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PREISBINDUNG IN VERTRÄGEN ÜBER DEN ALLEINBEZUG VON MINERALÖLPRODUKTEN UND ÜBER DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG VON UNTERNEHMENSKENNZEICHEN (“CONTRATOS DE ABANDERAMIENTO”).

I.- EINFÜHRUNG Der gegenständliche Beitrag enthält eine kurze Analyse der Behandlung des Phänomens der Preisbindung in den sogenannten Verträgen über den Alleinbezug von Mineralölprodukten und über die Anbringung und Verwendung von Unternehmenskennzeichen („contratos de abanderamiento“) durch den spanischen obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) während der letzten Jahre. Dabei handelt es sich um eine Unterart der “vertikalen Vertriebsverträge” (Vereinbarungen über den Verkauf…

DRAFT BILL OF THE LAW ON PROFESSIONAL SERVICES

I.    INTRODUCTION The preliminary draft bill of the Law on Professional Services prepared by the Ministry for Economy and Competitiveness affects professionals in the areas of healthcare, legal, education, financial and technical services. This article shall comment principally upon the most significant changes foreseen for the legal sector. II.    CHANGES IN ALL SECTORS. The main changes, which shall affect all…

SACHVERGÜTUNG: DIE ÜBERLASSUNG VON WOHNRAUM AN ANGESTELLTE, WENN DIESER NICHT DEM ARBEITGEBER GEHÖRT.

I.    Einführung Durch das Gesetz 16/2012 vom 27. Dezember wurde eine wichtige Änderung am Artikel 43 des Gesetzes 35/2006 vom 28. November, über die Einkommenssteuer und die teilweise Modifizierung der Gesetze über die Körperschaftssteuer, des Gesetzes über die Besteuerung nicht Ansässiger und des Gesetzes über die Vermögenssteuer (LIRPF) eingeführt. Die bezeichnete Änderung verordnet eine neue Regel zur Berechnung bezüglich der…