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Der Begriff “Know-how”, aus angelsächsischem Ursprung, hat sich im Laufe der Zeit von einer verschwommenen Vorstellung von nicht-patentiertem Wissen, das zur produktiven Tätigkeit beiträgt, zu einem echten Vermögenswert entwickelt.

Ein Beschluss der Generaldirektion des Registers und der Notare (DGRN) vom 4. Dezember 2019 bestätigt diese Entwicklung, indem sie einräumt, dass das Know-how in das Gesellschaftskapital eingebracht werden kann.

Der von der DGRN geprüfte Fall betraf die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Eintragung in das Handelsregister der Handelsregisterführer mit der Begründung verweigerte, dass das, was der Partner einbrachte, “eine Einbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen war, die nicht Gegenstand einer Einbringung sein können”. Das eingebrachte Know-how wurde wie folgt definiert:

“Kenntnisse der Dienstleistungsbranche, des Marketings und der Marktforschung. Ebenso äußert sich ihr Beitrag in den Spezialkenntnissen in der Entrepreneursbranche, der Geschäftsentwicklung, der Führung und des Teammanagements, die zur Erreichung der Ziele des Unternehmens notwendig sind, da die Mission dieses Unternehmens darin besteht, eine hohe Wirkung und Beteiligung am Markt zu erzeugen, wofür das eingebrachte Wissen notwendig ist. D. (…) stellt seinerseits umfangreiches Wissen über den Technologie- und Innovationssektor zur Verfügung”.

Der Registerführer stützte seine Entscheidung auf die Tatsache, dass eine solche Einbringung gegen Abschnitt 58 des Gesetzes über Kapitalgesellschaften (LSC) verstößt, da der zweite Absatz die Einbringung von Arbeiten oder Dienstleistungen verbietet.

Die gegründete Gesellschaft hatte den folgenden Unternehmenszweck:

Die Verwaltung und Erstellung von virtuellen Arbeitsräumen und Projekten. Verwaltung der menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen. Verwaltung der Aufgaben. Rechenzentrum. Virtueller Hilfsdienst. Dienstleistungen in den Bereichen Werbung, Marketing, Reklame und Unternehmensberatung. Finanzdienstleistungen. Software-Entwicklung und Service. Verwaltung der Datenbank.

Das Unternehmen rechtfertigte die Eignung des Know-how-Beitrags aus folgenden Gründen:

* es erfüllt alle vom Gesetz und der Doktrin festgelegten Anforderungen und Bedingungen, um in Kapitalgesellschaften durch eine nicht-monetäre Einlage eingebracht zu werden:

i) Hat Vermögenswertcharakter.

ii) Dessen Beitrag zur Gesellschaft wird den Gewinn der Gesellschaft erheblich steigern.

iii) Es kann in der Bilanz verbucht werden.

iv) Es kann nach objektiven Kriterien wirtschaftlich bewertet werden.

v) Es kann verkauft oder verhandelt werden.

vi) Kann Gegenstand eines Tauschvertrags sein.

vii) Kann angeeignet und folglich in Geld umgewandelt werden und zur Erzielung eines Gewinns geeignet sein.

Der Oberste Gerichtshof hat Know-how als eine Reihe von geheimem Industriewissen definiert, das bestimmte Merkmale aufweisen muss:

1) Sie müssen mit der Tätigkeit des Unternehmens in Zusammenhang stehen.

2) Sie müssen ein wirtschaftliches und geschäftliches Interesse haben, was in einigen Fällen unabdingbar sein kann.

(3) Sie müssen geheim, identifizierbar und von wirtschaftlichem Nutzen sein.

In diesem Fall war das, was die Partner beitrugen, technisches, geheimes, identifizierbares Wissen, aus dem sie einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen und das für die soziale Tätigkeit unerlässlich ist.

