Der Artikel bezieht sich auf ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Juni 2021. Das Urteil umfasst zwei unterschiedliche Fälle:
1) Rechtssache C-682/18: Frank Peterson gegen Google LLC;
2) Rechtssache C-683/18: Elsevier Inc. gegen Cyando AG.
Zusammenfassend bezieht sich der Sachverhalt der Rechtssache 682/18 auf die Klage, die von Herrn Peterson gegen Google (You Tube) erhoben wurde, wegen Hosting und Zulassung von Handel auf Peer-to-Peer-Basis audiovisuelles Material, bestehend aus Live-Auftritten von Sarah Brightman, sowie Werke aus dem Album „A Winter Symphony“, dessen Urheberrechten Mr. Peterson gehören.
In der Rechtssache 683/18 ist die Klägerin einen internationalen Fachverlag, der die Alleinberechtigung Nutzungsrechte an den fraglichen Werken besitzt. Die Beklagte „Cyando AG“ betreibt eine Plattform zum Hosten und Teilen von Dateien (von Nutzern hochgeladen), die allen Internetnutzern einen kostenlosen Speicherplatz zum Hochladen von Dateien unabhängig von deren Inhalt bietet. Datei-Uploads erfolgen automatisch, ohne dass das Material zuvor von Cyando angezeigt oder überwacht wurde. Jedes Mal, wenn eine Datei (anonym) hochgeladen wird, erstellt Cyando automatisch einen Download-Link, der den direkten Zugriff auf die betreffende Datei ermöglicht, und sendet diesen Link automatisch an den Benutzer, der sie hochgeladen hat.
Die vier vom Bundesgerichtshof in den jeweiligen Fällen aufgeworfenen Fragen werden in diesem Urteil wie folgt gemeinsam analysiert:
1) Zur ersten Frage: Der Betrieb einer Videoaustauschplattform mit urheberrechtlich geschützten Inhalten für den öffentlichen Zugang ohne Zustimmung der Rechteinhaber führt eine Kommunikationsakt im Sinne des Art 3 (1) der Urheberrechtsrichtlinie unter den Bedingungen der beiden jeweiligen Fälle?
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 müssen die Mitgliedstaaten den Urhebern das ausschließliche Recht einräumen, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung, zu genehmigen oder zu verbieten. Daher haben sie das Recht einzugreifen, um nicht einvernehmliche Kommunikationshandlungen an die Öffentlichkeit zu verhindern oder zu verbieten (Rechtssache C-392/19 „Bild vs Kunst“).
Die Überprüfung, ob eine Kommunikationshandlung vorliegt oder nicht, erfordert das Vorliegen von zwei kumulativen Kriterien:
(a) es muss ein Akt der Verkündung eines Werkes vorliegen; und
(b) der Fall muss im Einzelfall analysiert werden.
Zu den weiteren ergänzenden Kriterien gehört die Rolle der Plattform, insofern sie eine Kommunikationshandlung durchführt, wenn sie in voller Kenntnis der Folgen ihres Handelns interveniert, um ihren Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, insbesondere wenn die Benutzer ohne eine solche Intervention nicht zum verbreiteten Werk gelangen hätten (Fall 610/15 „Stichting Brein“).
Im Urteil heißt es weiter, dass der Betreiber dieser Plattform tatsächlich eine unverzichtbare Rolle spiele, wenn seine Nutzer potenziell rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.
Andernfalls wäre es nicht möglich oder im schlimmsten Fall aufwändiger, diese Inhalte frei zu teilen. Dies ist jedoch nicht das einzige Kriterium, das berücksichtigt werden muss, um festzustellen, ob ein Kommunikationsakt stattgefunden hat, da dieser mit anderen Kriterien interagiert haben muss. Zu diesen anderen Kriterien gehören: die Implementierung geeigneter Technologien zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform; Beteiligung an der Auswahl von geschützten Inhalten, die illegal verbreitet werden; die Bereitstellung von Tools, die das illegale Teilen solcher Inhalte ermöglichen sollen; oder diesen Austausch bewusst fördern.
Zudem führt die Speicherung von urheberrechtsverletzenden Werken nicht automatisch zu einer Verantwortung, wenn der Plattformbetreiber nicht genau weiß, welche geschützten Inhalte hochgeladen werden und nicht dazu beiträgt, diese Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im Fall 682/18 ist die Wahrheit, dass You Tube nicht in die Erstellung oder Auswahl der hochgeladenen Inhalte eingreift und diese Inhalte vor dem Hochladen nicht einsieht oder überwacht, sondern dies automatisch tut. Darüber hinaus ergreift es Maßnahmen, um Benutzer zu warnen und daran zu hindern, geschützte Inhalte hochzuladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Ebenso hat sie technologische Maßnahmen implementiert, um Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform zu verhindern und zu beenden. Schließlich scheint das Geschäftsmodell nicht darauf ausgerichtet zu sein, Nutzer zum Hochladen solcher Inhalte zu ermutigen, noch scheint es, dass es hauptsächlich im illegalen Austausch geschützter Inhalte verwendet wird.
