Am 15. Dezember 2020 verabschiedete der Ministerrat den Vorentwurf des Gesetzes \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Verfahrenseffizienz im \u00f6ffentlichen Justizdienst. Dieser Vorentwurf entstand im Rahmen der Covid-19-Pandemie im Bereich der Justizverwaltung, aber die Ma\u00dfnahmen werden auch in der Zeit nach der Pandemie G\u00fcltigkeit haben.<\/p>\n
Der Vorentwurf st\u00fctzt sich auf drei Bereiche: (a) Einf\u00fchrung von geeigneten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Schlichtung von Streitsachen (MASC)<\/u>; (b) Reform der Verfahrensgesetze<\/u>;\u00a0(c) Verfahrensreformen f\u00fcr eine digitale Umgestaltung.<\/u><\/p>\n
Der erste Bereich beinhaltet die Einf\u00fchrung von geeigneten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Schlichtung von Streitsachen (MASC)<\/strong> mit dem Ziel, eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen den Parteien unter Vermeidung des gerichtlichen Weges zu finden, ohne dass dies jedoch zu einem rein b\u00fcrokratischen Verfahren wird. Diese Mechanismen werden f\u00fcr Zivil- und Handelsverfahren implementiert, wobei es erforderlich sein wird, dass jede Klage von einem Nachweis dar\u00fcber begleitet wird, dass versucht wurde, eine Verhandlungsl\u00f6sung vor Einleiten des Gerichtswegs zu finden. Dies wird die Voraussetzung f\u00fcr die gerichtliche Verfolgbarkeit sein. Einige dieser M\u00f6glichkeiten sind: Schlichtung, Schiedsverfahren, Verhandlungsweg, verbindliches Angebot, unabh\u00e4ngiges Gutachten oder jeglicher anderer Mechanismus, der in der Sondergesetzgebung<\/p>\n (z. B. Verbraucherrecht) vorgesehen ist. Falls mittels der au\u00dfergerichtlichen Streitbelegung (MASC) eine Einigung erreicht wird, ist diese rechtskr\u00e4ftig und stellt einen Vollstreckungstitel dar, falls dies notariell beglaubigt oder gerichtlich genehmigt wird. Man m\u00f6chte damit erreichen, dass es bei mindestens einer von vier Streitsachen zu einer au\u00dfergerichtlichen L\u00f6sung kommt, um die Justizverwaltung zu entlasten.<\/p>\n Der zweite Bereich ist die Reform der Verfahrensgesetze<\/strong>, die darauf abzielt, dass es mehr Urteile in m\u00fcndlichen Verhandlungen gibt, dass die m\u00fcndlichen Verhandlungen erweitert werden (indem mehr m\u00fcndliche Verfahren gef\u00fchrt werden und deren Geltungsbereich erweitert wird), dass ein neues Verfahren bez\u00fcglich der allgemeinen Vertragsbedingungen festgesetzt wird und dass das Rechtsmittel der Revision in Zivilsachen ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n Und der dritte Bereich ist schlie\u00dflich die digitale Umgestaltung,<\/strong> deren Ziel es ist, die Anfahrt zum Gericht zu vermeiden und die Verfahrensbearbeitung zu beschleunigen. Es wird die Regelung von Identifizierungs- und Authentifizierungssystemen eingef\u00fchrt, die Durchf\u00fchrung von Anh\u00f6rungen und Aussagen per Videokonferenz wird verst\u00e4rkt implementiert und es wird die Erstellung eines elektronischen Registers von Vollmachtserteilungen apud-acta gef\u00f6rdert<\/u>. Im gleichen Sinne hat der Consejo del Poder Judicial (CGPJ, Generalrat der Gerichtbarkeit) gem\u00e4\u00df Artikel 230 des Organgesetzes f\u00fcr das Gerichtswesen eine Leitlinie f\u00fcr Gerichtsverfahren mit Empfehlungen zur Implementierung von telematischen Mitteln erarbeitet, wobei\u00a0 (i) das System der Verfahrensgarantien nicht verletzt wird, (ii) vermieden wird, dass es ausschlie\u00dflich von dem Willen des Richters abh\u00e4ngt, dass Anh\u00f6rungen und Erkl\u00e4rungen auf telematischem Wege stattfinden und (iii) die Erfahrungen aus anderen Bereichen eingegliedert werden (beispielsweise aus der internationalen Schiedsgerichtbarkeit). Die vom GPCJ gestellten Herausforderungen sind: (i) dass diese Systeme implementiert und eingeb\u00fcrgert werden, und auch nach dem augenblicklichen Ausnahmezustand weiterhin G\u00fcltigkeit haben (ii) dass jederzeit das System der Verfahrensgarantien aufrechterhalten wird (iii) und dass ein einheitliches Systems auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften eingerichtet wird.