Das Gesetz 5/2021 vom 12. April, das in der BOE vom 13. April 2021 veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Richtlinie (EU) 2017/828 vom 17. Mai 2017 umzusetzen. Durch dieses Gesetz wird eine große Anzahl von Artikeln des Kapitalgesellschaftsgesetzes geändert. Dieser Artikel befasst sich mit einem neuen Artikel über Eigengruppe Operationen, der als Artikel 231 bis in das Kapitalgesellschaftsgesetz aufgenommen wurde.
a) Operationen vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung
Gemäß Artikel 231 bis Abschnitt 1 entspricht die Genehmigung der Operationen, die die Gesellschaft mit seiner Obergesellschaft oder mit anderen Gruppengesellschaften mit Interessenkonflikten, der Hauptversammlung
(i) wenn es wegen seiner Natur rechtlich der Zuständigkeit der Hauptversammlung vorbehalten ist und
(ii) in jedem Fall, wenn der Betrag oder Wert der Operation oder der Gesamtbetrag des in einem Vertrag oder Rahmenvertrag vorgesehenen Operationen mehr als 10% des Gesamtvermögens der Gesellschaft beträgt.
b) Operationen, die der Genehmigung von Verwaltungsrat unterliegen
Die Genehmigung des Restes der Operationen, die das Gesellschaft mit seiner Obergesellschaft oder anderen Gruppengesellschaften schließt, die einem Interessenkonflikt ausgesetzt sind, entspricht der Verwaltungsrat.
Die Genehmigung kann unter Beteiligung der Administratoren erfolgen, die verbunden sind und die Obergesellschaft vertreten. Wenn in diesem Fall die Entscheidung oder Abstimmung dieser Administratoren für die Genehmigung entscheidend ist, (i) entspricht sie der Gesellschaft oder, (ii) an die von dem Interessenkonflikt betroffenen Administratoren, wenn er nachweisen kann, dass die Vereinbarung im Falle eines Widerspruchs mit dem Gesellschaftsinteresse übereinstimmt, und dass die erforderliche Sorgfalt und Treu angewendet haben.
Die Genehmigung von Operationen, die von der Gesellschaft mit ihrer Obergesellschaft oder mit anderen Konzerngesellschaften durchgeführt werden, die einem Interessenkonflikt unterliegen, kann von der Verwaltungsrat an delegierte Organen oder an Mitglieder der Geschäftsleitung delegiert werden, sofern es sich um Operationen handelt, die im normalen Verlauf der Geschäftstätigkeit durchgeführt werden einschließlich derjenigen, die sich aus der Ausführung einer Vereinbarung oder eines Rahmenvertrags ergeben und unter Marktbedingungen abgeschlossen werden. Das Leitungsorgan muss ein internes Verfahren zur regelmäßigen Bewertung der Einhaltung der oben genannten Anforderungen implementieren.
Für die Zwecke der gemäß diesem Artikel durchgeführten Genehmigungen werden nicht als Operationen mit einer Gruppengesellschaft mit Interessenkonflikten angesehen, diejenige die mit ihren Tochtergesellschaften geschlossen wurden, es sei denn, in der abhängigen Gesellschaft ein bedeutender Anteilseigner eine Person ist, mit der die Gesellschaft die Operation nicht direkt ausführen konnte, ohne das Operationsregime mit verbundenen Parteien anzuwenden.
Dieser Artikel 231 bis trat am Montag, dem 3. Mai 2021 in Kraft.
Schließlich muss berücksichtigt werden, dass dieses konzerninterne Betriebsregime für Operationen gilt, die von einer Gesellschaft mit seiner Obergesellschaft oder einer anderen Gesellschaft derselben Gruppe durchgeführt werden, dass einem Interessenkonflikt ausgesetzt ist. Daher können wir verstehen, dass es möglich ist, dass Operationen mit dem Mutterunternehmen, das 100% des Kapitals hält, mit einer 100%igen Tochtergesellschaft oder mit einer „Schwestergesellschaft“, in der die Eigentümerstruktur von beiden gemeinsam ist, und für 100% des Kapitals, da kein Interessenkonflikt aufgrund fehlender Interessenkonflikte besteht.
Vilá Abogados
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7. Mai 2021
