In diesem Artikel erkl\u00e4ren wir, wie die Schiedsgerichtbarkeit im Gesellschaftsrecht in Spanien reguliert ist, d. h. als alternativer Weg zur Schlichtung von Streitigkeiten, zu denen es am Gesellschaftssitz eines Unternehmens kommt (in dieses Konzept sind die Konflikte, die zwischen Unternehmern bei der Abwicklung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit entstehen, nicht eingeschlossen, diese wird als Handelsschiedsgerichtsbarkeit bezeichnet). Wir geben einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dieser Regelung.<\/p>\n
Obwohl die Schiedsgerichtbarkeit im Gesellschaftsrecht in Spanien auf eine lange Geschichte zur\u00fcckblickt (unterbrochen durch das heute noch g\u00fcltige Handelsgesetzbuch von 1885), gab es bis zu der Gesetzesreform des Gesetzes 60 vom 23. Dezember 2003 \u00fcber die Schiedsgerichtbarkeit (LA), die durch das Gesetz 11 vom 20. Mai 2011 zur Reform der LA mit der Einf\u00fchrung der Artikel 11bis und 11ter erfolgte, keine rechtliche Deckung der Schiedsgerichtbarkeit im Gesellschaftsrecht.<\/p>\n
Der Artikel 11bis des Gesetzes zur Schiedsgerichtbarkeit (LA) lautet wie folgt:<\/p>\n
Artikel 11bis Statuarische Schiedsgerichtbarkeit\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n In diesem Zusammenhang k\u00f6nnen folgende Anmerkungen gemacht werden:<\/p>\n a) Der Begriff \u201estatuarische Schiedsgerichtbarkeit\u201c umfasst nur die Vereinbarungen \u00fcber die Schiedsgerichtbarkeit, die in die Gesellschaftsstatuten eingeschlossen sind, wobei Nebenabreden und Vereinbarungen au\u00dferhalb der Statuten, wie sie im Artikel 29 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) vorgesehen sind, beiseitegelassen werden. Auf diese wird nicht die Regelung angewendet, die im Artikel 11 des Gesetzes \u00fcber die Schiedsgerichtbarkeit (LA) enthalten ist, sondern die allgemeinen Regelungen.<\/p>\n b) Der Begriff \u201eKapitalgesellschaften\u201c bezieht sich ausschlie\u00dflich auf Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (in \u00dcbereinstimmung mit dem Artikel 1 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften). Somit werden andere Rechtssubjekte wie beispielsweise offene Handelsgesellschaften, Vorgesellschaften oder faktische Gesellschaften, G\u00fctergemeinschaften usw. augeschlossen.<\/p>\n Um in diesen F\u00e4llen die Schiedsgerichtbarkeit in Angelegenheiten innerhalb der Gesellschaft am Sitz der Handelsgesellschaften im Allgemeinen zu unterst\u00fctzen, das hei\u00dft die M\u00f6glichkeit, bestimmte Angelegenheiten einer Schlichtung zu unterwerfen, besteht keine rechtliche Deckung. Man muss in diesem Fall die Doktrin heranziehen, also den Beschluss der DGRN (Hauptabteilung f\u00fcr Register und Notare) vom 19. Februar 1998 und das Urteil des Obersten Gerichtshofes Nummer 355 vom 18. April 1998.<\/p>\n c) Der Bezug auf \u201eKonflikte, die innerhalb der Gesellschaft auftreten\u201c, erm\u00f6glicht es, die Schiedsgerichtbarkeit bei allen Konflikten, die innerhalb von Handelsgesellschaften (im weiten Sinne) auftreten, zu best\u00e4tigen, nat\u00fcrlich immer nur dann, wenn die sich daraus ableitenden Anspr\u00fcche auf Angelegenheiten beziehen, \u00fcber die laut Gesetz frei verf\u00fcgt werden kann, in \u00dcbereinstimmung mit dem Artikel 2 des LA.<\/p>\n d) Um eine Klausel \u00fcber die Anwendung der Schiedsgerichtbarkeit in die Gesellschaftsstatuten aufzunehmen, verlangt der Paragraph 2 des Artikels 11bis des LA eine \u201ebesonders starke\u201c rechtliche Mehrheit von zwei Dritteln (entspricht der im Artikel 199 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) geforderten Mehrheit f\u00fcr die Genehmigung, dass sich die Verwaltungsratmitglieder auf eigene oder fremde Rechnung analogen oder erg\u00e4nzenden Aktivit\u00e4ten zu denen des Gesellschaftszwecks widmen d\u00fcrfen, sowie f\u00fcr die Aufhebung oder Begrenzung der Bezugsrechte bei Kapitalerh\u00f6hungen, f\u00fcr die Umwandlung, Fusion, Ausschluss, globale Abtretung von Aktiva und Passiva und die Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland und f\u00fcr den Ausschluss von Gesellschaftern. Im Gegenteil dazu ist f\u00fcr die \u00c4nderung der Gesellschaftsstatuten lediglich die gesetzliche Mehrheit von \u00fcber der H\u00e4lfte der Stimmen notwendig).