Der Zweck dieses Artikels besteht darin, die durch das Königliche Gesetzesdekret 11/2020 vom 31. März eingeführten Neuerungen zu analysieren, das zusätzliche dringende Maßnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zur Behandlung des COVID-19 vorsieht, und zwar in Angelegenheiten, die vor allem mit dem System für den Betrieb von Handelsgesellschaften und anderen juristischen Personen zu tun haben.
Zunächst einmal geht es um die Sitzungen der Organe, die das Leben der Gesellschaft bestimmen: das Verwaltungsorgan und die Gesellschafterversammlung (und ähnliche, für juristische Personen, die keine Kapitalgesellschaften sind).
In diesem Zusammenhang wird festgelegt, dass während des Alarmzustandes, und obwohl die Satzung diese Möglichkeit nicht vorsieht, Sitzungen der Verwaltungsorgane und der Gesellschafterversammlung (eine Erweiterung, die vorher nicht sehr klar war) per Videokonferenz oder Mehrfach-Telefonkonferenz abgehalten werden können. Diese Telefonkonferenz ist eine Neuheit, die durch den vorliegenden königlichen Erlass eingeführt wurde, die nicht bedingungslos ist, da eine Reihe von Anforderungen erfüllt werden müssen:
(i) dass alle Mitglieder über die erforderlichen Mittel verfügen,
(ii) dass der Sekretär des Organs deren Identität anerkennt; und
(iii) dies im Protokoll zum Ausdruck zu bringen, das sofort an die E-Mails der einzelnen Teilnehmer zugesendet wird.
Wir können sehen, dass versucht wird, die Möglichkeiten maximal zu erweitern, damit die Verpflichtungen der Einschränkung und des Nichtkontakts zwischen den Menschen die normale Entwicklung des sozialen Lebens nicht behindern; wir haben jedoch viele Zweifel an dem System, das garantiert, dass der Sekretär die Identität der Personen am anderen Ende der Telefonleitung anerkennt, ohne Gefahr durch zwischengeschaltete Personen usw.
Es wird auch klargestellt, dass das Treffen so verstanden wird als hätte es im Gesellschaftssitz stattgefunden, obwohl die Gesellschafter und Geschäftsführer auch aus verschiedenen Ländern an den Sitzungen und Treffen teilnehmen können. In Ermangelung besserer Kriterien scheint dies richtig zu sein.
Zweitens wird die Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses bis zum Ende des Alarmzustands ausgesetzt und ab diesem Zeitpunkt für weitere 3 Monate wieder aufgenommen. Die während des Alarmzustandes vorgenommene Aufstellung und Prüfung der Konten ist jedoch gültig. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine bloße Aussetzung handelt, sondern um den Beginn einer weiteren neuen Frist von 3 Monaten.
Betreffend die Frist für die Prüfung des Jahresabschlusses (obligatorisch oder freiwillig), wird diese um 2 Monate ab dem Ende des Alarmzustandes verlängert, für den Fall, dass die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 in diesem Alarmzustand durchgeführt worden wäre.
Die Gesellschafterversammlung zur Billigung des Jahresabschlusses wird notwendigerweise innerhalb von 3 Monaten nach Ende der Aufstellungsfrist stattfinden. Daher ist diese Regel der allgemeinen Regel, dass sie innerhalb der ersten 6 Monate des Jahres gebilligt werden müssen, vorgezogen, da in einigen Fällen mit der Verlängerung der Aufstellungsfrist die ersten sechs Monate für die Billigung überschritten werden können.
Wenn die Einberufung der Generalversammlung vor dem 14. März veröffentlicht wurde, der Tag der Versammlung jedoch später liegt, kann das Verwaltungsorgan den Ort und die Zeit der Versammlung ändern oder die Einberufung durch eine mindestens 48 Stunden im Voraus auf der Website der Gesellschaft oder im Staatsanzeiger veröffentlichte Mitteilung, falls es keine Website gäbe, widerrufen. Im Falle eines Widerrufs muss das Verwaltungsorgan die Sitzung innerhalb eines Monats nach dem Datum, an dem der Alarmzustand endet, einberufen.
Eine weitere wichtige Neuerung, die mit dem RDL 11/2020 eingeführt wurde, ist die Möglichkeit, die Verwendung des Ergebnisses zu modifizieren. Auf diese Weise können die Geschäftsführer, die, nachdem sie deren Jahresabschluss aufgestellt haben, die Gesellschafterversammlung einberufen, um den Jahresabschluss und die Verwendung des Ergebnisses zu Billigen, werden, ab dem 18. März, den im Bericht enthaltenen Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses durch einen anderen ersetzen.
Diese Änderung muss vom Verwaltungsorgan auf der Grundlage der durch das COVID-19 geschaffenen Situation gerechtfertigt werden; wir verstehen, dass es sich um eine unvorhergesehene Situation handelt, die die beabsichtigte Verwendung des Ergebnisses für andere, zuvor nicht in Betracht gezogene Zwecke ändern kann, z.B. die Änderung einer Dividendenausschüttung für Rücklagen.
Zusätzlich zu dieser Begründung muss, wenn das Unternehmen seinen Jahresabschluss zur Prüfung einreicht, ein Schreiben des Wirtschaftsprüfers beigefügt werden, in dem dieser erklärt, dass er seinen Bestätigungsvermerk nicht geändert hätte, wenn er zum Zeitpunkt der Unterzeichnung über den neuen Vorschlag informiert gewesen wäre.
Wurde bereits eine Gesellschafterversammlung mit einer Tagesordnung mit einem Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses einberufen, kann das Verwaltungsorgan den Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses von der Tagesordnung zurückziehen, aber der Beschluss muss vor der Abhaltung der bereits einberufenen Versammlung veröffentlicht werden.
Daher ist die Gesellschafterversammlung berechtigt, den Jahresabschluss zu billigen, und die Billigung der Verwendung des Ergebnisses für eine spätere Sitzung hinterlegen, die dem Handelsregister durch eine Zusatzbescheinigung eingereicht wird.
Hinsichtlich der Auflösung ist es hingegen erlaubt, die Abhaltung der Gesellschafterversammlung, die über die Auflösung zu entscheiden hat, bis zum Ende des Alarmzustandes aus gesetzlichen oder vollständigen Gründen (mit Ausnahme der Erfüllung der gesetzlichen Frist, in diesem Fall erfolgt die Auflösung erst 2 Monate nach Ende des Alarmzustandes), die vor oder während des genannten Alarmzustandes eingetreten wäre, auszusetzen.
Es ist zu beachten, dass die Gesellschafter von der Haftung für soziale Schulden, die während des Alarmzustandes entstanden wären, befreit sind, wenn der Grund für die rechtliche oder gesetzliche Auflösung während dieses Zeitraums eingetreten wäre.
Letztendlich, in Bezug auf die Unternehmen im Insolvenzverfahren, werden diese Kurzarbeit aufgrund höherer Gewalt und technischer, wirtschaftlicher, organisatorischer und produktionstechnischer Ursachen, die durch das Dekret 8/2020 vom 17. März geregelt sind, ausnutzen können, mit folgenden Konsequenzen: Verkürzung der Fristen, Anwendung von arbeitsrechtlichen Vorschriften usw., unbeschadet einiger Besonderheiten.
Vilá Abogados
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3. April 2020
