Im Rahmen des Insolvenzrechts ist das Institut der \u00dcbertragung oder des Verkaufs einer Produktionseinheit sehr interessant, da es die Befriedigung mehrerer Interessen erm\u00f6glicht, die auf dem Spiel stehen, n\u00e4mlich die des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, des Lieferanten, der Kunden und der Gl\u00e4ubiger des Unternehmens, so dass diese \u00dcbertragung als eines der m\u00f6glichen Instrumente zur Erhaltung des Unternehmensgef\u00fcges und der Besch\u00e4ftigung konfiguriert wird, auf die sich das Zweite Exponat des K\u00f6niglichen Gesetzesdekrets 1\/2020 vom 5. Mai bezieht, das den revidierten Text des Insolvenzgesetzes (im Folgenden: TRLC) billigt.<\/p>\n
Die Definition des Begriffs der Produktionseinheit ist keine triviale Frage, da die rechtlichen Folgen, die eine \u00dcbertragung haben kann, wenn der Begriff menschliche Elemente wie z.B. Arbeitnehmer einschlie\u00dft oder wenn er sie nicht einschlie\u00dft, sehr unterschiedlich sind. Eine erste Stellungnahme beruht auf den Feststellungen des Urteils des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 20. November 2003, wonach es f\u00fcr das Bestehen einer Produktionseinheit notwendig ist, das pers\u00f6nliche Element der Arbeitnehmer einzubeziehen<\/u>. Aber es kann auch ein anderes Kriterium befolgt werden, unter dem Schutz der Bestimmungen u.a. des Urteils vom 7. August 2018, das ein flexibleres Konzept festlegt und die Produktionseinheit als eine Gesamtheit von materiellen Mitteln betrachtet, die die Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens ohne das Erfordernis des pers\u00f6nlichen Elements erm\u00f6glicht<\/u>.<\/p>\n
Im spanischen Recht ist die Mehrheit der Meinung, dass diese Figur das Element der Arbeitnehmer enthalten kann oder auch nicht, d.h. es wird das flexibelste Kriterium befolgt. Auf rechtlicher Ebene gibt es mehrere Anspielungen auf diese Figur, die in mehreren gesetzlichen Bestimmungen nicht einheitlich behandelt wird, n\u00e4mlich: in Artikel 44.2 des Arbeiterstatuts (wirtschaftliche Einheit, die ihre Identit\u00e4t bewahrt, verstanden als eine Gesamtheit von Mitteln, die organisiert werden, um eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, sei sie wesentlich oder nebens\u00e4chlich<\/u>), 42.1. c) des Allgemeinen Steuergesetzes (Personen oder Organisationen, die einander im Eigentum oder in der Aus\u00fcbung von Ausbeutungen oder wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten folgen<\/u>), und wir finden auch eine Anspielung darauf in Artikel 149.4 des vorherigen Wortlauts des Insolvenzgesetzes, in den Rechtlichen Abwicklungsregeln (wirtschaftliche Einheit, die ihre Identit\u00e4t bewahrt, verstanden als eine Reihe von Mitteln, die organisiert werden, um eine wesentliche oder zus\u00e4tzliche wirtschaftliche Aktivit\u00e4t durchzuf\u00fchren<\/u>).<\/p>\n
Eine der wichtigsten Neuerungen des TRLC besteht darin, dass es eine genaue Definition des Begriffs der produktiven Einheit<\/u> festlegt, die sich in Kapitel II (des Inventars der aktiven Masse), in Titel IV (der aktiven Masse), in Buch Eins (des Insolvenzverfahrens) befindet und im zweiten Abschnitt des Artikels 200 (genannt produktive Einheiten) darauf hinweist, dass die Gesamtheit der f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer wesentlichen oder erg\u00e4nzenden wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit organisierten Mittel als produktive Einheit gilt. Und auch eine Bezugnahme darauf in Artikel 324 des Kapitels I Titel VII (mit dem Titel Der Vorschlag einer