In einem Urteil vom 11. April 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof Spaniens den Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer einer Gesellschaft für Schulden, die der Gesellschaft unter bestimmten Umständen entstanden sind, obwohl der Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld über das Insolvenzrisiko informiert war.
Der Fall betraf ein Unternehmen, das sich in einem rechtlichen Auflösungszustand befand, obwohl es mit scheinbarer Normalität auf dem Markt tätig war. Trotzdem haben die beiden Geschäftsführer nichts unternommen, um das Unternehmen aufzulösen oder das Gleichgewicht des Vermögens wiederherzustellen, wie es das Gesetz vorschreibt. Darüber hinaus hatten die Geschäftsführer jahrelang die Pflicht zur Eintragung des Jahresabschlusses beim Handelsregister unterlassen, um die Tatsache zu verschleiern, dass das Eigenkapital des Unternehmens negativ war.
Für einen Zeitraum von zwei Jahren lieferte der Gläubiger dem Schuldner Materialien, die nicht vollständig bezahlt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass der Schuldner den Gläubiger im Laufe der Geschäftsbeziehungen über seine Bereitschaft informiert hat, einen vom Gläubiger nicht akzeptierten Vorschlag für eine Vereinbarung zu unterbreiten.
Schließlich reichte der Gläubiger eine Schadensersatzforderung gegen die Schuldnergesellschaft und gegen die beiden Administratoren der Schuldnergesellschaft ein. Der Grund für die Beantragung der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführer war die Nichteinhaltung ihrer Einberufungspflicht innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntwerden eines Rechtsauflösungsgrundes. Rechtsgrundlage war Artikel 105 Absatz 5 des spanischen Gesetzes für GmbHs (aktueller Artikel 367 des Kapitalgesellschaftengesetzes), der die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer vorsieht, die der Gesellschaft infolge eines Rechtsauflösungsgrundes entstehen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten eine Gesellschafterversammlung einberufen, um gegebenenfalls den Auflösungsbeschluss zu fassen.
Das Urteil des Gerichts erster Instanz entschied zugunsten des Gläubigers und ordnete an, dass der Schuldner und seine beiden Geschäftsführer gesamtschuldnerisch für die Zahlung haften. Das Gericht stützte seine Entscheidung auf den vorgenannten Artikel 105 Absatz 5 des Gesetzes für GmbHs. Das Urteil wurde von einem der beiden Administratoren angefochten.
Das Provinzgericht von Zaragoza hat der Beschwerde stattgegeben und die Administratoren von ihrer gesamtschuldnerischen Haftung befreit. Grundlage für diese Schlussfolgerung ist die Tatsache, dass der Gläubiger die finanzielle Situation des Schuldners kannte und damit das Ausfallrisiko ohne hypothetische Ausfallbürgschaft der Administratoren übernahm. Außerdem argumentierte es, dass die Administratoren des Gläubigers und einer der Verwalter des Schuldners Cousins und Freunde seien. Zur Unterstützung seiner Entscheidung berief er sich auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 23. November 2011 und 14. April 2013.
Die Entscheidung des Gerichts wurde beim spanischen Obersten Gerichtshof angefochten.
Der Oberste Gerichtshof stellt aus sachlicher Sicht fest, dass:
1) die Schuld, die nach der rechtlichen Auflösung entstanden ist, nachgewiesen wurde.
2) die Administratoren, obwohl sie sich dieses Umstandes bewusst waren, die Auflösung der Gesellschaft nicht einleiteten.
3) dem Gläubiger die prekäre Situation des Schuldners bekannt war.
Da all dies nachgewiesen wurde, insbesondere die Tatsache, dass die „wirtschaftlichen Lage des Schuldners“ bekannt war, weist der spanische Oberste Gerichtshof das Argument des Gerichts zurück, die Administratoren von der Haftung zu befreien, da der Gläubiger das Risiko, dem er ausgesetzt war, kannte, als er mit dem Schuldner Geschäfte tätigte. Er argumentiert, dass die bloße Kenntnis der Insolvenzsituation des Schuldners allein nicht ausreicht, um die Administratoren von der Haftung zu befreien.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens schlussfolgert, dass die Bemessungsgrundlage der in diesen Fällen geltenden Rechtsprechung unter Bezugnahme des Urteils vom 4. Dezember 2013 die Möglichkeit offen lässt, die Administratoren zu befreien, wenn der Gläubiger seine Forderung bösgläubig geltend macht, zusätzlich zur Situation der Zahlungsunfähigkeit oder schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners. Alle diese Punkte sind für die Befreiung der Administratoren notwendig, aber nicht ausreichend: Es müssen andere Umstände vorliegen, d.h. der Gläubiger muss die Möglichkeit haben, das Unternehmen des Schuldners zu kennen und zu kontrollieren, was beweist, dass es das Insolvenzrisiko übernimmt (z.B. in Fällen, in denen der Gläubiger ein dominanter oder relevanter Partner des Unternehmens des Schuldners ist).
Eduardo Vilá
Vilá Abogados
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27. April 2018
