In diesem Artikel analysieren wir die interessante Äußerung der Generaldirektion des Registers und der Notare in einer Entschließung vom 2. Dezember 2019 über die Möglichkeit der Bestellung einer Hypothek während der Liquidationsphase des Insolvenzverfahrens.
Zuerst müssen wir eine kurze Klarstellung in Form einer Zusammenfassung der Phasen des spanischen Insolvenzverfahrens vornehmen. Das Insolvenzverfahren hat zwei verschiedene Phasen, nämlich die gemeinsame Phase und die Phase der Einigung oder der anschließenden Liquidation. Während der gemeinsamen Phase kann sich der Schuldner in zwei Situationen befinden, je nach der gerichtlichen Entscheidung: (i) die Befugnis zur Verwaltung und zur Verfügung über sein Vermögen, jedoch mit der Notwendigkeit, die Genehmigung oder Zustimmung des Insolvenzverwalters zu haben; oder (ii) die Aussetzung dieser Befugnisse, so dass dieser durch die Insolvenzverwalter ersetzt wird (Artikel 40 des Insolvenzgesetzes). Im Prinzip gehören zu den Befugnissen in dieser Phase auch die Befugnisse zur Formalisierung von Hypothekenkrediten.
Die Probleme treten in der Liquidationsphase auf, da diese Phase restriktiver ist, da sie ausschließlich dazu dient, alle notwendigen Operationen zur Veräußerung der Schuldenmasse durchzuführen, damit die Gläubiger bezahlt werden können. Daher könnten in dieser Phase grundsätzlich keine über die reine Liquidation hinausgehenden Operationen durchgeführt werden. Dieses Argument wird vom Registrator benutzt, um die Eintragung einer Hypothek zu verweigern, die in einer öffentlichen Urkunde während der Liquidationsphase des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person beurkundet wurde.
An dieser Stelle ist es notwendig, die Behandlung der verschiedenen Personengruppen zu unterscheiden, je nachdem, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt.
Bei juristischen Personen bedeutet die Eröffnung der Liquidationsphase die Auflösung derselben, wobei die Liquidationsfunktionen gemäß Artikel 383 ff. des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (Einziehung von Krediten usw.) der Insolvenzverwaltung überlassen werden, so dass Verfügungshandlungen wie der Erwerb von Gütern oder die Bestellung von Lasten (Hypotheken usw.) nicht zulässig sind.
Wenn es sich hingegen um eine Einzelperson handelt, muss die Behandlung anders sein, denn die Phase der Liquidation des Insolvenzverfahrens zielt nicht auf das Aussterben des Unternehmens und sein Verschwinden aus dem Rechtsverkehr ab; die natürliche Person besteht. Tatsächlich hat der Gesetzgeber (durch Gesetze wie das 25/2015 vom 28. Juli über den Mechanismus der zweiten Chance, die Verringerung der finanziellen Belastung und andere Maßnahmen der Sozialordnung) versucht, dem einzelnen Schuldner durch Mechanismen wie die Befreiung von unbefriedigten Verbindlichkeiten usw. die Möglichkeit zu geben, der Insolvenzsituation zu entkommen.
Nach der Klärung dieser Punkte besteht die vom Leitungsorgan gelöste De-facto-Situation in der Bestellungsurkunde eines Hypothekendarlehens, die während der Liquidationsphase des freiwilligen Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person von den Insolvenzverwaltern formalisiert wurde, mit dem Ziel, alle Schulden zu begleichen, um die Insolvenzsituation zu beheben, wobei die Bank, zu deren Gunsten die Hypothek bestellt wurde, auch einer der Insolvenzgläubigern war.
Mit der Beantragung dieses Kredits konnte die natürliche Person die Insolvenzsituation verlassen und den Abschluss des Insolvenzverfahrens erreichen, während der Richter verstand, dass die Anforderungen des Artikels 176.1.4º des Insolvenzgesetzes erfüllt wurden, der den Abschluss des Insolvenzverfahrens in jedem Verfahrensstadium erlaubt, wenn die Zahlung oder die Hinterlegung aller anerkannten Kredite oder die vollständige Befriedigung der Gläubiger auf andere Weise überprüft wird oder die Situation der Insolvenz nicht mehr besteht.
Die Generaldirektion ist daher der Ansicht, dass diese Hypothek eingetragen werden kann, aufgrund: (i) seine günstige Natur für den Schuldner, indem sie ihm ermöglicht, aus der Insolvenzsituation herauszukommen, (ii) seine günstige Natur für die Einheit, zu deren Gunsten die Hypothek bestellt wird, indem die Befriedigung der Schuld zu ihren Gunsten erreicht wird, (iii) die Tatsache, dass die übrigen Gläubiger nicht beeinträchtigt werden und (iv) die Tatsache, dass die Einreichung der Urkunde erst stattfindet, wenn der Schuldner die vollen Befugnisse der Verwaltung und der Verfügung über sein Vermögen im Register eingetragen hat.
Jaime Madero
Vilá Abogados
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28 Februar 2020
