Am 16. Februar 2019 trat die Verordnung (EU) 2016\/1191 (die „Verordnung“) in Kraft, die den B\u00fcrokratieabbau zwischen den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union zum Ziel hat. Konkret beseitigt die Verordnung die Notwendigkeit der Apostille durch die „Haager Apostille“ und der \u00dcbersetzung bestimmter \u00f6ffentlicher Dokumente, um in anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union Wirkung zu entfalten.<\/p>\n
Vor Inkrafttreten dieser Verordnung mussten B\u00fcrger, die ein \u00f6ffentliches Dokument ihres Landes in anderen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union einreichen wollten, ein Echtheitssiegel, die so genannte „Haager Apostille“, zusammen mit einer \u00dcbersetzung des Dokuments in die Amtssprache des Landes, in dem es wirksam werden sollte, erhalten.<\/p>\n
Die neue Verordnung vereinfacht jedoch die folgenden Verfahren:<\/p>\n
(1) Das Erfordernis der Apostille \u00f6ffentlicher Dokumente mittels der Haager Apostille wird abgeschafft.<\/p>\n
(2) Die Verpflichtung, Original und beglaubigte Kopien zum Zeitpunkt der Anmeldung vorzulegen, wird abgeschafft, wobei die L\u00e4nder beglaubigte Kopien direkt akzeptieren m\u00fcssen.<\/p>\n
(3) Die Verpflichtung f\u00fcr den B\u00fcrger, eine \u00dcbersetzung bestimmter \u00f6ffentlicher Dokumente vorzulegen, wird abgeschafft. Das Land, das das Dokument ausgestellt hat, sollte ein mehrsprachiges Formular f\u00fcr alle Sprachen der Europ\u00e4ischen Union zur Verf\u00fcgung stellen, und die empfangende Beh\u00f6rde sollte, au\u00dfer unter besonderen Umst\u00e4nden, keine \u00dcbersetzung verlangen.<\/p>\n
(4) Wenn eine beglaubigte \u00dcbersetzung des \u00f6ffentlichen Dokuments erforderlich ist, sollten die L\u00e4nder eine beglaubigte \u00dcbersetzung akzeptieren, die in einem beliebigen Land der Europ\u00e4ischen Union angefertigt wurde.<\/p>\n
Ungeachtet des Vorstehenden k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden der L\u00e4nder die Echtheit der \u00f6ffentlichen Urkunden bei den ausstellenden Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen, wenn das vorgelegte Dokument Zweifel an seiner Echtheit aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n
Die Verordnung sieht jedoch folgende Einschr\u00e4nkungen vor:<\/p>\n
(a) \u00d6ffentliche Dokumente sind nur die folgenden Dokumente:<\/p>\n
a. Von einem Gericht ausgestellte Dokumente<\/p>\n
b. Administrative Dokumente<\/p>\n
c. Die notariellen Urkunden<\/p>\n
d. Offizielle Bescheinigungen, die auf privaten Dokumenten platziert wurden<\/p>\n
e. Diplomatische und konsularische Dokumente<\/p>\n
(b) Die Bereiche, in denen es angewendet wird, sind sehr beschr\u00e4nkt:<\/p>\n
a. Bereiche, f\u00fcr die eine Verpflichtung besteht, ein mehrsprachiges Formular auszustellen: Geburt, Lebendigkeit, Tod, Ehe, eingetragene Partnerschaft, Wohnsitz oder Aufenthalt, Fehlen eines Strafregisters<\/p>\n
b. Andere Bereiche, in denen keine Verpflichtung besteht, ein mehrsprachiges Formblatt auszustellen: Name, Scheidung, Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes oder Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Ehe, L\u00f6schung der Eintragung einer Partnerschaft, Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes oder Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer eingetragenen Partnerschaft, Abstammung, Adoption, Staatsangeh\u00f6rigkeit und aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n
Es stimmt zwar, dass die durch die Verordnung auferlegten Verpflichtungen nicht f\u00fcr alle Arten von Dokumenten und nicht in allen Bereichen gelten, doch stellt ihr Inkrafttreten einen gro\u00dfen Fortschritt bei der Vereinfachung der B\u00fcrokratie und der strengen Kontrolle der Echtheit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union dar, was f\u00fcr Anwaltskanzleien und Agenturen, die mit amtlichen \u00f6ffentlichen Dokumenten zu tun haben, und insbesondere f\u00fcr den europ\u00e4ischen B\u00fcrger eine gro\u00dfe Erleichterung bedeuten wird.<\/p>\n
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Pedro Blanco<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n