{"id":7982,"date":"2019-09-27T08:57:27","date_gmt":"2019-09-27T08:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/vila.es\/?p=7982"},"modified":"2020-10-30T09:09:23","modified_gmt":"2020-10-30T09:09:23","slug":"klauseln-zur-vorzeitigen-beendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vila.es\/de\/handelsvertrage\/klauseln-zur-vorzeitigen-beendigung\/","title":{"rendered":"KLAUSELN ZUR VORZEITIGEN BEENDIGUNG"},"content":{"rendered":"

Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens vom 11. September 2019 \u00fcber die Auswirkungen der Ung\u00fcltigkeit von Klauseln \u00fcber die vorzeitige R\u00fcckzahlung von Hypothekendarlehen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 26. M\u00e4rz 2019<\/a><\/span> und den Beschl\u00fcssen vom 3. Juli 2019<\/a><\/span>.<\/p>\n

In Bezug auf Klauseln zur vorzeitigen Beendigung von Hypothekarkreditvertr\u00e4gen hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union in dem oben genannten Urteil entschieden, dass bei missbr\u00e4uchlichen Klauseln in Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern zu ber\u00fccksichtigen ist, dass sie nicht teilweise beibehalten werden k\u00f6nnen, indem der Teil, der sie missbr\u00e4uchlich macht, entfernt wird, wenn dies eine \u00c4nderung des Inhalts des Vertragsinhalts bedeuten w\u00fcrde, und dass sie daher grunds\u00e4tzlich f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Das Problem ist, dass eine solche Klausel, wenn sie f\u00fcr den Vertrag wesentlich ist, in ihrer Gesamtheit nichtig w\u00e4re.<\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof hat im Urteil 1331\/2007 vom 10. Dezember erkl\u00e4rt, dass „der mit einer Hypothek gesicherte Kredit (Hypothekarkredit) kein gew\u00f6hnlicher Kredit ist, da er in einem dinglichen Recht der Hypothek subsumiert ist und daher rechtlich anders behandelt wird“. Mit anderen Worten, es handelt sich nicht um ein gew\u00f6hnliches Darlehen, sondern es hat einen besonderen Charakter, da es die dem Gl\u00e4ubiger gew\u00e4hrte Garantie verst\u00e4rken soll, um seinen Kredit durch dieses Eigentumsrecht realisieren zu k\u00f6nnen. Wenn also in den langfristigen Hypothekendarlehensvertr\u00e4gen die wesentliche Befugnis des Hypothekenrechts eingeschr\u00e4nkt wird, das dem Gl\u00e4ubiger die Befugnis zuspricht, den Verkauf der verpf\u00e4ndeten Sache zu erzwingen, um mit seinem Preis den geschuldeten Betrag zu befriedigen (Art. 1858 ZGB), wird die Garantie denaturiert, verliert ihren Sinn und der Vertrag w\u00e4re somit nichtig.<\/p>\n

Wenn der Vertrag f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wird, ist der Verbraucher nachteiligen Folgen ausgesetzt, wie z.B. der Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des gesamten ausstehenden Darlehensbetrags oder dem Verlust der Vorteile, die im Falle der Zwangsvollstreckung gesetzlich vorgesehen sind.<\/p>\n

Um diese Folgen zu vermeiden, hat der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union zugegeben, dass die Gerichte die missbr\u00e4uchliche Klausel durch die gesetzliche Bestimmung ersetzen oder integrieren k\u00f6nnen, die die Klauseln zur vorzeitigen Beendigung inspiriert hat, unter Bezugnahme auf Art. 693.2 LEC in der Fassung von 2013<\/a><\/span>, nach der durch das Gesetz 1\/2013 durchgef\u00fchrten Reform. Der Oberste Gerichtshof entscheidet sich jedoch in F\u00e4llen von Verbraucherkrediten, die durch eine Hypothek gesichert sind oder deren Zweck der Erwerb von Immobilien f\u00fcr Wohnzwecke ist, daf\u00fcr, das neue Gesetz 5\/2019 vom 15. M\u00e4rz zur Regelung von Immobilienkreditvertr\u00e4gen (LCCI) in seinem Artikel 24 zu ber\u00fccksichtigen, da es sich um eine zwingende Vorschrift handelt, die f\u00fcr den Verbraucher vorteilhafter ist, da sie die Zahl der unbezahlten Klauseln erh\u00f6ht, die f\u00fcr die L\u00f6sung eines einzigen Ausfalls durch den Gl\u00e4ubiger erforderlich sind (Wortlaut von 693. 2 vor der Reform 2013) oder drei (Wortlaut des Gesetzes von 2013) bis zw\u00f6lf oder f\u00fcnfzehn Monate, je nach Fall und mit den in diesem Artikel genannten Einzelheiten.<\/p>\n

Es ist daher Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob es gerechtfertigt ist, dass der Kreditgeber von der M\u00f6glichkeit der vorzeitigen R\u00fcckzahlung Gebrauch macht, wobei es eine Reihe von Faktoren zu ber\u00fccksichtigen hat: den wesentlichen oder nicht wesentlichen Charakter der nicht erf\u00fcllten Verpflichtung, die Schwere der Nichterf\u00fcllung im Verh\u00e4ltnis zum Wert und zur Dauer des Vertrags sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Verbraucher, sie zu vermeiden.<\/p>\n

Im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen des oben Gesagten auf Abschottungsverfahren f\u00fcr als missbr\u00e4uchlich erkl\u00e4rte Klauseln, bei denen der Besitz noch nicht an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben wurde, werden schlie\u00dflich die folgenden Richtlinien aufgestellt:<\/p>\n