<\/p>\n Wenn also bei der Gr\u00fcndung der Gesellschaft die Anwendbarkeit der Schiedsgerichtsbarkeit nicht in die Gesellschaftsstatuten aufgenommen wurde, kann jederzeit eine \u00c4nderung der Statuten in diesem Sinne durchgef\u00fchrt werden, falls diese Bedingung der \u201ebesonders starken\u201c Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erf\u00fcllt wird. In der Rechtslehre wurde diese Art von Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit stark kritisiert, da dabei Zweifel in Bezug auf die Reichweite dieser Schiedsvereinbarung in Bezug auf die nicht einverstandenen oder abwesenden Gesellschafter entstehen.<\/p>\n Auch die Tatsache, dass diese Schiedsklausel in den Gesellschaftsstatuten f\u00fcr Gesellschafter verbindlich ist, die nach dem Einschluss der Klausel in die Statuten in die Gesellschaft aufgenommen werden, f\u00fchrt zu Kritik. Dennoch ist es die Auffassung der Mehrheit in der Rechtslehre, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Statuten im Register die Annahme des Schiedsverfahren bei den Gesellschaftern einschlie\u00dft, die der Gesellschaft beitreten, w\u00e4hrend die Minderheit der Meinung ist, dass die Behandlung in Art einer allgemeinen Vertragsbedingung – in analoger Weise – angewendet werden sollte.<\/p>\n Wenn man hingegen eine private Vereinbarung zwischen mehreren oder allen Gesellschaftern (Nebenabrede) trifft, laut der man sich der Schiedsgerichtbarkeit unterwirft, sind die Unterzeichner dieses Abkommens die Einzigen, die dieses Schiedsverfahren geltend machen k\u00f6nnen (und gegen die man ein Schiedsverfahren erheben k\u00f6nnte), so dass eine ausdr\u00fcckliche Anerkennung des Schiedsverfahrens notwendig ist.<\/p>\n e) In Bezug auf den Gegenstand eines Konflikts muss zwischen den beiden folgenden Situationen unterschieden werden:<\/p>\n Au\u00dferdem erw\u00e4hnt das Gesetz zur Schiedsgerichtbarkeit (LA) nur Gesellschafter oder Verwaltungsratsmitglieder, wobei Dritte ausgelassen werden, die ein legitimes Interesse f\u00fcr die Anfechtung eines bestimmten Gesellschaftsbeschlusses laut Artikel 206.1 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (LSC) nachweisen, so dass diese nicht an diese Unterwerfung unter die Schiedsgerichtbarkeit gebunden sind und sich an die zust\u00e4ndigen Handelsgerichte wenden k\u00f6nnen (oder sich freiwillig einem statuarischen Schiedsverfahren unterwerfen k\u00f6nnen).<\/p>\n Ebenso legt der Artikel 11ter des LA fest:<\/p>\n Artikel 11ter\u00a0 Au\u00dferkraftsetzung von registerf\u00e4higen Gesellschaftsbeschl\u00fcssen durch Schiedsspruch\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n Aus dem genannten Artikel k\u00f6nnen folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:<\/p>\n a) Wenn man den Inhalt des ersten Paragraphs des Artikels 11ter des LA betrachtet, so besteht eine rechtliche Ausnahme in Bezug auf die Notwendigkeit von Eintragungen in das Handelsregister, die aufgrund von \u00f6ffentlichen Urkunden laut der Artikel 18.1 des Handelsgesetzbuches und 5.1 der Handelsregisterverordnung durchgef\u00fchrt werden. Deshalb kann ein Schiedsspruch, der die Nichtigkeit von registerf\u00e4higen Beschl\u00fcssen erkl\u00e4rt, obwohl es sich um ein privates Dokument handelt, direkt in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass es notariell beurkundet werden muss.<\/p>\n b) Was den zweiten Paragraphen betrifft, so wird, falls der angefochtene Beschluss in das Handelsregister eingetragen sein sollte, einem Schiedsrichter oder einem Schiedsgericht ein Auftrag erteilt, damit in dem Schiedsspruch die Annulierung des Eintrags sowie der folgenden Eintr\u00e4ge, die widerspr\u00fcchlich sind, beschlossen wird. Falls diese Nennungen ausgelassen werden, muss davon ausgegangen werden, dass bei dem Schiedsspruch ein formeller und materieller Mangel vorliegt, der zu einer Haftung des Schiedsrichters sowie der Schiedsgerichtsinstitution f\u00fchrt, wenn dies auch nicht zur Aus\u00fcbung der Nichtigkeitsklage laut Artikel 40 und folgender des LA f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Carla Villavicencio<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n\n
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