In der Rechtssache 683/18 ist klar, dass Cyando die auf seine Plattform hochgeladenen Inhalte nicht erstellt, auswählt, einsieht oder prüft, sondern die Benutzer darüber informiert, dass das Hochladen von Material, das das Urheberrecht verletzt, verboten ist. Darüber hinaus stellt sie keine Tools zur Verfügung, die speziell dafür entwickelt wurden, den illegalen Austausch auf ihrer Plattform zu erleichtern, und bietet kein Tool, das es anderen Internetnutzern ermöglicht, die auf dieser Plattform gespeicherten Inhalte zu kennen oder darauf zuzugreifen.
Aus dem Vorstehenden kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform oder einer Hosting- und File-Sharing-Plattform, auf der Nutzer rechtswidrig geschützte Inhalte öffentlich zugänglich machen können, keine „Mitteilung an die Öffentlichkeit „dieser Inhalte, es sei denn, sie trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Inhalten gegen das Urheberrecht zu ermöglichen. Diese Mitteilung erfolgt beispielsweise, wenn der Betreiber konkrete Kenntnis davon hat, dass auf seiner Plattform geschützte Inhalte rechtswidrig verfügbar sind und von einer sofortigen Löschung oder Sperrung des Zugangs absieht; oder es unterlässt, die geeigneten technischen Maßnahmen zu treffen, um glaubwürdig und wirksam gegen Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform vorzugehen; oder wenn Sie an der Auswahl geschützter Inhalte teilnehmen; o Tools für den illegalen Austausch dieser Inhalte bereitstellt oder diesen wissentlich fördert, was daran liegt, dass das Geschäftsmodell des Betreibers die Nutzer dazu ermutigt, geschützte Inhalte über die Plattform illegal öffentlich zu kommunizieren.
2) Die zweite und dritte Frage des Gerichtshofs waren miteinander verbunden und bestanden im Wesentlichen darin, zu fragen, ob im Fall der Feststellung, dass keine “Veröffentlichung“ vorliegt, die Tätigkeit des Betreibers von der die Befreiung von der Verantwortung gemäß Artikel 14 der E-Commerce-Richtlinie.
Der allgemeine Grundsatz lautet, dass nur Plattformen ausgenommen sind, deren Tätigkeit rein technischer, automatischer und passiver Natur ist, bei denen keine Kenntnis oder Kontrolle über die übermittelten oder gespeicherten Informationen besteht (Rechtssache C-236/08, Rn. 11 und 113 ); das heißt, der Operator spielt eine passive Rolle spielt Auch nach Art. 15 Abs. 1 E-Commerce-Richtlinie kann der Betreiber weder einer allgemeinen Verpflichtung zur Überwachung der von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen noch einer allgemeinen Verpflichtung zur aktiven Suche nach Tatsachen oder Umständen unterliegen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die bloße Tatsache, dass Inhalte, die das Urheberrecht verletzen, gehostet oder hochgeladen werden, lässt uns daher nicht per se zu dem Schluss führen, dass der Betreiber außerhalb der in Artikel 14 vorgesehenen Ausnahme liegt. Der Gerichtshof fügt hinzu, dass die automatische Indexierung hochgeladener Inhalte, das Bestehen einer Suchfunktion und die Empfehlung von Videos anhand von Nutzerprofilen reichen nicht für den Schluss aus, dass der Betreiber konkrete Kenntnis von rechtswidrigen Aktivitäten auf seiner Plattform hat. Zum anderen hat der Betreiber zur Vermeidung einer Haftung unverzüglich nach Benachrichtigung durch den Interessenten die rechtsverletzenden Inhalte zu sperren oder zu beseitigen; diese Benachrichtigung muss jedoch ausreichende Informationen enthalten, damit der Betreiber ohne eingehende rechtliche Prüfung sicherstellen kann, dass die gemeldeten Inhalte geschützt sind und rechtswidrig verbreitet werden.
3) Die vierte Frage ist, ob, falls keine öffentliche Wiedergabe rechtswidriger Inhalte vorliegt, diese mit Art. 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie, die Vorschriften oder Verfahren der Mitgliedstaaten für die Entfernung illegaler Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu solchen Informationen anwendet.
Das Urteil stellt fest, dass die genannten Normen und Vorsichtsmaßnahmen, damit sie anwendbar sind, zunächst mit der Richtlinie über das Urheberrecht vereinbar sein müssen (Rechtssache C-494/15) und dürfen die Bestimmungen der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht untergraben. Die praktische Konsequenz dieser Aussage ist, dass, wenn diese Bedingung erfüllt ist, die nationalen Vorschriften vereinbar sind, aber es bedeutet auch, dass der Inhaber der Rechte vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zur Ersuchen um die Vorsichtsmaßnahme den Betreiber kontaktieren und beantragen muss, dass eine den Verstoß zügig zu beenden (durch Entzug oder Sperrung des Zugangs zu den verletzenden Inhalten), da Rückfälle vermieden werden, während Sie auf Ihr Recht -und / oder Ihre Absicht – hinweisen, die Erlassung dieser Vorsichtsmaßnahme gegen ihn zu verlangen seinen Verpflichtungen aus der oben genannten Kunst nachkommen. 8 (3). Das Urteil stellt klar, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, bei der Anwendung dieser Voraussetzung sicherzustellen, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung nicht verzögert wird, die dem Rechteinhaber einen unverhältnismäßigen Schaden zufügt.
Eduardo Vilá
Vilá Abogados
Für weitere Informationen kontaktieren:
8. Oktober 2021
