Die japanische Regierung beabsichtigt, einen „positiven Kreislauf von Wachstum und Verteilung“ zu erreichen, in dem die Ersparnisse der japanischen Haushalte verstärkt in produktive Investitionen fließen und die Gewinne aus der Wertsteigerung der Unternehmen an die Haushalte zurückfließen, was zu weiteren Investitionen und Konsum im privaten Sektor führt.
Aus diesem Grund wurde am 13. Dezember 2023 der „Plan zur Verwirklichung der Asset Management Nation“ (im Folgenden „Plan“) verabschiedet. Als eine der wichtigsten Maßnahmen wurden Sonderzonen für die Finanz- und Vermögensverwaltung eingerichtet. Am 4. Juni 2024 kündigte die Agentur für Finanzdienstleistungen das Maßnahmenpaket zur Schaffung von Sonderzonen für Finanz- und Vermögensverwaltungsunternehmen an. In diesem Artikel werden wir die Maßnahmen dieses Pakets aufgreifen und darüber berichten, die die größten Auswirkungen auf spanische Unternehmen haben könnten, die in den japanischen Markt eintreten.
I.-Zielgebiete
Die Finanzdienstleistungsagentur hat beschlossen, die folgenden vier Gebiete als Sonderzonen für Finanz- und Vermögensverwaltungsunternehmen auszuweisen:
- Hokkaido und Sapporo-Stadt
- Tokio
- Präfektur Osaka und Stadt Osaka
- Präfektur Fukuoka und Stadt Fukuoka
Hokkaido und Sapporo City wollen die Finanzfunktionen stärken und eine Versorgungskette für die Branche der grünen Transformation aufbauen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten als Basis für die Versorgung mit erneuerbaren Energien für das ganze Land schaffen.
Tokio will zum Wachstum Japans und Asiens insgesamt beitragen, indem es als Tor zur Anziehung globaler Mittel, Talente, Technologien und Informationen fungiert.
Die Präfektur Osaka und die Stadt Osaka wollen ein Umfeld schaffen, das es Start-ups, Universitäten usw. ermöglicht, sich mutig den Herausforderungen zu stellen.
Die Präfektur Fukuoka und die Stadt Fukuoka werden ihre Bemühungen fortsetzen, um Finanzinstitute anzuziehen und das Geschäfts- und Lebensumfeld zu verbessern, wobei sie sich auf Vermögensverwaltungsunternehmen und Fintech-Firmen usw. konzentrieren, die eine besondere Affinität zu den Merkmalen von Fukuoka haben.
II.- Initiativen zur Unternehmensgründung in Japan
・ Verfahren in englischer Sprache für die Gründung eines Unternehmens beim Eintritt in den japanischen Markt
Die japanische Regierung wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Antragsteller bei der Erstellung von schriftlichen Anträgen und beizufügenden Dokumenten, wie z.B. der Satzung, in englischer Sprache zu unterstützen, so dass die Verfahren bis Ende März 2025 in englischer Sprache abgewickelt werden können, vorausgesetzt, die zuständigen lokalen Behörden kooperieren.
Bei den Verfahren zur Beantragung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Aufenthalt können die japanischen Übersetzungen weggelassen werden, wenn die einem Antragsformular beigefügten Referenzmaterialien auf Englisch verfasst sind. Die nationale Regierung wird diese Praxis als konventionell festlegen, sie auf breiter Ebene unter den Nutzern verbreiten und bis Ende März 2025 die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
・ Schaffung eines neuen Aufenthaltsstatus für ausländische Investoren, die in Startups investieren.
Um Investitionen aus dem Ausland in Startups in Japan anzuziehen, wird die nationale Regierung bis etwa Ende März 2025 die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine neue Kategorie von Aufenthaltsstatus für ausländische Investoren (einschließlich Angel-Investoren) zu schaffen, die die Anforderungen erfüllen, einen bestimmten Geldbetrag in Startups in Japan zu investieren, und die Aktivitäten durchführen, die zur Schaffung und Entwicklung des Ökosystems von Startups innerhalb der nationalen strategischen Sonderzonen beitragen.
・ Unterstützung für Ausländer bei der Eröffnung von Bankkonten.
