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ÄNDERUNG DER DOKTRIN FÜR DAS VERGÜTUNGSSYSTEM DER GESCHÄFTSFÜHRER

Vor der Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes 98/2018, vom 26. Februar, wurde die Doktrin der „Audiencias Provinciales“ (Provinzgerichte in Spanien) und der Generaldirektion der Register und Notariate geändert, da  es zwei unterschiedliche Regelungen für die Vergütung von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften gibt. Folgendes wurde detailliert: Artikel 217 des spanischen Kapitalgesetzes zur Vergütung von Geschäftsführern bezog sich ausschließlich auf die Vergütung von Managementfunktionen…

NEUER KÖNIGLICHER ERLASS ZUR BESCHRÄNKUNG DER VERWEN-DUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN ELEKTRO- UND ELEKT-RONIKGERÄTEN

Am Dienstag, 20. November 2018, trat der Königliche Erlass 1364/2018 vom 2. November in Kraft, mit dem die Richtlinie (EU) 2017/2102 vom 15. November 2017 in spanisches Recht umgesetzt. Somit wurde auch der Königliche Erlass 219/2013 vom 22. März zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten teilweise geändert. I. Ziel der Norm Ziel dieser Verordnung ist Beschränkungen…

BESCHRÄNKUNGEN ÜBER MAßNAHMEN GEGEN UNGERECHTFERTIGES GEOBLICKING IN DER EU

Die Verordnung EU 2018/302 des Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018, die am 3. Dezember 2018 in Kraft tritt, sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung von geografischen Blockaden und anderen Formen der Diskriminierung von Gewerbetreibenden oder Unternehmern aus Gründen der Nationalität, des Wohnsitzes oder der Niederlassung von Kunden im Binnenmarkt vor. Es gibt Vorgehensweisen, die den Zugang…

FRANCHISEVERTRÄGE IN SPANIEN. PFLICHTVERLETZUNG.

Artikel 62 des spanischen Gesetzes über die Regulierung des Einzelhandels legt in Absatz 1 fest, dass “die Geschäftstätigkeit im Rahmen eines Franchisesystems diejenige ist, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages ausgeübt wird, durch die ein als Franchisegeber bekanntes Unternehmen an ein anderes Unternehmen, einen sogenannten Franchisenehmer, das Recht überträgt, ein eigenes System zur Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen zu…