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FÄLLE: MASDAR- UND ANTIN. NEUE STRA-FEN FÜR KÜRZUNGEN ERNEUERBARER ENERGIEN IN SPANIEN

Zwei der 27 internationalen Schiedsverfahren, die von ausländischen Investoren gegen das Königreich Spanien eingeleitet wurden, sind kürzlich abgeschlossen worden. Diese Schiedsgerichtsverfahren wurden durch das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), eine Tochtergesellschaft der Weltbank, für die Kürzungen des Anreizsystems zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2013 durchgeführt: Fall Masdar gegen Spanien (ICSID Nr. ARB/14/1), Klage von Masdar Solar &…

GLÄUBIGERSCHUTZ BEI DER KAPI-TALHERABSETZUNG IM SPANISCHEN RECHT

Gemäß Artikel 317 des spanischen Kapitalgesellschaftengesetzes (“KGG”) kann die Kapitalherabsetzung folgende Ziele verfolgen: 1) Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen der Aktivseite der Gesellschaft und dem Nettovermögen infolge von Verlusten; 2) die Bildung oder Erhöhung der gesetzlichen oder freiwilligen Rücklagen; oder 3) Die Rückgabe des Wertes der Einlagen. 4) Und bei Kapitalgesellschaften zusätzlich die Zahlungsaufhebungausstehender Einlagen. Dies gilt nicht für die GmbH, da…

TRENNUNGSRECHT DER GESELLSCHAFTER IN SPANIEN.

Der Geschäftsführer einer spanischen GmbH hat der Generalversammlung vorgeschlagen, den Gewinn vollständig für freiwillige Rücklagen zu verwenden. Der Antrag wurde mit Gegenstimme von einem Mitglied angenommen, das vorschlug, über die Verteilung des Gesamtgewinns zuzüglich der Hälfte der freiwilligen Reserven abzustimmen. Der Gesellschafter hat die Gesellschaft um die Anwendung seines Trennungsrechts, gemäß Artikel 348 bis des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (“LSC”), und die Einberufung der Generalversammlung zur Verhandlung…

NIEDERLASSUNGEN UND JAHRESABSCHLÜSSE IN SPANIEN

In Spanien ist der Rechtsbegriff einer Zweigniederlassung in Artikel 295 der spanischen Handelsregisterverordnung (im Folgenden “Verordnung”) wie folgt definiert: “Zweigniederlassung: jede dauerhafte Niederlassung mit einer ständigen  Vertretung und einem gewissen Maß an Führungsautonomie, durch die die Tätigkeiten der Gesellschaft ganz oder teilweise ausgeübt werden. Im Gegensatz zu einer „Betriebsstätte“ (Establecimiento Permanente) unterliegen Zweigniederlassungen (Sucursales) den gleichen Verpflichtungen wie eine spanische Handelsgesellschaft, auch…

Kryptowährungen und digitale Wirtschaft

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen am 22. Februar 2018 eine Entscheidung über die rechtliche Behandlung von Kryptowährungen treffen, wonach Kryptowahrungszahlungenals legales Zahlungsmittel gelten, sofern sie als vertragliche und unmittelbare Form oder Zahlungsmittel für Waren oder Dienstleistungen akzeptiert werden. Die Entscheidungbesagt, dassdie Umrechnung von Kryptowährungen in herkömmliche Treuhandgelder steuerpflichtig ist, wenn ein Gewinn erzielt wird;…