Es gibt Fälle, in denen Ausländer aufgrund von Sprachbarrieren und der Notwendigkeit, verschiedene Dokumente zur Prüfung einzureichen, Schwierigkeiten haben, ein Bankkonto in Japan zu eröffnen, was oft einen erheblichen bürokratischen und zeitlichen Aufwand bedeutet. Um die Verfahren zur Eröffnung von Bankkonten zu beschleunigen und zu erleichtern, werden die Finanzinstitute und die zuständigen lokalen Regierungen in allen vier als Sonderzonen ausgewiesenen Gebieten bis etwa Ende März 2025 versuchsweise Unterstützungsnetze für ausländische Staatsangehörige aufbauen, die ihr Auslandsgeschäft in Japan ausweiten wollen.
III- Praktiken, die energiebezogene Unternehmen betreffen
・ Deregulierung der Beschränkung für die Speicherung von Druckwasserstoff.
In Bezug auf die Beschränkung der Speicherung von Druckwasserstoff im Rahmen des Gesetzes über Baunormen werden das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie und das Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunalverwaltungen über die Sicherheitsstandards beraten, die für die Erteilung einer Sondergenehmigung erforderlich sind, mit dem Ziel, Wasserstoffspeicheranlagen als Pionierinitiative zu entwickeln, wie in den eingereichten Vorschlägen zu den Sonderzonen angegeben. Eine Schlussfolgerung wird bis Ende März 2025 gezogen werden. Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung werden beide Ministerien gemeinsam und unverzüglich Überlegungen zur Festlegung von Sicherheitsstandards im Rahmen des Hochdruck-Gassicherheitsgesetzes anstellen, die für eine Befreiung von der Anwendung der Speicherbeschränkung erfüllt sein müssen, um eine gesellschaftliche Umsetzung von Wasserstoff zu erreichen.
Einsatz von Schiffen unter ausländischer Flagge und ausländischen Arbeitskräften für die Installation und Wartung von Offshore-Windkraftanlagen.
Wenn es schwierig ist, genügend Arbeitsschiffe unter japanischer Flagge für die Installation/Wartung einer Offshore-Windkraftanlage bereitzustellen, und ein damit verbundenes privates Unternehmen bei der nationalen Regierung eine Sondergenehmigung gemäß Artikel 3 des Schifffahrtsgesetzes für den Einsatz von Schiffen unter ausländischer Flagge für die Installation/Wartung der Anlagen beantragt, könnte die nationale Regierung diese Genehmigungen für einige Transporte nur dann kollektiv erteilen, wenn das Unternehmen die Einzelheiten dieser Transporte darlegt und die Schwierigkeit, sie mit Arbeitsschiffen unter japanischer Flagge allein durchzuführen, nachgewiesen ist. Um es für Unternehmen vorhersehbarer zu machen, in das Projekt von Offshore-Windkraftanlagen zu investieren, wird die nationale Regierung die notwendigen Maßnahmen, einschließlich Änderungen der entsprechenden ministeriellen Verordnungen, über diese Sondergenehmigung innerhalb des Finanzjahres 2024 ergreifen.
• Installation von Offshore-Windenergieanlagen in der AWZ Japans.
Die nationale Regierung hat den Gesetzentwurf zur teilweisen Änderung des Gesetzes zur Förderung der Nutzung von Meeresgebieten für die Entwicklung von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Meeresenergien auf der ordentlichen Sitzung des Parlaments im Jahr 2024 vorgelegt.
Das geänderte Gesetz sieht u.a. die Durchführung von Erhebungen über die Meeresumwelt durch die nationale Regierung vor, um die Zonen für Offshore-Windenergieprojekte in den Hoheitsgewässern, den inneren Gewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans auszuweisen. Darüber hinaus enthält das geänderte Gesetz auch eine Regelung, die es Unternehmen erlaubt, Offshore-Windenergieanlagen usw. in der japanischen AWZ zu installieren.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete dieses Gesetz am 28. Mai 2024, aber das Abgeordnetenhaus beschloss, seine Prüfung am 21. Juni 2024 fortzusetzen.
Obwohl Investitionen in Japan in der Vergangenheit als rar galten, haben die jüngste Abwertung des Yen und die in diesem Bericht beschriebene Verbesserung des Investitionsumfelds Investitionen in Japan vielversprechender gemacht als in der Vergangenheit.
Wie wir in der zweiten Hälfte dieses Artikels gesehen haben, dürfte die Einbeziehung vieler energiebezogener Projekte, die Spaniens Stärke sind, die Investitionen spanischer Unternehmen in Japan anregen. Wir gehen davon aus, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zunehmen werden.
Satoshi Minami
Vilá Abogados
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30. August 2024
