Die Generaldirektion der Register und Notare (DGRN) hat in ihrer Entschlie\u00dfung vom 13. Juni 2019 einen sehr interessanten Fall gel\u00f6st, der die Verpflichtung der Konkursverwalter von Unternehmen in Liquidation zur Vorlage des Jahresabschlusses des Vorjahres betraf. Der Fall, auf den sich die Resolution bezieht, ist der folgende:<\/p>\n
Der Konkursverwalter der Gesellschaft DO\u00d1ANA TUR\u00cdSTICA, S.L. in Liquidation (die „Gesellschaft“) formulierte und legte am 4. Januar 2019 den Jahresabschluss der Gesellschaft f\u00fcr das Jahr 2017 zur Hinterlegung vor. Nach Pr\u00fcfung der vorgelegten Unterlagen qualifizierte der Handelsregisterbeamte von Madrid, Herr Jes\u00fas Mar\u00eda Del Campo Ram\u00edrez, die Hinterlegung als negativ und machte Folgendes geltend<\/p>\n
„Es wird keine Bescheinigung \u00fcber die Zustimmung der Versammlung, die den Jahresabschluss genehmigt hat, zu den in Art. 112 RRM (Art. 366 RRM und RDGRN 12\/03\/06) geforderten Umst\u00e4nden vorgelegt.<\/p>\n
Gegen die vorgenannte Einschr\u00e4nkung wurde am 15. M\u00e4rz 2019 Berufung eingelegt, mit der Behauptung, es sei nicht erforderlich, die Bescheinigung \u00fcber die Genehmigung des Jahresabschlusses der Gesellschaft durch die Hauptversammlung der Aktion\u00e4re vorzulegen, da sich die Gesellschaft gem\u00e4\u00df Artikel 46.1 des Konkursgesetzes wegen einer Phase der Liquidation in der Sistierung befindet und die Konkursverwalter der Gesellschaft f\u00fcr die Erstellung des Jahresabschlusses und gegebenenfalls dessen Vorlage bei einer Rechnungspr\u00fcfung verantwortlich sind, wobei nicht gesagt wurde, dass dieser vor seiner Hinterlegung von der Hauptversammlung der Aktion\u00e4re genehmigt werden muss.<\/p>\n
Trotz der Tatsache, dass die Frage, ob der Jahresabschluss des Unternehmens in Liquidation genehmigt werden muss, mehrfach diskutiert wurde, beschloss der DGRN, den Einspruch zur\u00fcckzuweisen und die angefochtene Einstufung unter Anwendung der Artikel 272, 371.3 und 388.2 des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
Der DGRN warf in seiner Entscheidung jedoch die M\u00f6glichkeit auf, dass der Konkursrichter w\u00e4hrend der Liquidation der Gesellschaft „je nach den besonderen Umst\u00e4nden des Falles (Konflikte zwischen den Aktion\u00e4ren und der Konkursverwaltung […] verursachen zus\u00e4tzliche Kosten usw.)“ die Gesellschaft von der gesetzlichen Verpflichtung zur Genehmigung des Jahresabschlusses befreien k\u00f6nnte, wenn die von den Verwaltern in den vorgeschriebenen Berichten gelieferten Informationen es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, den Schutz aller betroffenen Interessen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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Pedro Blanco Guardado<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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