Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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Die Regierung hat k\u00fcrzlich den Vorentwurf des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Mediation ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Das k\u00fcnftige Gesetz w\u00fcrde verschiedene Gesetze \u00e4ndern und zielt darauf ab, bestimmte Streitigkeiten zun\u00e4chst dem Mediationssystem zu unterwerfen, um Streitigkeiten au\u00dferhalb des gerichtlichen Verfahrens zu l\u00f6sen und gleichzeitig die Belastung und \u00dcberlastung der Gerichte und Tribunale zu mildern.<\/p>\n
Diese Formel besteht darin, die Parteien zu verpflichten, sich der Mediation zu unterwerfen, im Gegensatz zum derzeitigen freiwilligen Charakter. Der Gesetzesentwurf nennt sie „abgeschw\u00e4cht obligatorisch“, was ein Euphemismus ist, um ihren zwingenden Charakter zu verschleiern, da die Mediation eine verfahrensrechtliche Voraussetzung f\u00fcr den Zugang zu den Gerichten sein wird.<\/p>\n
Die vorgeschlagene Reform w\u00fcrde das Gesetz 5\/2012 \u00fcber die Mediation in Zivil- und Handelssachen \u00e4ndern. Die Dauer der aufschiebenden Wirkung der Schlichtung wird auf 30 Kalendertage verl\u00e4ngert. Die Angelegenheiten im Handelsbereich, in denen sie die Parteien verpflichtet, vor der Einleitung eines gerichtlichen Feststellungsverfahrens einen Vermittlungsversuch zu unternehmen, sind<\/p>\n
(a) Vertriebsvertr\u00e4ge<\/p>\n
(b) Agentur-Abkommen<\/p>\n
(c) Franchise-Vertr\u00e4ge<\/p>\n
(d) Vertr\u00e4ge \u00fcber die Lieferung von Waren und Dienstleistungen<\/p>\n
Die Regel stellt jedoch eine Bedingung: „vorausgesetzt, dass sie individuell ausgehandelt worden sind“.<\/p>\n
Die Ungenauigkeit dieses Verweises ist \u00fcberraschend, da nicht bekannt ist, was unter „individueller Verhandlung“ zu verstehen ist. Es bleibt zu hoffen, dass der endg\u00fcltige Wortlaut dieser Rechtsvorschrift, falls sie endg\u00fcltig angenommen wird, in dieser Hinsicht Klarheit schafft.<\/p>\n
Hinsichtlich dessen, was unter einem „Vermittlungsversuch“ zu verstehen ist, besagt der Entwurf, dass innerhalb der letzten sechs Monate vor der Einreichung der Beschwerde vor dem Vermittler eine Informationssitzung und eine Sondierungssitzung (die bei derselben Veranstaltung abgehalten werden kann) durchgef\u00fchrt werden sollen.\u00a0 Die Parteien m\u00fcssen pers\u00f6nlich an dieser Sitzung teilnehmen, und wenn es sich um juristische Personen handelt, der gesetzliche Vertreter oder die Person mit Einverst\u00e4ndnisvollmacht.<\/p>\n
Die Schlichter m\u00fcssen im Register der Schlichter und Schlichtungsinstitutionen, das vom Justizministerium abh\u00e4ngt, oder in den Registern der Autonomen Gemeinschaft eingetragen sein, wenn diese dazu befugt ist.<\/p>\n
Im Falle einer ungerechtfertigten Nichtteilnahme einer der Parteien an der Informationsveranstaltung wird davon ausgegangen, dass sie von der beantragten Vermittlung Abstand nimmt.<\/p>\n
Das Projekt, obwohl vielleicht gut gemeint, ist \u00fcberraschend offen.\u00a0 Erstens ist klar, dass es dem Gesetzgeber an Erfahrung und praktischer kommerzieller Perspektive fehlt. Kleinere Handelsstreitigkeiten zwischen Einzelpersonen k\u00f6nnen nicht mit denen zwischen multinationalen Konzernen, mittelst\u00e4ndischen Unternehmen oder Gro\u00dfunternehmen gleichgesetzt werden. Es liegt auch auf der Hand, dass, wenn die Parteien auf ein Gerichtsverfahren zur\u00fcckgreifen (d.h. beschlie\u00dfen, ihre Streitigkeiten durch einen Dritten beilegen zu lassen), dies darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass sie die g\u00fctlichen Kan\u00e4le ausgesch\u00f6pft haben, und dass das, was diese Parteien nicht von sich aus beilegen konnten, nicht durch einen Dritten geregelt wird, insbesondere wenn es sich nicht um einen qualifizierten Mediator handelt. Daher sollte dieses noma zumindest einen quantitativen