In diesem Artikel analysieren wir ein Sanktionsverfahren der spanischen Datenschutzbeh\u00f6rde (im Folgenden \u201eAEPD\u201c) bez\u00fcglich des Zugriffs auf die eigenen Telefongespr\u00e4che eines Kunden mit einem Unternehmen.<\/p>\n
In diesem besonderen Fall handelt es sich um einen Kunden der Fluglinie Iberia. Der Beschwerdef\u00fchrer erkl\u00e4rt, dass ihm 4 Telefonaufzeichnungen nicht zugesandt wurden, obwohl er von seinem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Antwort des Unternehmens lautete: „Iberia kann Ihrer Bitte nur dann nachkommen, wenn Sie einen Gerichtsbeschluss vorlegen<\/em>„.<\/p>\n Folglich reichte dieser eine Beschwerde bei der AEPD ein, weil sein Auskunftsrecht nicht geb\u00fchrend beachtet wurde. Dar\u00fcber hinaus hat das Unternehmen nicht nur das Auskunftsrecht nicht eingehalten, sondern der AEPD auch die getroffenen Ma\u00dfnahmen nicht mitgeteilt, was zu dem Sanktionsverfahren f\u00fchrte, f\u00fcr den die Fluglinie mit einer Geldbu\u00dfe von 7.500 Euro<\/strong> belegt wurde.<\/p>\n Nach diesen Ereignissen kam das Unternehmen weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nach<\/strong> und hielt sich nach Ablauf der gew\u00e4hrten Frist nicht an die Entscheidung der AEPD zum Rechtsschutz, die das Unternehmen zur \u00dcbersendung der angeforderten Telefonaufzeichnungen aufforderte.<\/p>\n Die AEPD leitete die entsprechenden Untersuchungsma\u00dfnahmen ein und stellte fest, dass der Betroffene Informationen \u00fcber sein Iberia-Plus-Programm, seine Reservierungsdaten, die Kommunikationen zwischen den Parteien usw. erhalten hatte, aber keine Beweise daf\u00fcr fand, dass die angeforderten Aufzeichnungen zur Verf\u00fcgung gestellt worden waren.<\/p>\n Es wurde auch festgestellt, dass der Beschwerdef\u00fchrer sein Recht auf Auskunft vor dem Beklagten ausge\u00fcbt hatte, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Antwort zu erhalten, sowie eine mangelnde Zusammenarbeit mit der AEPD, um den Versto\u00df zu beheben.<\/p>\n Infolge des Vorstehenden verh\u00e4ngte die AEPD gegen Iberia eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 40.000 Euro<\/strong>.<\/p>\n Im Verlauf des Sanktionsverfahrens bot die AEPD Iberia zwei M\u00f6glichkeiten an, die H\u00f6he der Sanktion zu reduzieren:<\/p>\n a) In \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 85 des Gesetzes 39\/2015 vom 1. Oktober \u00fcber das gemeinsame Verwaltungsverfahren der \u00f6ffentlichen Verwaltungen kann der Beklagte, wenn es sich bei der zu verh\u00e4ngenden Sanktion um eine Geldbu\u00dfe handelt, seine Haftung innerhalb der Frist anerkennen, die diesem f\u00fcr die Formulierung von Allegationen zu dieser Vereinbarung zur Einleitung des Verfahrens einger\u00e4umt wurde; dies f\u00fchrt zu einer Verringerung der in dem entsprechenden Verfahren zu verh\u00e4ngenden Sanktion um 20 %, was in diesem Fall 8.000 Euro entspricht. Mit der Anwendung dieser Erm\u00e4\u00dfigung w\u00fcrde die Strafe auf 32.0000 Euro festgelegt und das Verfahren mit der Verh\u00e4ngung dieser Strafe beendet.<\/p>\n b) Ebenso kann der Beklagte jederzeit vor der L\u00f6sung dieses Verfahrens die freiwillige Zahlung der vorgeschlagenen Strafe vornehmen, die eine Verringerung um 20% ihres Betrags nach sich zieht, was in diesem Fall 8.000 Euro entspricht. Mit der Anwendung dieser Reduzierung w\u00fcrde die Sanktion auf 32.000 Euro festgelegt und seine Zahlung w\u00fcrde die Beendigung des Verfahrens bedeuten.<\/p>\n Die Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die freiwillige Zahlung der Sanktion kann mit der Erm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Anerkennung der Haftung kumuliert werden, vorausgesetzt, dass diese Anerkennung der Haftung innerhalb der Frist nachgewiesen wird, die f\u00fcr die Formulierung von Allegationen bei der Er\u00f6ffnung des Verfahrens gew\u00e4hrt wurde. Wenn in diesem Fall beide Erm\u00e4\u00dfigungen zur Anwendung k\u00e4men, w\u00fcrde die H\u00f6he der Strafe auf 24.000 Euro festgelegt.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund zahlte Iberia schlie\u00dflich die 24.000 Euro Strafe f\u00fcr die Nichteinhaltung ihrer Datenschutzverpflichtungen.<\/p>\n Aus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chten wir Sie an die Notwendigkeit erinnern, den Betrieb von Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz richtig zu strukturieren und dazu Experten auf diesem Bereich ordnungsgem\u00e4\u00df zu konsultieren.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Andreas Ter\u00e1n<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/p>\n