Im Oktober 2022 begannen die EU und Japan mit den Verhandlungen über die Aufnahme einer Bestimmung über den freien Datenverkehr in das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).
Am 28. Oktober 2023, während des vierten hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen der EU und Japan, erzielten die Minister der EU (der Hohe Vizepräsident Dombrovskis) und Japans (Außenminister Kamikawa und der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Nishimura) eine weitgehende Einigung, und am 31. Januar 2024 unterzeichneten die Parteien das Protokoll zur Änderung des WPA.
In diesem Artikel stellen wir den Inhalt des WPA zwischen der EU und Japan, die Diskussionen über den freien Datenverkehr und die nachfolgenden Änderungen vor.
- – WPA zwischen Japan und der EU.
Das WPA, das seit 2019 in Kraft ist, zielt darauf ab, den Aufbau freier und fairer Regeln anzuführen und die Liberalisierung des Handels zwischen Spanien und Japan zu fördern.
Das Abkommen enthält die folgenden zentralen Aspekte:
Zugang zum EU-Markt für japanische Produkte.
- Industrielle Produkte: 100%ige Abschaffung der Zölle.
- Automobilsektor: Abschaffung der Zölle auf 90 % der Autoteile, mit vollständiger Abschaffung der Zölle auf Automobile (PKW) in acht Jahren.
- Landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse: Abschaffung der Zölle auf die meisten Erzeugnisse, einschließlich Rindfleisch und Tee. Auch die Einfuhrbeschränkungen für japanischen Wein werden aufgehoben, und geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden geschützt.
Zugang zum japanischen Markt für EU-Erzeugnisse.
Umfasst die sofortige Abschaffung der Zölle auf Chemikalien, Textilien und andere Industrieerzeugnisse.
Handel mit Dienstleistungen, Investitionen und elektronischer Geschäftsverkehr.
Alle Sektoren des Handels mit Dienstleistungen und Investitionen werden liberalisiert.
Es werden Regeln aufgestellt, die den Bedürfnissen der in Europa tätigen japanischen Unternehmen entsprechen, einschließlich Telekommunikationsdienste und Zusammenarbeit bei der Regulierung des Finanzwesens.
II.- Die Situation vor dem freien Verkehr personenbezogener Daten.
In Bezug auf den freien Verkehr von Daten haben die Parteien unterschiedliche Haltungen eingenommen.
- Europäische Union: Sie war vorsichtiger, was sich in der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) widerspiegelt, die die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU einschränkt.
- Japan: war sehr proaktiv und hat sich in internationalen Gremien wie der G7 und der G20 für „DFFT“ (Data Free Flow with Trust) eingesetzt.
III. Inhalt des Protokolls, mit dem das WPA geändert wird .
Mit diesem Protokoll werden Bestimmungen über die grenzüberschreitende Übermittlung von Informationen auf elektronischem Wege und über die Annahme und Beibehaltung eines Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten durch beide Vertragsparteien eingeführt.
In Artikel 8.81 Absatz 1 heißt es: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschreitende Informationsübermittlung auf elektronischem Wege sicherzustellen, wenn dies der Führung der Geschäfte einer erfassten Person dient.
Artikel 8.81 Absatz 2 sieht insbesondere Folgendes vor:
„[…] darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die die grenzüberschreitende Informationsübermittlung nach Absatz 1 verbieten oder beschränken:
(a) die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzbestandteilen im Gebiet der Vertragspartei für die Informationsverarbeitung vorschreibt, einschließlich durch die Vorgabe der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzbestandteilen, die in ihrem Gebiet der Vertragspartei zertifiziert oder zugelassen sind;
(b) die Lokalisierung von Informationen im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder Verarbeitung vorschreibt;
(c) die Speicherung oder Verarbeitung von Informationen im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet;
(d) die grenzüberschreitende Informationsübermittlung von der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzbestandteilen im Gebiet der Vertragspartei oder von Lokalisierungsanforderungen im Gebiet der Vertragspartei abhängig macht;
(e) die Informationsübermittlung in das Gebiet der Vertragspartei verbieten oder
(f) vorscheibt, vor der Informationsübermittlung in das Gebeit der anderen Vertragspartei die Zustimmung der Vertragspartei einzuholen.
Artikel 8.81(3) und 8.81(4) sehen Ausnahmen von den oben genannten Verboten vor.
Artikel 8.81 Absatz 3 lautet: „ Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 steht, um ein berechtigtes Gemeinwohlziel zu erreichen (2), sofern die Maßnahme:
(a) nicht so angewandt wird, dass sie bei gleichen Voraussetzungen eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Ländern oder eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen würde, und
(b) keine Beschränkungen für die Informationsübermittlung über das zur Umsetzung des Ziels erforderliche Maß hinaus vorschreibt.”
Artikel 8.81 Absatz 4 sieht vor, dass die Bestimmungen des Artikels 8.81 eine Vertragspartei nicht daran hindern, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu ergreifen oder beizubehalten.
Artikel 8.82 Absatz 1 sieht in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten vor, dass die Vertragsparteien anerkennen, dass Einzelpersonen das Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre im Einklang mit den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zur Entwicklung von Krediten und Handel in der digitalen Wirtschaft beitragen. Artikel 8.82 Absatz 3 sieht vor, dass jede Vertragspartei einen Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr einführt oder beibehält.
Schließlich sieht Artikel 8.82 Absatz 4 vor, dass jede Vertragspartei Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre veröffentlicht, die sie den Nutzern des elektronischen Geschäftsverkehrs zur Verfügung stellt. Dazu gehören Informationen darüber, (i) wie Einzelpersonen bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder der Privatsphäre im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr Rechtsmittel einlegen können, und (ii) Leitlinien und andere Informationen über die Einhaltung der geltenden rechtlichen Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre durch Unternehmen.
Obwohl der rechtliche Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan unverändert bleibt, wird erwartet, dass diese Bestimmungen auf Vertragsebene mehr Datentransaktionen und -übermittlungen zwischen Japan und der EU erleichtern und fördern werden.
Satoshi Minami
Vilá Abogados
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24. Mai 2024