Schwellenwert festlegen, um die Parteien zu zwingen, als Schritt vor der Einreichung eines Rechtsanspruchs eine Mediation einleiten zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Andererseits sieht der Entwurf die innergerichtliche Mediation vor, d.h. die Schlichtung innerhalb des Gerichtsverfahrens in jeder Zivil- oder Handelssache, wenn sie vor dem Verfahren nicht versucht wurde und der Richter versteht, dass sie durch Mediation gel\u00f6st werden kann. Die Mediation wird den Prozess nicht unterbrechen, es sei denn, der Kl\u00e4ger und der Beklagte beantragen dies. Der Richter ernennt den Mediator gem\u00e4ss dem in der Gesetzgebung \u00fcber die Mediation in Zivil- und Handelssachen geregelten Verfahren.<\/p>\n
Unserer Meinung nach ist das System der alternativen Streitbeilegung eine Alternative zum gerichtlichen Verfahren und sollte auch weiterhin eine Alternative sein, die dem Willen der Parteien unterliegt, insbesondere im kommerziellen Bereich.\u00a0 Der Zwangscharakter steht im Widerspruch zum Wesen der Mediation. Das Recht auf ein gerichtliches Verfahren wird durch die Auferlegung eines vorherigen Verfahrens untergraben, in dem die Parteien verpflichtet sind, ihre Anspr\u00fcche einer dritten Partei vorzutragen, deren Ausbildung und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die betreffende Angelegenheit fragw\u00fcrdig sein k\u00f6nnte und der sie wahrscheinlich nicht vertraut h\u00e4tten, wenn die Mediation freiwillig w\u00e4re.\u00a0 Andererseits ist es offensichtlich, dass in den meisten Streitigkeiten mit einem bestimmten quantitativen oder qualitativen Inhalt der Mediator nicht in der Lage sein wird, bessere L\u00f6sungen anzubieten als diejenigen, die die Parteien bisher nicht versucht haben. Dar\u00fcber hinaus ist es nicht vern\u00fcnftig zu erwarten, dass der Mediator besser als ein Richter oder Magistrat qualifiziert ist, einen Fall zu beurteilen und ein Urteil zu f\u00e4llen, insbesondere wenn es sich um einen komplexen Fall handelt.<\/p>\n
Der gesunde Menschenverstand und der Pragmatismus, der normalerweise bei kommerziellen Akteuren vorherrscht, bestimmen, wann es f\u00fcr sie angebracht ist, ein gerichtliches Verfahren oder die Intervention eines Mediators zu nutzen, um L\u00f6sungen f\u00fcr die zwischen ihnen auftretenden Konflikte zu finden.<\/p>\n
Eine obligatorische Mediation wird in vielen F\u00e4llen den Prozess zur Erlangung eines fairen Verfahrens verz\u00f6gern, der derzeit langwierig und m\u00fchsam ist. Eine solche Verz\u00f6gerung kann schwerwiegende Sch\u00e4den verursachen, die sp\u00e4ter nur schwer wieder gutzumachen sind und – ob man es will oder nicht – dazu f\u00fchren, dass der Konflikt und die Anspr\u00fcche der Parteien zu Beginn des Gerichtsverfahrens vorrangig \u00f6ffentlich gemacht werden.\u00a0 Die von der Regierung vorgeschlagene Ma\u00dfnahme konnte in F\u00e4llen von Konflikten zwischen privaten Parteien bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt werden, sofern es sich nicht um einen erheblichen Betrag handelte. Eine generelle Verallgemeinerung der obligatorischen Mediation in Handelssachen wird jedoch f\u00fcr die Rechtspflege keine Vorteile, sondern eher Kosten und gr\u00f6\u00dfere Komplexit\u00e4t mit sich bringen. Schlie\u00dflich wird man sich fragen m\u00fcssen, ob es vern\u00fcnftigerweise vorhersehbar ist, dass sie eine Verringerung der Zahl der Gerichtsverfahren oder mehr Garantien f\u00fcr den Angeklagten bringen wird.\u00a0Wir glauben nicht nur, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass es sich um eine Zwangsma\u00dfnahme handelt, die am Ende vom Markt als ein weiteres Hindernis, eine zus\u00e4tzliche Verz\u00f6gerung und, kurz gesagt, als eine Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung des prim\u00e4ren Rechts auf effektiven Rechtsschutz verstanden wird.<\/p>\n
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