KRYPTOWÄHRUNGEN UND IHRE GESETZLICHE REGELUNG

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Häufig, entwickeln sich die wirtschaftlichen Fortschritte und gesellschaftliche Veränderungen viel schneller als die Regierungen und die Gesetzgebung diese bewältigen können. Bei den Kryptowährungen sind nur wenige Jahre vergangen, seit dem Bitcoin im Jahr 2009 auf den Markt erschien und als Folge der schnellen Annahme durch die Anwender folgten Hunderte von Kryptowährungen. Auch wenn es sich nicht um eine exakte Angabe handelt, werden heute weltweit etwa 1.500 Kryptowährungen verwendet (mehr als das 7-Fache der offiziellen staatlich unterstützten Währungen). Und doch haben die Regierungen bisher nicht, oder extrem langsam, reagiert.

Da sie das Produkt dezentraler Schaffung und Handel sind und es keinen Vorgesetzten gibt, der für die Schaffung von Kryptowährungen und die Kontrolle ihres Wertes zuständig ist, – Umstände, die jederzeit auf Vertrauen und Personen (die ständig mit dem System verbunden sind) basieren, – kann man daraus schließen, dass Kryptowährungen im Widerspruch zur Regel stehen. Im Wesentlichen können Regierungen konventionelle Währungen effektiv kontrollieren und regulieren aber Kryptowährungen werden durch eine gemeinsame Ledger-Technologie angetrieben, deren Daten zwischen Unternehmen und Einzelpersonen ausgetauscht werden, weit entfernt von Regierungen und konventionellen Mächten. Banken und Behörden können Kunden daran hindern, herkömmliche Währungen zu überweisen, wenn sie aus Kryptowährungstransaktionen stammen. Dies kann jedoch nicht der Fall sein, wenn die crypto units nicht in konventionelle Währungen umgerechnet werden.  Ein weiterer Grund könnte darin bestehen, dass die Regierungen der Ansicht sind, dass wenn sie die Kryptowährungen gesetzlich regulieren, das allgemeine Vertrauen in die gesetzlichen Währungen untergraben wird und damit das Risiko eingehen, dass das System zusammenbricht. Bei genauerem Hinsehen könnte man vermuten, dass sie nicht wirklich wissen, wie man mit diesem Phänomen umgeht und ob es sich lohnt, es überhaupt regulieren zu lassen.

Tatsache ist, dass immer mehr, vor allem junge Menschen und millenials, Kryptowährungen nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch als Investitionsmittel akzeptieren. Kürzlich rechtfertigte ein junger Mann den Kauf von Bitcoins mit der Begründung, dass seine Ersparnisse es ihm nicht erlauben könnten, große Vermögenswerte zu kaufen, während die Kryptowährung erschwinglich und nutzbar ist und man in kurzer Zeit eine schnelle Wertsteigerung erwarten kann. Vielleicht hat er vergessen, dass die Investition auch innerhalb weniger Stunden sinken kann, aber generell und trotz bekannter Rückschläge geben ihm die Fakten Recht.

Aber sollten wir Kryptowährungen als Geld oder als immaterielles Gut/Asset betrachten? Es gibt Stimmen, die behaupten, dass Kryptowährungen ein reines Spekulationsobjekt sind und als Instrumente zur Finanzierung illegaler Aktivitäten benutzt werden. Dies sollte vielleicht der Tatsache gegenübergestellt werden, dass der Wert vieler anderer Vermögenswerte gleichermaßen auf Vertrauen beruht (wie z.B. bei Gold oder Diamanten) und auch als Mittel zur Bezahlung illegaler Dienstleistungen oder zum Kauf von Waffen  verwendet werden kann.  Warum wird dann einem konventionellen Vermögenswert mehr Kredit gewährt als einer Kryptowährung?

