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EINBERUFUNG DER GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG – GÜLTIGKEIT EINER PER PRIVATEN POST VERSANDTEN EINBERUFUNG

Es ist die wiederholte Doktrin der Generaldirektion der Registerführer und Notare (die “DGRN”), dass die bestehenden Bestimmungen der Gesellschaftssatzung über die Durchführung der Einberufung der Gesellschafterversammlung strikt eingehalten werden müssen, um das Recht der Gesellschafter auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu schützen. In dem am 5. Februar 2019 im Staatsanzeiger veröffentlichten Beschluss der DGRN vom 2. Januar 2019 wurde die…

DAS GASETZ ÜBER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE WURDE VERABSCHIEDET

Nach der Veröffentlichung des Justizministeriums am 8. Februar 2018 des Gesetzentwurfes über Geschäftsgeheimnisse, der mit der Absicht formuliert wurde, die EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz von nicht offengelegtem Know-how und Unternehmensinformationen umzusetzen, wurde dieser schließlich ein Jahr später, am 6. Februar 2019, vom Senat genehmigt. Anlässlich dieser Veröffentlichung möchten wir…

EU – JAPAN: EIN SCHRITT NACH VORNE IM DATENSCHUTZ

Am 23. Januar 2019 verabschiedete die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Datenschutz für Japan, der am selben Tag in Kraft trat; ein Abkommen auf der Grundlage des im Juli letzten Jahres zwischen der Europäischen Union und Japan geschlossenen Freihandelsabkommens. Dadurch entsteht der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr. Die DSGVO[1] gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen…

DIE EPHEMERE REFORM DES MIETRECHTS

 I. Einführung  Am 19. Dezember 2018 trat das Königliche Gesetzdekret 21/2018 vom 14. Dezember über dringende Maßnahmen in Bezug auf Wohnung und Miete (“KGD”) in Kraft, aber hat das Validierungsverfahren in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 22. Januar 2019 nicht bestanden und wurde mit Zustimmung der Kammer aufgehoben.  II. Maßnahmen, die mit der aufgehobenen Norm eingeführt wurden  Während den fünfunddreißig Tagen, die…