<\/p>\n Auf gerichtlicher Ebene existieren verschiedene Perspektiven, beispielsweise innerhalb der Regelungen f\u00fcr Verwaltungsverfahren und innerhalb der Regelungen f\u00fcr Zivil- und Handelsverfahren.<\/u><\/p>\n Innerhalb der Regelungen f\u00fcr Verwaltungsverfahren<\/strong> wird die Tatsache, dass haupts\u00e4chlich mit Dokumentenbeweisen gearbeitet wird, f\u00fcr gut befunden. Das Gericht f\u00fcr Verwaltungsstreitverfahren Nr. 2 in Santander implementierte aufgrund der Covid-19-Pandemie telematische Mittel, und zurzeit werden \u00fcber 8o % der Gerichtsverfahren auf telematischem Wege ausgetragen. Die Verfahrensgarantien konnten soweit aufrecht erhalten werden, dass (i) der Datenschutz garantiert wird, da die Aufnahmen ausschlie\u00dflich innerhalb des Systems der Verfahrensverwaltung gespeichert werden, (ii) der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit eingehalten wird, indem der \u00d6ffentlichkeit der Zugriff auf die telematischen Sitzungen gew\u00e4hrt wird, und zwar auf Antrag und nach der Feststellung der Daten jedes einzelnen Teilnehmers (iii) und es werden ein streitiges Verfahren und das Recht auf die Verteidigung gew\u00e4hrleistet, indem bei dem gr\u00f6\u00dften Teil der Dokumentenbeweise garantiert wird, dass beide Parteien gleichberechtigt sind, und es wird ein besonderes Werkzeug f\u00fcr die Verfahrensverwaltung benutzt, mit dem sogar virtuelle Warter\u00e4ume f\u00fcr Zeugen und Gutachter erstellt werden. Dieses Gericht hat auch eine elektronische Gerichtsagenda implementiert, auf die die Anw\u00e4lte und Prozessvertreter Zugriff haben, und mit der unn\u00f6tige Anfahrten vermieden werden. Ebenso gibt es ein System f\u00fcr den Datenfluss und die gef\u00fchrte Bearbeitung, das eine schnellere Bearbeitung der Verfahren m\u00f6glich macht. Man ist kurz davor, das gesamte Gerichtsverfahren auf elektronischem Wege abzuwickeln.<\/p>\n Im Bereich der Zivil- und Handelsverfahren <\/strong>haben die Richter im Allgemeinen gr\u00f6\u00dfere Vorbehalte im Falle von komplexen Verfahren, bei denen die Aussagen von Zeugen und Gutachtern notwendig sind. Im Saal XV des Landgerichtes von Barcelona wurden seit M\u00e4rz 2020 telematische Verfahren und Beschl\u00fcsse implementiert, wodurch Verz\u00f6gerungen zwischen drei und f\u00fcnf Monaten vermieden wurden. Man geht davon aus, dass telematische Mittel sehr n\u00fctzlich und effizient sind, vor allem in Verfahren zum Verbraucherschutz, bei Verfahren mit der Konkursverwaltung oder im Falle einfacher Vorfahren.<\/p>\n Jedoch bei komplexen Verfahren (vor allem, wenn es schutzbed\u00fcrftige Parteien gibt wie z. B. im Familien- oder im Strafrecht) ist man der Ansicht, dass die Garantien nicht mehr im vollen Ma\u00dfe gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen (z.\u00a0B. straffrechtlich relevante Aussagen bei der Polizei von Personen, deren Gesicht mit einer Maske bedeckt ist). Wenn man es also erreicht, (i) eine Einheitlichkeit der Kriterien zu erreichen und eine fehlende Funktionsf\u00e4higkeit zu vermeiden, durch die es zur Rechtsschutzlosigkeit oder Unsicherheit kommen kann, und (ii) die Verfahrensgarantien aufrechtzuerhalten (insbesondere bei Anh\u00f6rungen der Aussagen von Gutachtern und Zeugen, die mit zus\u00e4tzlichen Schutzma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, vielleicht unter Anwesenheit eines Anwalts in dem Raum, in dem die Beweisaufnahme erfolgt), sch\u00e4tzen die Richter an den Zivil- und Handelsgerichten diese Ma\u00dfnahmen als positiv ein und rechnen mit der M\u00f6glichkeit ihres Fortbestehens. Jedoch sind f\u00fcr die Implementierung und Einb\u00fcrgerung eine technologische Investition und Sicherheitsma\u00dfnahmen notwendig, die entschieden umfassender sind als die derzeit vorhandenen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Mireia Bosch<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n