Am 10. November genehmigte der Ministerrat die Zusendung des Entwurfs zum Datenschutzgesetz an die Cortes Generales (Gesetzgegebungsgewalt in Spanien), mit dem die spanischen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 angepasst werden. Diese Europäische Verordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Auch unser früherer Artikel vom 24. März 2017 verwies auf diese…
Am nächsten 3. Januar 2018 wird in Europa die neue Richtinline Midif II, über Finanzmärkte in Kraft treten. Diese neue Gemeinschaftsverordnung verpflichtet unter anderem alle juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Stiftungen…), die auf den Finanzmärkten tätig sein wollen (Verkauf oder Kauf von Aktien, Transaktionen mit festverzinslichen Wertpapieren, OTC-Derivate, strukturierte finanzielle Verbindlichkeiten…), den LEI-Code (Legal Entity Identifier, auf English) oder Identifier für Legal Entities gemäß Königliches…
Der Verbraucherschutz auf europäischer Ebene hat noch einen langen Weg vor sich. Wir untercheiden zwischen zwei Stufen: Anerkennung verschiedener Grundsätze und Rechte zu Gunsten der Verbraucher. Schaffung angemessener Richtlinien für die Verbraucher, um die in der vorherigen Stufe anerkannten Rechte geltend zu machen. Wir befinden uns jetzt in dieser zweiten Phase, da das Europäische Parlament und der Europarat damit begonnen haben, verschiedene Regeln für die Umsetzung…
Am 27. Oktober 2017 beschloss der Senat mit absoluter Mehrheit, die Regierung zu ermächtigen, eine Reihe von Maßnahmen in Katalonien gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung zu ergreifen, um die Verpflichtungen der Verfassung nachzugehen. Diese Maßnahmen wurden dem Senat wenige Tage zuvor, am 21. Mai, nach der gescheiterten Anfrage an den Präsidenten der Generalitat von Katalonien (katalanische Regierung), von der Regierung vorgeschlagen. Es handelt…