Welche juristische Personen haften in Spanien?

  • Das Prinzip der “societas delinquere non potest” galt bis Inkraftreten des Gesetzes 5/2010 vom 22. Juni 2010 zur Änderung des Strafgesetzbuches („StGb“).
  • Mit der Aktualisierung des erwähnten Gesetzes werden die entsprechenden Tatbestände der privatrechtlichen juristischen Personen (Handelsgesellschaften) sowie die entsprechenden Ausnahmen und Milderungsgründen festgesetzt.

Bestimmungen über die strafrechtliche Verfolgung von juristischen Personen sind nicht an Staat, regionale Öffentliche Einrichtungen, Regelungsorgane, Agenturen und Körperschaften Öffentlichen Rechts, Internationale Organisationen Öffentlichen Rechts oder sonstigen anderen mit Hoheits- oder Verwaltungsmacht, anzuwenden.

Welche Tatbestände bedeuten eine strafrechtliche Haftung von juristischen Personen?

„Der faktische und der rechtliche Geschäftsführer einer juristischen Person, oder wer im Namen oder in rechtlicher oder freiwilliger Vertretung einer anderer Person agiert, haftet persönlich, auch wenn er nicht die Bedingungen, Eigenschaften oder Beziehungen als Täter der entsprechenden Straftat erfüllt, wenn diese Eigenschaften von der Einrichtung oder Person in dessen Namen oder Vertretung er agiert, erfüllt werden „(Art 31 CP).

Juristische Personen haften strafrechtlich in folgenden Fällen:

  • Für Straftaten, die in deren Namen und Verrechnung, sowie mittel- oder unmittelbar in deren Gunsten, von deren gesetzlichen Vertretern oder von Personen mit Entscheidungsbefugnissen begangen wurden (Art. 31 bis. 1.a StGb).
  • Wenn die Straftat von anderen Personen (Arbeitnehmer), die unter der Auf