Um das Know-how zu definieren, greift die DGRN auf die EU-Verordnung 4087/88 über Franchiseverträge zurück, sowie auf den Königlichen Erlass 2017/2010 vom 26. Februar und schließlich auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 21. Oktober 2005. In letzterem wird betont, dass sich der ursprüngliche Begriff des Know-hows auf geheimes Wissen industrieller Art bezog und mit der Zeit auch mit Wissen identifiziert wurde, das undeutlich auf den industriellen oder kommerziellen Bereich angewendet wurde, wodurch der Anwendungsbereich des Konzepts erweitert wurde. Das derzeitige Konzept des Know-hows verbindet Erfahrung mit der Qualifikation des Spezialisten und mit einem geringeren Grad an Geheimhaltung als ursprünglich. Der Gerichtshof definiert Know-how als “Kenntnisse oder eine Reihe von technischen Fähigkeiten, die nicht öffentlich zugänglich sind und die für die Herstellung oder Vermarktung eines Produkts, die Erbringung einer Dienstleistung oder die Organisation eines Geschäftsbereichs oder einer Einheit erforderlich sind” und die dem Unternehmen somit einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschaffen und die es daher als geheim zu behandeln sucht. Auch in Artikel 13 der EU-Verordnung 4087/88 wird Know-how als “nicht patentiertes, aus der Erfahrung des Franchisegebers abgeleitetes Wissen” bezeichnet, das “geheim, wesentlich und identifiziert” ist.

Die kleinere Rechtsprechung der Provinzgerichte hat das Know-how auch mit “Arbeitsmethodik”, “Betriebstechniken” oder “erfahrenen kommerziellen Techniken” identifiziert, was dazu führt, das Know-how mit der Erfahrung eines Spezialisten in einem bestimmten Bereich zu identifizieren, geordnet und systematisiert, so dass es einen Wettbewerbsvorteil erzeugt.

Gemäß Artikel 58.1 des LSC können nur “Vermögenswerte oder wirtschaftliche Rechte, die einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen”, eingebracht werden. Es liegt auf der Hand, dass ein bestimmtes Know-how trotz seiner Immaterialität wirtschaftlich bewertet werden kann, und es handelt sich in jedem Fall nicht um eine Pflicht, eine Arbeit oder eine Dienstleistung, Dinge, die nicht Gegenstand eines Beitrags sein können und die vom LSC ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Beschreibung des Wissens und der Erfahrung der Partner, die auf das Unternehmensgegenstand angewandt wird, ist keine Arbeit oder Dienstleistung an sich, sondern die Fülle von Daten, Erfahrungen und “Know-how” der Partner, die exklusiv und geheim ist, die nicht nur zur Differenzierung ihres Geschäfts dient, sondern auch inhärent und für dessen Betrieb notwendig ist.

Kurz gesagt, die DGRN widerrief die Entscheidung des Registerführers und erlaubte die Eintragung der Gründungsurkunde der Gesellschaft.

In diesem Fall hat das Know-how keine industrielle Anwendung, so dass seine effektive Projektion auf ein materielles Objekt, wie z.B. ein Produkt, nicht verifiziert werden kann. Im Gegenteil, das Know-how bezieht sich auf die Art und Weise der Organisation und Bereitstellung des Dienstes der Zusammenarbeit, des Marketings, der Werbung usw. Die mangelnde Konkretheit wirft das Problem auf, ob es möglich ist, diese Art von Know-how als einen anrechenbaren Vermögenswert zu verstehen und ob es wirklich die Funktion des Gesellschaftskapitals als Garantie für die Gläubiger erfüllt. Wie bei einem Franchise garantiert das Buch des Franchisegebers das Vorhandensein geordneter Kenntnisse, die bloße Feststellung, dass bestimmte Partner Daten und Geschäftserfahrungen besitzen, die sie in das Stammkapital einbringen, ist nicht weniger fragwürdig, und vielleicht sollte der einbringende Partner verpflichtet werden, eine Urkunde bei einem Notar zu hinterlegen, in der die Einzelheiten der Kenntnisse dargelegt werden und die daher der Aneignung und gegebenenfalls der Pfändung durch die Gläubiger unterliegt, da wir sonst mit einem Stammkapital konfrontiert werden könnten, das nicht zugänglich ist oder nicht existiert, mit offensichtlicher Beeinträchtigung der Gläubiger des Unternehmens.

 

 

Für weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte:

Eduardo Vilá

va@vila.es

 

Barcelona, 6 März 2020

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