Im Staatsanzeiger vom 2. Juli 2020 wurde ein Beschluss der Generaldirektion f\u00fcr Rechtssicherheit und \u00f6ffentliches Vertrauen (die \u201cDirektion\u201d) in der Berufung gegen die negative Einstufung des Madrider Handelsregisters XXIII zur Eintragung einer Entlassungsurkunde und Ernennung eines Firmendirektors ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
In diesem Fall wird eine Entlassungsurkunde und die Ernennung eines einzigen Direktors eingereicht. In derselben Urkunde wird festgehalten, dass gem\u00e4ss Artikel 111 der Handelsregisterordnung (RRM) der Antrag gestellt wird, dem Verwalter seine Entlassung an seinem Wohnsitz mitzuteilen, und der Notar bescheinigt, dass zwei Personen, die sich ausweisen, pers\u00f6nlich an einem bestimmten Wohnsitz (dem des entlassenen Verwalters) die Urkunde erhalten, ohne sich jedoch um das Mitteilungsdokument zu k\u00fcmmern.<\/p>\n
Der Registerf\u00fchrer beschlie\u00dft, die Registrierung nicht durchzuf\u00fchren, weil \u201cdie Mitteilung an den scheidenden Verwalter nicht den Anforderungen von Artikel 111(1) der RMA entspricht, da sie laut Register nicht am Sitz des Verwalters erfolgt ist\u201d.<\/p>\n
Gegen diese Einstufung kann der Notar in der Sache wie folgt vorgehen:<\/p>\n
die Mitteilung ist in einer der in Artikel 202 der Notarordnung genannten Formen auszuf\u00fcllen. Und aus der gemeinsamen Auslegung der Vorschriften \u00fcber die Zustellungshandlungen und ihren Zweck wird deutlich, da\u00df es sinnlos ist, wenn der Notar, w\u00e4hrend er pers\u00f6nlich die Zustellung vornimmt und wei\u00df, was zugestellt werden soll, eine Verweigerung der Aush\u00e4ndigung des Schriftst\u00fccks am Sitz erh\u00e4lt und beschlie\u00dft, die Handlung zu schlie\u00dfen. Es widerspricht der Absicht des Gesetzgebers, den Handelsverkehr agiler zu gestalten, indem er ihn verpflichtet, die Bescheinigung erneut per Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung zu versenden, was zweifellos die Eintragung des neuen Verwalters im Handelsregister verz\u00f6gern und damit den wirtschaftlichen und rechtlichen Verkehr behindern wird.<\/p>\n
Die Direktion stellt fest, dass Artikel 203 der Notarordnung besagt, dass, wenn \u201cder Beteiligte, sein Vertreter oder die Person, mit der das Verfahren verstanden worden ist, sich weigert, die C\u00e9dula abzuholen oder sich aktiv oder passiv ihrem Erhalt widersetzt, dies zu Protokoll gegeben wird und die Mitteilung als erfolgt gilt\u201d. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Dritte Kammer des Obersten Gerichtshofs in ihrem Urteil vom 20. Mai 2008 den Absatz \u201coder die Person, mit der das Verfahren durchgef\u00fchrt wurde\u201d f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4rt hat, da dieser von der allgemeinen Regelung \u201cdes Gesetzes 30\/92, in Angelegenheiten, die dem Gesetz unterliegen\u201d, abweicht.<\/p>\n
Die Direktion erkl\u00e4rt ferner, dass es unerl\u00e4sslich sei, dass der Notar, wie in Artikel 202 Absatz 6 vorgesehen, das Dokument per Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung, wie im K\u00f6niglichen Dekret 1829\/1999 vom 3. Dezember 1999 vorgesehen, oder durch jedes andere Verfahren, das eine zuverl\u00e4ssige Aufzeichnung der Zustellung erm\u00f6glicht, versendet. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Artikel 202 und 203 der Notarordnung ist zu folgern, dass, wenn die Bescheinigung einer anderen Person als der gesuchten Person oder ihrem Vertreter zugestellt wird, eine doppelte notarielle Handlung erforderlich w\u00e4re, um mindestens zwei Zustellungsversuche mit der Zustellung der entsprechenden Bescheinigung abzudecken, von denen einer in Anwesenheit des Notars an der Anschrift, an der die Zustellung erfolgen sollte, und der andere durch \u00dcbersendung per Einschreiben mit R\u00fcckschein (oder durch ein anderes Verfahren, das eine zuverl\u00e4ssige Aufzeichnung der Zustellung erm\u00f6glichen w\u00fcrde).<\/p>\n
Es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in diesem Fall ein Eintragungshindernis best\u00fcnde, wenn nur der Versuch einer pers\u00f6nlichen Benachrichtigung gem\u00e4\u00df dem oben genannten Artikel 202, nicht aber die Zusendung der Benachrichtigung Bescheinigung per Einschreiben mit R\u00fcckschein erfolgt ist.<\/p>\n
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Mika Tsuyuki<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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