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Wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise für nichtig, ungültig oder unwirksam erklärt, so berührt dies nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, die für die Parteien verbindlich bleiben.
Der Verzicht einer der Parteien, zu einem bestimmten Zeitpunkt die Erfüllung einer der hier dargelegten Bestimmungen zu verlangen, bedeutet weder einen allgemeinen Verzicht noch begründet er ein erworbenes Recht für die andere Partei.
INHALTE
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GELTENDES RECHT
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