Es stellt sich die Frage, ob im Fall einer Kapitalerh\u00f6hung in einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung, die ohne die Einlage von Bargeld durchgef\u00fchrt wird, die \u00fcbrigen Gesellschafter Bezugsrecht haben oder nicht.<\/p>\n
Dieses Thema wurde vor kurzem von der Hauptabteilung f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliche Beglaubigung (Direcci\u00f3n General de Seguridad Jur\u00eddica y Fe P\u00fablica \/ DGSF, vorher Hauptabteilung f\u00fcr Register und Notariate) behandelt. In einem Beschluss vom 7. Februar 2020 wurde der Fall analysiert, in dem eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung eine Kapitalerweiterung durch Kreditausgleich durchf\u00fchrte. Das Handelsregister von Madrid beschloss den Eintrag der Urkunde \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung zur\u00fcckzuweisen, da den Gesellschaftern, die an dieser Operation nicht beteiligt waren, nicht das Bezugsrecht angeboten wurde, das im Artikel 304 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) vorgesehen ist. Somit wurde ein Grundrecht dieser Gesellschafter verletzt.\u00a0 Und das Handelsregister hielt an diesem Standpunkt fest, obwohl es zwei Beschl\u00fcsse der DGSF von 2012 und 2015 gibt, in denen dieses Bezugsrecht ausgenommen wurde, falls diese Kapitalerh\u00f6hungen nicht durch Bargeldeinlagen erfolgen.\u00a0 Eines der vorgebrachten Argumente war es, dass, falls den Gesellschaftern dieses Recht nicht gew\u00e4hrt wird, man der absoluten Mehrheit der Aktion\u00e4re oder Gesellschafter ein \u201ebequemes Instrument zur Verf\u00fcgung stellt, um die Beteiligung der Minderheit an der Gesellschaft noch geringer zu machen\u201c.<\/p>\n
Es ist tats\u00e4chlich so, dass in dem Artikel 93 b) des LSC ein Grundrecht f\u00fcr jeden Gesellschafter und Aktion\u00e4r vorgesehen ist, bei dem es sich um das Bezugsrecht bei der Schaffung neuer Gesellschaftsbeteiligungen handelt.\u00a0 Deshalb erschlie\u00dft sich aus der reinen Lekt\u00fcre dieses Artikels, dass die Aus\u00fcbung dieses Rechts bei allen Kapitalerweiterungen m\u00f6glich sein sollte.<\/p>\n
Dennoch steht in dem Artikel 304 des LSC: \u201eBei Erh\u00f6hungen des Gesellschaftskapitals mit der Ausgabe von neuen Gesellschaftsbeteiligungen oder neuen Stamm- oder Vorzugsaktien durch die Einlage von Bargeld<\/u> hat jeder Gesellschafter das Recht, eine Anzahl von Gesellschaftsbeteiligungen zu erwerben oder Aktien zu zeichnen, die einen proportionalen Wert zu dem Nennwert der Beteiligungen in seinem Besitz haben\u201c.\u00a0<\/em><\/p>\n Zun\u00e4chst muss gesagt werden, dass der Wortlaut des Artikels 304 sowohl f\u00fcr Aktiengesellschaften als auch f\u00fcr Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung gilt. Und im Gegensatz zu dem Inhalt des fr\u00fcheren Gesetzes \u00fcber Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung aus dem Jahr 1995 schlie\u00dft das LSC heute das Bezugsrecht f\u00fcr Gesellschafter in dem Fall aus, in dem die Kapitalerh\u00f6hung nicht durch Bareinlagen erfolgt. Deshalb erm\u00f6glicht es eine Kapitalerh\u00f6hung durch Kreditausgleich oder mittels der Einlage von Rechten, beweglichen und nicht beweglichen G\u00fctern eines Gesellschafters den anderen Gesellschaftern nicht, ihr Grundrecht auf das Bezugsrecht auszu\u00fcben.