Der Ansatz der Märkte scheint eher das Konzept des Guts anstatt der Währung zu unterstützen.  Im Dezember 2017 wurden Kryptowährungen an Terminbörsen und Börsenhandelsfonds mit beachtlichem Erfolg gehandelt, da ihre hohe Volatilität potenziell schnelle Erträge ermöglicht. Jüngsten Nachrichten zufolge erzielte der Fonds die beste Leistung im Jahr 2017, dank Krypto-Exposure gab es eine Rendite von 87 %.  Der Markt behandeltKryptowährungen als Aktiva, die nicht als allgemein akzeptierte und offizielle Zahlungsmittel anerkannt werden, auch wenn sie tatsächlich -aber nicht ausschliesslich- Zahlungsmittel sind und sie bislang eher im Einklang mit einer Tauschwirtschaft als mit der Funktionsweise herkömmlicher Währungen stehen. Sie können aufgrund gegenseitigen Vertrauens zwischen Zahler und Empfänger als Zahlungsmittel verwendet werden und zwar auf der gleichen Grundlage wie in einer Tauschwirtschaft, wo der Verkäufer für ein bestimmtes Gut oder eine bestimmte Dienstleistung einen anderen Vermögenswert für den angeblich gleichen Wert erhält. Es geht um die Wahrnehmung des Wertes der Kryptowährung und das Vertrauen in ihren aktuellen und zukünftigen Wert. Es ist jedoch schwierig sie als “Geld” zu bezeichnen, da dieses Konzept Rechtsbegriffe verkörpert und sie eine gewisse rechtliche Anerkennung durch deren Nennleistung bekommen, um als Tauscheinheiten akzeptiert zu werden. Kryptowährungen haben das gleiche Rückgrat: Sie sind dezentralisiertes “Geld”? Sollten wir sie als gesetzliches Zahlungsmittel betrachten, das dem konventionellen Geld entspricht, das offiziell von Regierungen und Zentralbanken unterstützt wird?  Nein, zumindest vorläufig nicht.

Während sich die meisten Länder noch nicht über die gesetzliche Natur der Kryptowährungen entschieden haben, hat Indien sich kürzlich geweigert, Kryptowährungen als gesetzliches Zahlungsmittel zu betrachten.  Stattdessen haben sie Maßnahmen angekündigt um deren Nutzung zur Finanzierung illegaler Aktivitäten herauszufinden.

Der spanische Finanzminister legte im Jahr 2015 fest, dass Kryptowährungen als Zahlungsmittel fungieren und aufgrund ihrer spezifischen Merkmale als “andere Handelsauswirkungen” anzusehen sind, so dass ihre Übermittlung zwar der Mehrwertsteuer unterliegt aber von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Kürzlich wurde vorgeschlagen, dass die Währungsbehörden offen für die Schaffung digitaler Währungen sein sollten, parallel zur üblichen Ausgabe von Banknoten. Das heißt, Zentralbanken würden digitale Währungen an die Öffentlichkeit ausgeben, wodurch eine natürliche oder juristische Person Inhaber von Kryptowährungskonten und -einlagen in der Cloud werden könnte und der private Schlüssel zu deren Funktion von einer Zentralbank aufbewahrt würde. Auf diese Weise könnte die Zentralbank in die Operationen der Kryptowährungen eingreifen und gleichzeitig gegenüber dem Depotinhaber rechtlich rechenschaftspflichtig werden. Aber man sollte sich fragen, welche Vorteile ein solches System bietet und welche Popularität ein solches Konzept haben könnte, wenn man bedenkt, dass die Investition in Kryptowährungen anonym ist. Zweitens, wenn die Kryptowährung zusammenbricht, sollte dann eine Regierung Leute retten, die in Kryptowährungen investiert haben und darauf abzielen, einen großen Gewinn einzulösen, nachdem sie auf deren extra hohe Volatilität gesetzt haben? Würde eine Regierung jemandem aus der Patsche helfen, der schwer in Zukunftswerte investiert; wenn die Antwort nein ist, warum sollte sie dies dann mit Kryptowährungen tun?

Einige Länder wie Russland oder China entwickeln ihre eigenen Kryptowährungen und andere, wie Japan und Weißrussland, haben Gesetze erlassen, die den Austausch mit Kryptowährungen regeln anstatt deren Verwendung zu verbieten oder zu behindern. Ein weiterer staatlicher Ansatz ist es,  Welthauptstadt der Kryptowährungen zu werden, wie die Schweiz, die bereits bekundet hat, eine “Krypto-Nation” sein zu wollen und es wäre verwunderlich, wenn andere Länder oder Territorien, die für ihre mangelnde Steuertransparenz bekannt sind, nicht kurzfristig diesem Beispiel folgen würden.

