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Die Fähigkeit des Urhebers, den öffentlichen Vertrieb seines Werkes in anderen Trägern als wie erlaubt, zu verbieten

Gemäß der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts, sind die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, den Urhebern das Exklusivrecht zu gewähren, den öffentlichen Vertrieb ihrer Werke zu genehmigen oder zu verbieten. Das Verbreitungsrecht der Urheber erlischt nur dann, wenn der Erstverkauf oder die erstmalige Eigentumsübertragung des greifbaren Gegenstands, in welchem das Werk enthalten ist, durch den Rechtsinhaber in der…

IST GEMÜSE PATENTIERBAR?

Die jüngsten Entscheidungen G2/12 und G2/13 der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts („EP“), vom 25. März 2015, sind nicht ohne Polemik empfangen worden. Beide bestätigen, dass Erzeugnispatente auf Pflanzen und Pflanzenmaterial erteilt werden können, was im Prinzip dem Verbot des Artikels 53 (b), welches a priori biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren der Patentierbarkeit ausschließt, widersprechen könnte. Das…

NEUE ZWEIFEL BEZÜGLICH DER DAUER VON URHEBERRECHTEN IN SPANIEN

Das spanische Urheberrechtsgesetz (“UrhG”) setzt für die Dauer der Urheberrechte fest, dass diese das Leben des Autors und 70 Jahre danach beträgt (Art. 26). Es handelt sich um eine allgemeine Regel insbesondere bezüglich literarischen, artistischen und wissenschaftlichen Werken. Gleichwohl wird in einer jüngsten Entscheidung des spanischen Tribunal Supremo erklärt, dass diese Aussage nicht für Autoren, die vor 1987 verstorben sind…

IST ES MÖGLICH EINE SPANISCHE GESELLSCHAFT IN 48 STUNDEN ZU GRÜNDEN?

Eins der Probleme mit denen sich ein Investor bei Beginn eines neuen Projektes auseinandersetzen muss, ist der Zeitraum von üblicherweise drei bis vier Wochen, der zwischen Gründung der Zweckgesellschaft und dessen Eintragung im Handelsregister liegt. Um die notwendige Zeit zur Gründung einer Gesellschaft zu verkürzen, wurde von der spanischen Regierung ein verkürztes Gründungssystem zur Verfügung gestellt. VERKÜRZTES GRÜNDUNGSSYSTEM Am 29.…