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“GEBÜR FÜR PRIVATKOPIE”. DER SPANISCHE OBERSTE GERICHTSHOF ERKLÄRT SIE UNGÜLTIG

Seit 2012 wird die Gebühr für Privatkopie aufgrund des “Real Decreto” (königlicher Erlass) 1657/2012, durch die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie mit öffentlichen Mitteln finanziert. Als Folge der Anwendung dieses öffentlichen Finanzierungssystems haben die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung jährlich 5 Millionen Euro vom Staatsaushalt erhalten, dies gegenüber den 115 Millionen die sie mit dem Finanzierungssystem das vor dem Inkrafttreten des…

STATUTEN UND GEMEINSAMBEFUGTE GESCHÄFTSFÜHRER BEI DEN SPANISCHEN G.m.b.H

Die Handelsgesellschaften benötigen die Intervention von einigen Menschen, die als Gesellschaftswerkzeug und als Teilen von ihrer Struktur, der Juristichepersonswille vor dritten äussern. So, die Artikel 233.2. d) des spanischen Handelsgesellschaftsgesetzes (“LSC”) verordnet, dass für den Fall, dass die Vertretung von G.m.b.H´s mit mehr als zwei kollektiven Geschäftsführer, zumindest mit zwei davon, ausgeübt wird, in der Wiese, die gemäss Statuten festgesetz…

DER ZEITVERTRAG IN SPANIEN NÄHERT SICH MIT VOLLDAMF EINER AUSGLEICHSZAHLUNG VON 20 TAGEN PRO ARBEITSJAHR

Der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) hat in seinem Urteil vom 14. September 2016, Antwort auf die seitens des Obersten Gerichtshofs von Madrid vorgelegten Fragen gegeben. Die Vorlagefragen bezogen sich auf die Erläuterung, ob das Gemeinschaftsrecht widersprüchlich gegenüber den Bestimmungen des spanischen Arbeitsrechts bezüglich der Ausgleichzahlungen aufgrund des Auslaufens eines Zeitvertrages ist. – Auf europäischer Ebene sieht Paragraf 4 der…