Und die Banken? Ihr Ansatz ist zurückhaltend, da es keinen ordnungspolitischen Rahmen gibt, obwohl sie wissen, dass die Blockchain-Technologie die Landschaft des Finanzhandels verändert; wenn sie beispielsweise von einer ausreichenden Anzahl von Banken genutzt wird, würde die Blockchain letztendlich SWIFT-Zahlungen verdrängen. Allerdings ist der Wert der Kryptowährungen mit einer nahtlosen Verbindung zum Netzwerk verbunden, und wenn dies nicht gelingt, was würde dann mit ihrem tatsächlichen Wert passieren, hinterlässt dies ein großes Fragezeichen? Die sehr hohe Volatilität ist ein weiterer Grund für Banken, sich vorerst aus dem Kryptowährungsmarkt herauszuhalten. Doch sie scheinen sich sehr für die Technik, die dahinter steckt, zu interessieren. Im Falle von Ripple haben mehr als 100 Banken und andere Finanzinstitute mindestens eines ihrer Produkte übernommen und führende Banken investieren in Ripple, da sie die Entwicklungen und Geschäftsmöglichkeiten, die sich aus der Blockchain-Technologie ergeben, nicht verpassen wollen.

Sind Kryptowährungen sicher? Letzte Woche erwachten wir zu schockierenden Nachrichten über diese Angelegenheit, die für den Markt und die Anleger von besonderer Bedeutung ist. In den frühen Morgenstunden des 26. Januar wurden Kryptowährungseinheiten im Wert von mehr als 500 Mio. USD aus dem japanischen Coincheck-Laden mit XEM-Münzen gestohlen, nachdem ein Hacker in die Sicherheit des Unternehmens eingebrochen war und in einer hotwallet (ein Computer mit Internetanschluss) ein Kopfgeld gefunden hatte. Von dem Überfall waren rund 260.000 Anleger betroffen, die meisten davon Japaner, denen das Unternehmen eine Teilentschädigung von bis zu 420 Mio. USD angeboten hat.

Es ist angebracht zu erwähnen, dass Japan im April 2017 die weltweit erste Verordnung über Kryptowährungsumtausch verabschiedet hat. Die Gesetzgebung enthält eine Vielzahl finanzieller und technischer Anforderungen an potenzielle Händler, die darauf abzielen, vertrauenswürdige und solide Grundlagen für den sicheren Handel mit Kryptowährungen zu schaffen. Die Einführung eines solchen administrativen Filters zur Einschränkung des Marktzugangs von Spielern hatte zur Folge, dass das Krypto-Austauschsystem der Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit verschaffte. Die japanische Finanzdienstleistungsagentur hat bis Ende September 2017 die ersten 12 Börsenlizenzen erteilt (es gibt derzeit etwa 16 lizenzierte Börsen) und ab diesem Zeitpunkt konnten wir einen rasanten Trend mit Bitcoins und anderen digitalen Währungen beobachten, der teilweise auf den allgemeinen Zugang von Kleinanlegern zurückzuführen ist, die ihre Geschäfte über diese Börsen abwickelten. Zufälligerweise   arbeitete Coincheck ohne FSA-Lizenz aber ihre Tätigkeit war legal, da die Börse bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Gesetzgebung handelte. Der Grundstein für die Entscheidung der Investoren für den Kauf von XEM – hauptsächlich millenials mit begrenzten wirtschaftlichen Mitteln – war das Vertrauen in das System (einschließlich “Sicherheit”) und die Erwartung, in sehr kurzer Zeit hohe Gewinne zu erzielen. Niemand konnte sagen, dass das Risiko nicht da war, denn ein ähnlicher Fall ereignete sich 2014 mit der Börse “Mt Gox”. Nach Angaben der US-Behörden wurden zwischen 2009 und 2015 bis zu 1/3 der Börsen gehackt, obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass der normale Anleger diese und andere Fakten über die Risiken des Handels mit Kryptowährungen kennt. Angesichts des Falles Coincheck wird die Angemessenheit des von der japanischen FSA (Financial Services Agency) vorgegebenen Rechtsrahmens in Frage gestellt, da sich die Vorschriften als unzureichend erwiesen haben, um das Hacken zu verhindern. Aber zur Verteidigung der FSA kann man sagen, dass die Lösung zur Verbrechensverhinderung nicht vollständig in den Händen der Finanzbehörden liegt, da die Blockchain-Technologie noch in der Entwicklung ist, sondern in der Technologie selbst.  Wie dem auch sei, wir sind der Meinung, dass es einer grundlegenden Regel bedarf, damit der Austausch potenziellen Investoren die Grundlagen des Kryptowährungsumtausches (bevor Investitionen erlaubt sind), sowie die Konzepte unterstützender Technologien und nicht zuletzt Informationen über die Sicherheitsrisiken, die mit dieser Art von Vermögenswerten und den damit verbundenen Transaktionen, erläutert werden.

Für weitere Informationen bitte kontaktieren Sie

RA Herr Eduardo Vilá

va@vila.es

9.2.18

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