Am 24. August 2018 wurde im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union der Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union 2018\/1197 \u00fcber die Unterzeichnung des Abkommens \u00fcber strategische Partnerschaft zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Japan ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Artikel 1 des Abkommens besteht das Ziel des Abkommens darin, die politische und sektorale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern, die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation in internationalen und regionalen Organisationen und Foren zu st\u00e4rken und gemeinsam sowohl zum Frieden und zur internationalen Stabilit\u00e4t als auch zur F\u00f6rderung der gemeinsamen Grunds\u00e4tze und Werte, insbesondere der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten, beizutragen.<\/p>\n
Das Abkommen entwickelt in jedem seiner Artikel die oben genannten Ziele weiter, indem es eine Vielzahl von Fragen ber\u00fchrt, von denen die folgenden die Zusammenarbeit auf gerichtlicher und gesetzgeberischer Ebene betreffen:<\/p>\n
(1) Justizielle Zusammenarbeit. Die Europ\u00e4ische Union und Japan haben sich verpflichtet, die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Hinblick auf die zu diesem Zweck unterzeichneten \u00dcbereinkommen \u00fcber die justizielle Zusammenarbeit zu verst\u00e4rken. Sie werden dies auch durch die St\u00e4rkung des Abkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Japan \u00fcber Rechtshilfe in Strafsachen tun.<\/p>\n
(2) Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung Die Vertragsparteien verst\u00e4rken den Informationsaustausch zur Verhinderung des Waschens von Ertr\u00e4gen aus Straftaten und zur Finanzierung des Terrorismus unter Ber\u00fccksichtigung der anerkannten internen Normen. Der Artikel hebt auch die Standards der Financial Action Task Force hervor, der sowohl die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union als auch Japan angeh\u00f6ren.<\/p>\n
(3) Besteuerung. Im Hinblick auf die F\u00f6rderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich werden die L\u00e4nder die Zusammenarbeit in diesem Bereich verst\u00e4rken, international vereinbarte Steuerstandards einhalten und Drittl\u00e4nder ermutigen, die Transparenz zu erh\u00f6hen, den Informationsaustausch zu gew\u00e4hrleisten und sch\u00e4dliche Steuerpraktiken zu beseitigen.<\/p>\n
(4) Zusammenarbeit zur F\u00f6rderung der Untersuchung und Verfolgung schwerer Verbrechen von internationalem Belang durch den Internationalen Strafgerichtshof und gegebenenfalls durch die im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen eingesetzten Gerichte.<\/p>\n
Das Abkommen umfasst unter anderem auch folgende Themen: Krisenmanagement, St\u00e4rkung des Nichtverbreitungs- und Abr\u00fcstungsregimes, Entwicklungspolitik, Katastrophenmanagement und humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen, Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation, industrielle Zusammenarbeit, Umwelt, Tourismus, Klimawandel sowie Landwirtschaft und Fischerei.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu dem vorherigen Abkommen unterzeichneten die Europ\u00e4ische Union und Japan am 17. Juli 2018 das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA). Dieses Abkommen wird nach der Ratifizierung durch das Europ\u00e4ische Parlament und den japanischen Reichstag voraussichtlich 2019 in Kraft treten und wird sich sehr positiv auf die Handelsbeziehungen zwischen der europ\u00e4ischen Region und Japan auswirken.<\/p>\n
Es wird sich sehr positiv auf die Handelsbeziehungen zwischen der europ\u00e4ischen Region und Japan auswirken. Zun\u00e4chst werden ca. 85% der Z\u00f6lle auf Produkte abgeschafft werden, und bis zum Ende der \u00dcbergangsfristen werden die Z\u00f6lle auf fast 100% der Produkte beseitigt sein, was zu Kosteneinsparungen von bis zu 1 Milliarde Euro an Z\u00f6llen f\u00fchren wird, so die von der Europ\u00e4ischen Kommission bearbeiteten Daten. Die Sektoren, die am st\u00e4rksten betroffen sein werden, sind: Pharmazeutika, medizinische Ger\u00e4te, Agrarnahrungsmittel, Kraftfahrzeuge und Transportausr\u00fcstung.<\/p>\n
Nach Angaben der Europ\u00e4ischen Kommission wird dank des Abkommens erwartet, dass die europ\u00e4ische Produktion um bis zu 0,76% steigen k\u00f6nnte, und laut einer Studie der London School of Economics k\u00f6nnten sich die europ\u00e4ischen Exporte nach Japan um bis zu einem Drittel erh\u00f6hen, was sich auch sehr positiv auf die Einstellung und Besch\u00e4ftigung in der Europ\u00e4ischen Union auswirken w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union und Japan sind zweifellos in eine neue Phase ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen eingetreten. Zu erwarten sind eine Ann\u00e4herung zwischen den europ\u00e4ischen Regierungen und der japanischen Regierung, die Festigung der Wirtschaftsbeziehungen und eine Zunahme der Investitionen in beiden Richtungen sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit auf juristischer Ebene und in anderen Bereichen.<\/p>\n
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Pedro Blanco<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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