Am 26. April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Online-Desinformation. Die jüngsten Nachrichten von Facebook / Cambridge Analytica haben genau gezeigt, wie persönliche Daten in Wahlkreisen genutzt werden können und erinnern uns rechtzeitig daran, dass viel mehr nötig ist, um widerstandsfähige demokratische Prozesse zu gewährleisten. Die Kommission hat bei der Bekämpfung von Fehlinformationen einen Schritt nach vorn getan, um den Schutz der europäischen Sicherheit und Werte zu gewährleisten.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet
Angesichts dieser bedenklichen Entwicklungen schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor. Dazu zählen:
(1) Ein Verhaltenskodex zum Bereich der Desinformation:
Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem Folgendes erreicht werden soll:
(i) Transparenz bei gesponserten Inhalten, vor allem bei politischer Werbung sowie Einschränkung der Targeting-Optionen für politische Werbung und Verringerung der Einnahmen für Desinformationslieferanten;
(ii) größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte;
(iii) leichteres Auffinden von und leichterer Zugang zu unterschiedlichen, alternative Standpunkte vertretenden Informationsquellen für Nutzer;
(iv) Einführung von Maßnahmen, mit denen sich Scheinkonten ermitteln und schließen lassen und mit denen das Problem der automatisierten Dienste „Bots“ gelöst werden kann;
(v)Faktenprüfer, Wissenschaftler und öffentliche Stellen müssen in die Lage versetzt werden, die Desinformation im Internet fortlaufend zu überwachen;
(2) Ein unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern:Das Netz legt gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tauscht bewährte Verfahren aus und arbeitet auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer werden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folgt.
(3) Eine sichere europäische Online-Plattform zum Bereich der Desinformation,
die das Netz von Faktenprüfern und maßgeblichen Wissenschaftlern mit grenzübergreifenden Datensammlungen und Analysen unterstützt und ihnen Zugang zu unionsweiten Daten verschafft.
(4) Stärkung der Medienkompetenz:Eine größere Medienkompetenz versetzt Europäerinnen und Europäer in die Lage, Desinformation im Internet zu erkennen und mit Online-Inhalten kritisch umzugehen.Hierzu fordert die Kommission Faktenprüfer und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, Schulen und Ausbildern Unterrichtsmaterial zur Verfügung zu stellen und eine europäische Woche der Medienkompetenz zu veranstalten.
(5) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Absicherung von Wahlengegen zunehmend komplexe Cyberbedrohungen, wie Desinformation im Internet und Cyberangriffe.
(6) Förderung freiwilliger Online-Systemezur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Anbietern von Informationen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Interaktionen, Informationen und ihre Quellen im Internet und deren Zuverlässigkeit.
(7) Förderung qualitativer und diversifizierter Informationen:Die Kommission appelliert an die Mitgliedstaaten, den Qualitätsjournalismus stärker zu fördern und damit ein pluralistisches, vielfältiges und tragfähiges Medienumfeld zu gewährleisten. Die Kommission wird 2018 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Produktion und Verbreitung qualitativ hochwertiger Nachrichteninhalte über EU-Angelegenheiten auf der Grundlage datengesteuerter Nachrichtenmedien veröffentlichen.
(8) Miteiner koordinierten Strategie für die Kommunikationspolitik, die von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitet wird und in die aktuelle und künftige Initiativen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der Desinformation im Internet einfließen werden, sollen Falschmeldungen über Europa entgegengewirkt und die Desinformation innerhalb und außerhalb der EU bekämpft werden.
Nächste Schritte
Die Kommission wird in Kürze ein Multi-Stakeholder-Forum einberufen, um einen Rahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren zu schaffen, zu denen u. a. Online-Plattformen, die Werbewirtschaft und größere Werbetreibende gehören, um Zusagen für die Koordinierung und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Desinformation zu erhalten. Als erstes Ergebnis sollte aus dem Forum ein EU-weit geltender Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation hervorgehen, der bis Juli 2018 veröffentlicht wird, damit er bis Oktober 2018 eine messbare Wirkung entfalten kann.
Bis Dezember 2018 wird die Kommission einen Bericht über die erzielten Fortschritte erstellen, in dem sie auch darlegen wird, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die fortlaufende Überwachung und Bewertung der skizzierten Vorhaben zu gewährleisten.
Mika Otomo
Vilá Abogados
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11. Mai 2018