<\/p>\n Der Beschluss der DGSF, auf den wir uns beziehen, r\u00e4umt zwar ohne Zweifel ein, dass der Artikel 304 des LSC eine Einschr\u00e4nkung des Grundrechts des Gesellschafters oder Aktion\u00e4rs darstellt, aber gleichzeitig wird die Absicht und die Reichweite dieses Artikels, in dem das Bezugsrecht bei Kapitalerh\u00f6hungen ohne Bargeldeinlage ausgeschlossen wird, nicht in Frage gestellt Deshalb wird letztendlich auch die Entscheidung des Handelsregisters abgelehnt und der Eintrag der Urkunde \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung angeordnet.<\/p>\n Dennoch wird durch den Beschluss der DGSF dieses Thema nicht vollst\u00e4ndig abgeschlossen, denn es bleibt noch die M\u00f6glichkeit, auf gerichtlichem Wege diese Entscheidungen \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung ohne Bargeldeinlage anzufechten, falls diese nicht im Interesse der Gesellschaft sind. Dabei wird auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 23. Mai 2008 Bezug genommen, in dem auf Hinweise auf b\u00f6sen Glauben und Rechtsmissbrauch Bezug genommen wird.\u00a0 Stellen wir uns also ein gemeinsames Handeln bestimmter Gesellschafter oder Verwaltungsratsmitglieder im ausschlie\u00dflichen Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter vor, die zu einer Kapitalerh\u00f6hung durch Kreditausgleich oder die Einlage von bestimmten G\u00fctern f\u00fchrt, ohne dass dies wirklich im Interesse der Gesellschaft ist. Diese Art von Handlungen kann man als eine Handlung im b\u00f6sen Glauben oder einen Rechtsmissbrauch betrachten, so dass auch die Anfechtung der Vereinbarung zur Erh\u00f6hung des Gesellschaftskapitels vor Gericht m\u00f6glich w\u00e4re. Die Kasuistik kann dabei sehr umfassend sein: Was geschieht, wenn der Wert der immateriellen Anlagen in Frage gestellt werden kann, dieser aber durch den Bericht der Verwaltungsratsmitglieder bescheinigt wird, wie in Artikel 300 vorgesehen? Man k\u00f6nnte auch an F\u00e4lle denken, in denen offene Forderungen eingebracht werden, bei denen man jedoch nicht wei\u00df, ob man das Geld wirklich erhalten wird, die jedoch von dem Verwalter aus eigenem Interesse f\u00fcr gut erkl\u00e4rt werden, jedoch im Geheimen. Oder einfach nur eine unn\u00f6tige Verschuldung durch einen Gesellschafter mit Mehrheitsbeteiligung mit dem mittelfristigen Ziel, diese in Gesellschaftskapital umzuwandeln und so die Beteiligung des oder der Gesellschafter in der Minderheit zu verringern.<\/p>\n Deshalb schlie\u00dft die DGSF eine m\u00f6gliche Anfechtung der Entscheidung der Gesellschaft nicht aus, falls diese aufgrund eines Rechtsmissbrauchs oder b\u00f6sen Glaubens erfolgt. Jedoch kann die Grundlage f\u00fcr die Anfechtung durch einen Gesellschafter, der sein Bezugsrecht nicht aus\u00fcben kann, nicht die Verletzung des Artikels 304 des LSC sein, dessen Inhalt und Absichten gekl\u00e4rt sind, sondern die Verletzung des Prinzips des guten Glaubens, der bei der Aus\u00fcbung von Rechten herrschen sollte, so wie dies im Artikel 7 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches vorgesehen ist. Das bedeutet, dass man in jedem Fall die spezifische Situation und den Hintergrund analysieren muss, um zu entscheiden, ob es eine M\u00f6glichkeit gibt, erfolgreich die Entscheidung der Hauptversammlung der Gesellschafter oder Aktion\u00e4re anzufechten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n