Laut des Beschlusses der Direcci\u00f3n General de los Registros y del Notariado (Hauptabteilung f\u00fcr Register und Notariate \/ DGRN) vom 18. Dezember 2019, der im Staatsanzeiger (BOE) vom 12. M\u00e4rz 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde, ist der Firmenname \u201eClorawfila\u201c zul\u00e4ssig, obwohl es eine andere Gesellschaft gibt, die als \u201eClorofila\u201c registriert ist.<\/p>\n
In diesem Fall hat das Zentrale Handelsregister den Antrag auf den Firmennamen \u201eClorawfila\u201c Sociedad Limitada abgelehnt, weil er eine phonetische und graphische \u00c4hnlichkeit (Art. 408 der Handelsregisterordnung) mit einem anderen, bereits als \u201eClorofila Sociedad An\u00f3nima Laboral\u201c eingetragenen Namen hat. Das Zentrale Handelsregister erkl\u00e4rt in seinem Bericht, dass man, um festzustellen, ob die beiden Bezeichnungen identisch sind oder nicht, nicht auf die Angaben zur Gesellschaftsform geachtet habe, und dass beide Bezeichnungen \u201egraphisch \u00e4hnlich dargestellt sind (sie unterscheiden sich nur in zwei Buchstaben), und sie weisen eine offenkundige phonetische \u00c4hnlichkeit in ihrer Aussprache aus\u201c.<\/p>\n
Dennoch ruft die DGRN diesen Beurteilungsbescheid mit der folgenden Begr\u00fcndung zur\u00fcck:<\/p>\n
\u201eIn Bezug auf Firmennamen muss das Konzept der Identit\u00e4t in einem erweiterten Sinn betrachtet werden, und zwar unter den Gesichtspunkten \u201efast identisch\u201c und \u201ewesentlich identisch\u201c.\u201c \u201eDiese M\u00f6glichkeit der Erweiterung des Begriffs Identit\u00e4t kann nicht verhindern, dass man den letztendlichen Zweck dieses Verbots der Identit\u00e4t aus den Augen verliert: Es muss m\u00f6glich sein, mit einer gewissen Sicherheit das Subjekt identifizieren zu k\u00f6nnen, das f\u00fcr bestimmte Rechtsverh\u00e4ltnisse verantwortlich ist\u201c. In diesem Sinne verbietet das spanische System \u201edie absolute oder wesentliche Identit\u00e4t von Firmennamen, aber nicht eine einfache \u00c4hnlichkeit.\u201c<\/p>\n
Die Feststellung der Identit\u00e4t \u201emuss die Interpretation der normativen Kriterien beinhalten, und vor allem derer, die Konzepte beinhalten, die eine gr\u00f6\u00dfere Unbestimmtheit umfassen, sowie derjenigen, die sich auf \u201egenerische oder weniger wichtige\u201c Begriffe oder Ausdr\u00fccke beziehen, auf Zeichen oder Bestandteile \u201emit wenig Bedeutung\u201c \u00b7oder auf W\u00f6rter mit \u201edeutlicher phonetischer \u00c4hnlichkeit\u201c, wobei diese Interpretation nicht auf restriktive Weise stattfinden sollte, man jedoch auch nicht allzu gro\u00dfz\u00fcgig sein darf. Und man muss beachten, dass die gleichzeitige Anwendung von zwei oder mehr dieser Kriterien, die im Artikel 408 der Handelsregisterordnung enthalten sind, nicht m\u00f6glich ist. Man bewegt sich also bei der Aufgabe, die Identit\u00e4t der Firmennamen zu beurteilen, in einem schwierigen Gleichgewicht. Deshalb m\u00fcssen die Interpretation und die Anwendung dieser Normen entsprechend der genannten teleologischen Kriterien an die Umst\u00e4nde jeden einzelnen Falls angepasst werden.<\/em><\/p>\n Und wenn man nun die vorhergehenden Betrachtungen ber\u00fccksichtigt, kann man im vorliegenden Fall die angefochtene Beurteilung nicht best\u00e4tigt werden. Es existiert zwar eine gewissen graphische \u00c4hnlichkeit zwischen den Begriffen \u201eClorawfila\u201c und \u201eClorofila\u201c, und auch wenn die Handelsregisterordnung festsetzt, dass zur Feststellung der Identit\u00e4t von zwei Namen nicht auf die Angaben zur Gesellschaftsform geachtet wird, so ist es doch so, dass dieser minimale grammatische Unterschied dazu f\u00fchrt, dass es sich zu den Zwecken der rechtlichen Anforderungen der Identifizierung um zwei deutlich voneinander unterscheidbare Namen handelt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mika Tsuyuki<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n