zur Begründung einer zwingenden Beziehung, wie folgt untersucht (vgl. Entscheidung Nr. 440/2015 vom 28. Juli):
Das Comfort Letter, in seinem eigenen Sinne, d.h. in seiner Bewertung als stark, entspricht der Struktur des einseitigen Rechtsgeschäfts mit verbindlicher Transzendenz, als einseitige Willenserklärung, non-formaler Natur, die auf die Gründung oder Schaffung eines zwingenden Verhältnisses gerichtet ist, das die folgenden Bedingungen erfordert:
(i) Erstens muss das Comfort Letter eine klare und eindeutige Bereitschaft des Sponsors zur Bindung, d. h. eine Erklärung über die tatsächliche Bereitschaft zur Schaffung einer echten Bindung, vorsehen;
(ii) Zweitens, die Annahme durch den Gläubiger, die stillschweigend oder vermutet werden kann und sich aus dem kausalen Zusammenhang zwischen der Ausstellung des Comfort Letters und dem Abschluss oder der Durchführung der geplanten Finanzierung ergibt; und
(iii) Hinsichtlich der spezifischen Beziehung, die zwischen dem Sponsor und der Gesponsert bestehen muss, verlangt der spanische Oberste Gerichtshof nicht mehr, dass diese Beziehung notwendigerweise im Rahmen einer Muttergesellschaft in Bezug auf ihre Tochtergesellschaft stattfindet, sondern versteht, dass es einen glaubwürdigen Grund in jedem relationalen Rahmen gibt, der die Gültigkeit des Eigeninteresses, der Zuschreibung oder des Vorteils rechtfertigt, den der Sponsor bei der Ausführung der geplanten finanziellen Transaktionen vertreten kann, entweder weil er eine Muttergesellschaft ist oder weil er ein Gläubiger oder Gesellschafter ist (Entscheidung des spanischen Obersten Gerichthofes vom 13. Februar 2007).
c) Schlussfolgerung des Obersten Gerichtshofs
In Anbetracht dessen kam der spanische Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Comfort Letters für die Schaffung der obligatorischen Bürgschaft der Sponsoren in vollem Umfang geeignet sind, da diese Verpflichtung für die Durchführung der Kreditoperation ausschlaggebend war.
Der Oberste Gerichtshof analysierte daraufhin den Umfang der obligatorischen Wirkung, die die Comfort Letters kennzeichnet, und kam zu dem Schluss, dass die Einhaltung der von den Sponsorunternehmen übernommenen Verpflichtungen von jedem von ihnen unabhängig verlangt werden kann. Diese Comfort Letters waren die von den Parteien vereinbarten Instrumente, um die Refinanzierung der Schulden des gesponserten Unternehmens und seiner Garantiegeber-Muttergesellschaft (an der die Sponsoren mehrheitlich beteiligt sind) insgesamt zu gewährleisten.
Carla Villavicencio
Vilá Abogados
Für weitere Informationen, bitte wenden Sie sich an:
3. August 2018
