Am 14. Dezember 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (im Folgenden „Verordnung“ genannt). Der Hauptgrund für die Verordnung ist ein bestehendes Missverhältnis zwischen der derzeitigen detaillierten Regulierung von Subventionen aus den Mitgliedstaaten und der bisher unzureichenden Regulierung von Subventionen aus Drittländern. In diesem Sinne sind die europäischen Institutionen der Meinung, dass diese Ungleichheit negative Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem europäischen Markt haben kann.
Die Verordnung, die ab dem 12. Juli 2023 in Kraft tritt (im Folgenden „Umsetzungsdatum“ genannt), wird es der Europäischen gew¨Kommission ermöglichen, die Angemessenheit der seit dem 12. Juli 2018 gewährten Subventionen zu prüfen, wenn man betracht, dass sie derzeit den EU-Binnenmarkt (im Folgenden „Markt“ genannt) verzerren.
Anderseits ist es wichtig zu betonen, dass die Verordnung größere Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben wird, die derzeit auf dem Markt tätig sind; so werden beispielsweise Investmentfonds mit ausländischer Unterstützung, die neue europäische Unternehmen erwerben, einer genauen Prüfung ihrer Finanzierung unterzogen werden müssen.
Die Verordnung wird jedoch auch für Unternehmen gelten, die an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt sind, da nicht nur die Herkunft der eigenen Subventionen, sondern auch die Herkunft der Subventionen von Subunternehmern, Lieferanten und Dritten in den drei Jahren vor der Ausschreibung geprüft werden kann.
Zuerst ist es sinnvoll zu betonen, dass wenn man über Subvention spricht, es sich dabei nicht nur um einen direkten Zugang zu Finanzmitteln handelt, sondern auch um einen indirekten Zugang durch niedrigere als die marktüblichen Zinssätze, Schuldenerlass, steuerliche Anreize usw.
1) Allgemeines Kontrollinstrument.
Die Kommission behält sich das Recht vor, jede Subvention von weniger als 200.000 Euro zu prüfen, obwohl die Verordnung anerkennt, dass eine Subvention von weniger als 4 Millionen Euro wahrscheinlich keine Marktverzerrung verursacht; zu diesem Zweck sollten die Unternehmen nicht verpflichtet sein, Subventionen von weniger als diesem Betrag zu melden.
Wenn die Kommission mit der Analyse einer Subvention aus einem Drittland beginnt, gliedert sich diese in zwei Phasen: eine Voruntersuchung und eine eingehende Untersuchung, die innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt werden muss.
2) Instrument zur Überwachung von Marktfusionen.
Mit diesem Instrument sollen Subventionen ermittelt werden, die in erster Linie zu einer Marktkonzentration geführt haben. Der Kontrollmechanismus wird mittels eines obligatorischen Anmeldesystems durchgeführt, das die Aussetzung der Durchführung des Vorhabens bis zur Genehmigung der Kommission.
Zu diesem Zweck sieht die Verordnung quantitative Schwellenwerte vor, die sich nach dem Umsatz des erworbenen Unternehmens sowie nach der Höhe der Subvention richten. Eine Anmeldung ist insbesondere dann erforderlich, wenn (i) das erworbene Unternehmen, eines der fusionierenden Unternehmen oder das Gemeinschaftsunternehmen in der EU niedergelassen ist und in diesem geografischen Gebiet einen Umsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt, (ii) das übernehmende Unternehmen, das erworbene Unternehmen, die fusionierenden Unternehmen, das Gemeinschaftsunternehmen oder ihre Muttergesellschaften in den vorangegangenen drei Jahren einen ausländischen Beitrag von mindestens 50 Mio. EUR erhalten haben.
Die Kommission behält sich in jedem Fall das Recht vor, Marktzusammenschlüsse zu prüfen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie innerhalb desselben Dreijahreszeitraums ausländische Beihilfen erhalten haben könnten, auch wenn sie die Mengenschwellen nicht erreichen.
In solchen Fällen müssen die Vorprüfung und die eingehende Untersuchung innerhalb von 25 bzw. 90 Arbeitstagen durchgeführt werden.
3) Kontrolle von Subventionen zum Zweck der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen
Der zweite Kontrollmechanismus zielt auf die Kontrolle von Subventionen ab, die Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, möglicherweise erhalten haben, wenn diese Subventionen aus Drittländern stammen und die Unternehmen dazu veranlasst hätten, sich zu günstigen Bedingungen an der Ausschreibung zu beteiligen.
Es gibt zwei kumulative Schwellenwerte:
i. Der Gesamtwert des Auftrags muss mindestens 250 Millionen Euro betragen, und das Unternehmen muss für Lose mit einem Wert von mindestens 125 Millionen Euro bieten;
ii. Das an der Ausschreibung teilnehmende Unternehmen (einschließlich seiner nicht kommerziell autonomen Tochtergesellschaften und seiner Holdinggesellschaften) oder seine Hauptlieferanten oder Unterauftragnehmer (deren Beitrag 20 % des Wertes des eingereichten Angebots übersteigt) müssen in den vorangegangenen drei Jahren einen ausländischen Finanzbeitrag von mindestens 4 Millionen Euro erhalten haben.
Um es der Kommission zu ermöglichen, Subventionen, die von den Unternehmen nicht gemeldet werden müssen, leicht zu identifizieren und zu analysieren, schreibt die Verordnung vor, dass nicht meldepflichtige Unternehmen bei der Bewerbung um eine Ausschreibung in jedem Fall eine Erklärung vorlegen müssen, in der die erhaltenen ausländischen Finanzbeiträge aufgeführt sind.
Analyse einer Marktverzerrung.
Die Analyse zur Feststellung, ob eine Marktverzerrung in Form eines Vorteils für das subventionierte Unternehmen vorliegt, erfolgt auf der Grundlage von Faktoren wie Höhe, Art und Zweck der Subvention, Lage und Größe des Unternehmens sowie der Merkmale des Marktes des subventionierten Unternehmens. Auch die Auswirkungen der Subvention auf den Markt werden berücksichtigt.
Die Kommission sieht Mechanismen vor, die sie im Bereich des Kartellrechts einsetzt, wie z. B. die Versendung von Auskunftsersuchen und die Durchführung von Nachprüfungen, Zwangsgelder bei Nichteinhaltung der Bestimmungen der Nachprüfungen oder bei mangelnder Kooperation bei der Erleichterung der Nachprüfungen, alles mit dem Ziel, Informationen über die erhaltenen Subventionen zu sammeln.
Abschließend können die folgenden Schlussfolgerungen gezogen werden:
– Die EU verschärft die Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Unternehmen, die auf dem Markt tätig sind.
– Die Unternehmen werden bis zum 12. Juli 2023 Zeit haben, sich an die Verordnung anzupassen; ab dem 12. Juli 2023 kann die Kommission Subventionen prüfen, die sie seit dem 12. Juli 2018 erhalten hat; die Verpflichtung zur Anmeldung von Subventionen, die sie für Fusions- oder Bietervorgänge erhalten haben, wird erst am 12. Oktober 2023 fällig.
Diego Martínez-Costa
Vilá Abogados
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24. März 2023
