Am 30. Juni 2016 ver\u00f6ffentlichte die Nationale Kommission f\u00fcr M\u00e4rkte und Wettbewerb (CNMC) die Resolution zum Dossier S\/0519\/14 der EISENBAHNINFRASTRUKTUREN, mit der sie mehrere Unternehmen und Einzelpersonen, die zu den Leitungsorganen geh\u00f6ren, sanktionierte, weil sie sich \u00fcber die Verteilung des Marktes geeinigt und Preise und andere kommerzielle Bedingungen festgelegt hatten.<\/p>\n
Diese Aktivit\u00e4ten stellen einen Versto\u00df gegen das Wettbewerbsrecht dar. In Spanien wird sie durch das Gesetz 15\/2007 vom 3. Juli \u00fcber die Verteidigung des Wettbewerbs (LDC) und im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV), Artikel 101 und folgende, geregelt.<\/p>\n
Insbesondere verst\u00f6\u00dft das Verhalten gem\u00e4\u00df der Resolution des CNMC gegen die Bestimmungen der Abs\u00e4tze a) und c) des Artikels 1 des LDC und 101 des AEUV. Ersteres bietet:<\/p>\n
„Jede Vereinbarung, jeder Beschluss, jede kollektive Empfehlung oder aufeinander abgestimmte oder bewusst parallele Verhaltensweise, die eine Verhinderung, Einschr\u00e4nkung oder Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs auf dem gesamten nationalen Markt oder einem Teil desselben bezweckt, bewirkt oder bewirken kann, und zwar insbesondere<\/em><\/p>\n (a) die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen oder anderen Handels- oder Dienstleistungsbedingungen<\/em>\u00a0<\/em><\/p>\n b) (\u2026)<\/em><\/p>\n (c) die Aufteilung des Marktes oder der Lieferquellen.“<\/em><\/p>\n Gem\u00e4ss Artikel 62.4 der LCD beinhaltet das angenommene Verhalten die Begehung einer als „sehr schwer“ eingestuften Zuwiderhandlung:<\/p>\n „Es handelt sich um sehr schwere Verst\u00f6\u00dfe:<\/em><\/p>\n (a) Die Entwicklung eines kollusiven Verhaltens im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes, das aus Kartellen oder anderen kollektiven Vereinbarungen, Entscheidungen oder Empfehlungen, abgestimmten oder bewusst parallelen Praktiken zwischen tats\u00e4chlichen oder potenziellen Wettbewerbern besteht. (\u2026)<\/em>\u201d<\/p>\n Und als Folge der begangenen Rechtsverletzung verh\u00e4ngte das CNMC gegen alle beteiligten Unternehmen die entsprechende Strafe gem\u00e4ss den Bestimmungen von Artikel 63.1(c):<\/p>\n „Die zust\u00e4ndigen Organe k\u00f6nnen die folgenden Sanktionen gegen Wirtschaftsbeteiligte, Unternehmen, Verb\u00e4nde, Gewerkschaften oder Gruppen von Wirtschaftsbeteiligten verh\u00e4ngen, die vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes versto\u00dfen: (\u2026)<\/em><\/p>\n (c) sehr schwere Verst\u00f6\u00dfe mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des fehlbaren Unternehmens in dem Jahr unmittelbar vor der Verh\u00e4ngung der Geldbu\u00dfe<\/em>\u201d<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus verh\u00e4ngte die Resolution gem\u00e4\u00df Artikel 63.2 eine Geldstrafe gegen die gesetzlichen Vertreter und Mitglieder der Leitungsorgane, die an der Vereinbarung oder Entscheidung beteiligt waren, und ver\u00f6ffentlichte die Resolution vollst\u00e4ndig, einschlie\u00dflich der Namen der sanktionierten Personen. Der oben genannte Artikel lautet:<\/p>\n „Zus\u00e4tzlich zu der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Strafe kann, wenn es sich bei dem T\u00e4ter um eine juristische Person handelt, gegen jeden ihrer gesetzlichen Vertreter oder gegen die Personen, die die Leitungsorgane bilden, die an der Vereinbarung oder Entscheidung mitgewirkt haben, eine Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro verh\u00e4ngt werden.<\/em>\u201d<\/p>\n Von besonderem Interesse ist, dass die Sanktion nicht nur gegen Einzelpersonen verh\u00e4ngt wurde, die die gesetzlichen Vertreter der Unternehmen waren, sondern auch gegen Mitglieder der Verwaltungsorgane der Unternehmen, die keine Vertretungsbefugnis hatten, wie z.B. der stellvertretende Sekret\u00e4r des Verwaltungsrates eines der Unternehmen, als „Mitglied des Leitungsorgans des Unternehmens“.<\/p>\n Letzterer legte gegen seine Sanktion zun\u00e4chst beim Provinzgericht und schliesslich am 28. M\u00e4rz beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen seine Sanktion ein, dessen Streitverwaltungskammer schliesslich das Urteil STS 430\/2019 f\u00e4llte, wobei der CNMC die Entscheidung best\u00e4tigte und die entsprechende Berufung zur\u00fcckwies, wobei er zu den aufgeworfenen Fragen folgende Argumente vorbrachte<\/p>\n (1) Die Einbeziehung des Beschwerdef\u00fchrers ist insofern relevant, als er als stellvertretender Sekret\u00e4r des Verwaltungsrates Teil des Leitungsorgans der Gesellschaft ist und in dieser Eigenschaft ebenfalls an den Sitzungen teilgenommen hat, bei denen die Beschl\u00fcsse gefasst wurden. Das Urteil legt fest, dass „diejenigen Personen, die als Teil der Kollegialorgane der Verwaltung nicht an den Sitzungen teilgenommen oder dagegen gestimmt oder ihre Stimme gerettet haben“, nicht sanktioniert wurden.<\/p>\n (2) Die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung der Sanktion verst\u00f6\u00dft nicht gegen das in Artikel 18 der spanischen Verfassung garantierte Recht auf Privatsph\u00e4re, da das verbotene Verhalten nicht im Bereich des Privatlebens stattfand, sondern vielmehr ein berufliches Verhalten ist, das freiwillig ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Pedro Blanco Guardado<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n