Vereinbarung mit \u00dcbernahme), in dessen erstem Absatz angegeben ist, dass der Vorschlag einer Vereinbarung darin bestehen kann, dass eine nat\u00fcrliche oder juristische Person den im Vorschlag selbst bestimmten Erwerb durch eine nat\u00fcrliche oder juristische Person t\u00e4tigt, entweder des gesamten Verm\u00f6gens und aller Rechte der beruflichen oder gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit der insolventen Partei oder bestimmter Produktionseinheiten<\/u>, wobei der K\u00e4ufer die Verantwortung f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t dieser T\u00e4tigkeit f\u00fcr die im Vorschlag festgelegte Mindestdauer \u00fcbernimmt und die Verpflichtung \u00fcbernimmt, alle oder einen Teil der Konkursschulden ganz oder teilweise zu begleichen. Und in seinem zweiten Absatz legt derselbe Artikel fest, dass die \u00dcbertragung der Produktionseinheit(en) auf den in der vorgeschlagenen Vereinbarung bestimmten Erwerber den in diesem Gesetz f\u00fcr diese Art \u00dcbertragungen festgelegten besonderen Regeln unterliegt.<\/p>\n
Eine weitere Neuheit, die das TRLC in \u00dcbereinstimmung mit dem Prinzip der Aufrechterhaltung des Unternehmens einf\u00fchrt, ist die M\u00f6glichkeit, dass der Verkauf oder die Ver\u00e4u\u00dferung einer Produktionseinheit jederzeit durchgef\u00fchrt werden kann (wie in Artikel 215 festgelegt), was uns veranlasst zu analysieren, zu welchen Zeitpunkten die \u00dcbertragung einer Produktionseinheit durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
In Anbetracht des vom TRLC angebotenen Wortlauts gibt es einige Meinungen, dass es auch in einem Vorkonkursverfahren<\/u> ohne die Notwendigkeit und\/oder vor der Einreichung des Konkursantrags \u00fcber den in Artikel 583 (Mitteilung \u00fcber die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen) festgelegten Kanal durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, der sich in Buch 2 (des Vorkonkursrechts), Titel I (der Mitteilung \u00fcber die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern), Kapitel I (der Mitteilung \u00fcber die Er\u00f6ffnung von Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern) befindet. Dieser Artikel 583 sollte jedoch durch andere gesetzliche Bestimmungen erg\u00e4nzt oder integriert werden, wie z.B. das Gesetz \u00fcber die freiwillige Gerichtsbarkeit (\u00fcber die Ernennung und Verg\u00fctung der Insolvenzverwaltung).<\/p>\n
Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re im Rahmen des Insolvenzverfahrens, den Antrag mit der Einreichung des Konkursantrags<\/u>zu stellen, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen von Artikel 523 (Obligatorische Anwendung des abgek\u00fcrzten Verfahrens), der vorsieht, dass der Richter notwendigerweise das abgek\u00fcrzte Verfahren anwendet, wenn der Schuldner seine T\u00e4tigkeit vollst\u00e4ndig eingestellt hat und keine Arbeitsvertr\u00e4ge in Kraft h\u00e4tte oder wenn der Schuldner zusammen mit dem Konkursantrag einen Abwicklungsplan vorlegt, der einen verbindlichen schriftlichen Vorschlag f\u00fcr den Erwerb der in Betrieb befindlichen Produktionseinheit enth\u00e4lt.<\/p>\n
Eine andere Option w\u00e4re, innerhalb des Insolvenzverfahrens, in der gemeinsamen Phase<\/u> (Artikel 306, 307 und cc).<\/p>\n
Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re der Abschluss einer Vereinbarung<\/u> auf dem in Artikel 324 (Die vorgeschlagene Vereinbarung mit \u00dcbernahme) festgelegten Weg, dessen erster Absatz besagt, dass die vorgeschlagene Vereinbarung darin bestehen kann, dass eine nat\u00fcrliche oder juristische Person, wie im Vorschlag selbst festgelegt, entweder alle Verm\u00f6genswerte und Rechte der Arbeitnehmer, die an der beruflichen oder gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit der insolventen Partei beteiligt sind, oder bestimmte Produktionseinheiten erwirbt, mit der \u00dcbernahme der Verpflichtung durch den Erwerber, diese T\u00e4tigkeit f\u00fcr die im Vorschlag festgelegte Mindestzeit fortzusetzen, und der Verpflichtung zur vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Zahlung des gesamten oder eines Teils des Konkursguthabens und in dessen zweitem Abschnitt unterliegt die \u00dcbertragung der Produktionseinheit(en) an den Erwerber, die im vorgeschlagenen Vertrag festgelegt ist (sind), den in diesem Gesetz f\u00fcr diese Art \u00dcbertragung festgelegten besonderen Regeln.<\/p>\n
Ein weiterer m\u00f6glicher Zeitpunkt w\u00e4re schlie\u00dflich die Abwicklungsphase<\/u> gem\u00e4\u00df den Bestimmungen von Artikel 416 (\u00dcber die Vorlage des Abwicklungsplans) und im Anschluss an das TRLC.<\/p>\n
Eine weitere wichtige Neuerung des TRLC ist die Behandlung der \u00dcbernahme von Arbeitsschulden<\/u>, die in zwei spezifischen Artikeln behandelt wird. Artikel 221 (Unternehmensnachfolge) legt in seinem ersten Absatz fest, dass im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung einer Produktionseinheit f\u00fcr die Zwecke der Arbeits- und Sozialversicherung davon ausgegangen wird, dass eine Unternehmensnachfolge vorliegt<\/u>, und in seinem zweiten Absatz, dass allein der Richter des Insolvenzverfahrens f\u00fcr die Feststellung der Unternehmensnachfolge zust\u00e4ndig ist<\/u>. Artikel 224 (Auswirkungen auf ausstehende Kredite) legt wiederum fest, dass die \u00dcbertragung der Produktionseinheit nicht die Verpflichtung zur Zahlung von Krediten nach sich zieht, die von der insolventen Partei vor der \u00dcbertragung nicht erf\u00fcllt wurden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie insolvent ist oder in die Konkursmasse f\u00e4llt, es sei denn, es liegt eine Unternehmensnachfolge in Bezug auf Arbeits- und Sozialversicherungskredite vor, die den Arbeitnehmern dieser Produktionseinheit entsprechen<\/u>. Ebenso stellt dieser Artikel auch klar, dass der Konkursrichter in Bezug auf diese Kredite vereinbaren kann, dass der K\u00e4ufer nicht in den Teil des Betrags der Geh\u00e4lter oder Entsch\u00e4digungen eintritt, der vor der Ver\u00e4u\u00dferung noch nicht ausgezahlt wurde und<\/u> der gem\u00e4\u00df dem revidierten Text des Gesetzes \u00fcber das Arbeitnehmerstatut, das durch das K\u00f6nigliche Gesetzesdekret 2\/2015 vom 23. Oktober genehmigt wurde, vom Lohngarantiefonds \u00fcbernommen wird<\/u>.<\/p>\n
Auch wenn wir derzeit noch keine Erfahrungen mit der praktischen Anwendung dieser am 1. September 2020 in Kraft getretenen Vorschriften durch die Richter gemacht haben, k\u00f6nnen wir abschlie\u00dfend die vom TRLC eingef\u00fchrten Neuerungen loben, insbesondere die Einf\u00fchrung eines Konzepts der Produktionseinheit sowie eine Regelung, die die Systematik der vorherigen Formulierung verbessert, was zweifellos die Verwendung dieser Figur im gewerblichen Verkehr beg\u00fcnstigen wird, da sie sowohl in der Phase vor oder au\u00dferhalb des Konkurses als auch in der Konkursphase verwendet werden kann, alles zugunsten des Prinzips der Instandhaltung und des Erhalts des Unternehmens.<\/p>\n
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Mireia Bosch<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:<\/p>\n