Die Rechtsfigur des Rebus Sic Stantibus oder „solange die Situation gleich bleibt“ (RSS) wurde bis vor kurzem von den Gerichten wenig behandelt und auch wenig angewandt, da sie sich gravierend auf die von den Vertragsparteien frei vereinbarten Vertragsbedingungen auswirkt. Die Finanzkrise von 2008 brachte eine gewisse Rechtsprechung hervor, die zu einer etwas gro\u00dfz\u00fcgigeren Anwendung der RSS-Figur tendierte, wenn auch im Rahmen der Ausnahmeregelungen.<\/p>\r\n
Anl\u00e4sslich der Covid-19-Pandemie und der Ausrufung des Alarmzustands sind einige Ver\u00e4nderungen zu beobachten, und die Gerichte beginnen, sie mit einer gewissen Regelm\u00e4\u00dfigkeit anzuwenden. Zum Beispiel ein Beschluss des Gerichts erster Instanz Nr. 60 von Madrid vom 30. April 2020 und ein weiterer Beschluss des Gerichts erster Instanz Nr. 3 von Saragossa vom 29. April 2020<\/strong>. Diese Beschl\u00fcsse haben jeweils Antr\u00e4ge auf Vorsichtsma\u00dfnahmen akzeptiert, die genau auf der Anwesenheit der RSS basieren. Im ersten Fall handelte es sich um ein Verfahren zur Vollstreckung eines \u201eJumbo\u201c-Darlehens, bei dem der Gl\u00e4ubiger behauptete, dass der Schuldner bestimmte Finanzkennzahlen nicht einhielt, und daher auf die Aufl\u00f6sung des Vertrags dr\u00e4ngte; der Richter gab dem Antrag des Schuldners statt, wodurch der Prozess der Aufl\u00f6sung, der F\u00e4lligkeiten und der Zahlungen paralysiert wurde, bis die materielle Frage gekl\u00e4rt wurde. Im zweiten Fall suspendierte das Gericht von Saragossa vorsorglich die Vollstreckung von B\u00fcrgschaften wegen bestimmter Zahlungsausf\u00e4lle w\u00e4hrend der Zeit des Alarmzustands.<\/p>\r\n Diese beiden Beschl\u00fcsse sind sowohl f\u00fcr die Zeit, in der sie ver\u00f6ffentlicht wurden, als auch wegen den Argumenten, die f\u00fcr die Anwendung der RSS sprechen, von Bedeutung. Insbesondere der Madrider Gerichtsbeschluss hat die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer \u00dcberwindung der restriktiven Kriterien, mit denen diese Figur analysiert wurde, bewertet und darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, „auf die besonderen Umst\u00e4nde des Falles einzugehen“<\/strong>, wie es bereits in einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 15. Oktober 2014 zum Ausdruck kam. In \u00e4hnlicher Weise ist sie dem Muster der Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 17. und 18. Januar 2013 sowie vom 25. Juli 2015 gefolgt, in dem Sinne, dass es eine „standardisierte Anwendung“ der Figur der RSS geben sollte, wenn man mit einem Ereignis von enormer Bedeutung und Unvorhersehbarkeit konfrontiert ist<\/strong>, das in diesen Urteilen der schweren Wirtschaftskrise von 2008 entsprach, das aber durchaus ein weiteres von gleichem oder gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df sein k\u00f6nnte, wenn m\u00f6glich. So haben die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen, die von der Regierung im Zuge des Alarmzustands f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie festgelegt wurden, wirtschaftliche und andere Folgen von singul\u00e4rer Transzendenz verursacht, die nicht vorhersehbar waren, und daher sch\u00e4tzen die genannten Gerichte im Allgemeinen die Anwendbarkeit der RSS<\/u>. Es muss gesagt werden, dass es im Fall des Beschlusses von Saragossa, dieser an der w\u00fcnschenswerten Tiefe und Detailliertheit der Argumentation mangelt, die den Umstand der Pandemie mit dem konkreten Fall verbindet, indem sie kurz und b\u00fcndig auf die Probleme verweist, die sich aus den Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen ergeben, und die als letzte Konsequenz den R\u00fcckgang der Verk\u00e4ufe haben.<\/p>\r\n Die Gerichte bleiben jedoch vorsichtig, da sie verlangen, dass sich derjenige, der die Figur der RSS beansprucht, nicht nur allgemein auf diese Figur beruft, wie etwa auf eine „Wirtschaftskrise“ oder die „Pandemie“. Es muss nachgewiesen werden, wie sich der allgemeine Umstand im konkreten Fall tats\u00e4chlich auswirkt, d.h. was die gr\u00f6\u00dfere Belastung des Vertrages durch die \u00c4nderung der behaupteten Umst\u00e4nde bedeutet<\/strong>. Eine weitere Voraussetzung ist, dass eine „au\u00dferordentliche \u00c4nderung der Umst\u00e4nde vorliegen muss, die zu einem exorbitanten Missverh\u00e4ltnis f\u00fchren kann und \u00fcber jede Berechnung der jeweiligen Vorteile der Parteien hinausgeht“<\/strong>\u00a0(Urteil des Provinzgerichts Toledo vom 24. Oktober 2016 und des Provinzgerichts Madrid vom 7. November 2019).<\/p>\r\n Es ist interessant zu bemerken, dass in dem oben erw\u00e4hnten Beschluss des Madrider Gerichts erster Instanz Nr. 60 vom 30. April 2020 festgestellt wird, dass die Covid-19-Pandemie nicht vorhersehbar war und dass sie die wirtschaftliche Lage des Schuldners, der die Vorsorgema\u00dfnahme beantragt hat, „intensiv“ beeinflusst hat. Die Verwendung des Begriffs „intensiv“ deutet darauf hin, dass die Folgen der seit dem 14. M\u00e4rz 2020 verabschiedeten Dekrete und anderer Gesetze die Dinge wesentlich ver\u00e4ndert haben, wie z.B. die Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t von Personen oder die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung von Unternehmen, so dass eine der Parteien nicht in der Lage war, einen wesentlichen Teil des Vertrags zu erf\u00fcllen, der unter normalen oder anderen (aber nicht wesentlich anderen) Umst\u00e4nden erf\u00fcllt worden w\u00e4re. Die Bestimmung des Grades der „Intensit\u00e4t“ muss von Fall zu Fall analysiert werden, da die Auswirkungen der Pandemie nicht alle in gleicher Weise betroffen sind und selbst im Falle h\u00f6herer Gewalt nicht unbedingt in allen vertraglichen Beziehungen die gleichen Folgen haben; vielleicht sind fast alle betroffen, aber die Auswirkungen haben nicht in allen F\u00e4llen die erforderliche Intensit\u00e4t.<\/p>\r\n Die oben genannten Urteile und Beschl\u00fcsse zur Anwendung der RSS erstrecken sich \u00fcber einen Zeitraum von etwa 7 Jahren, was die Tendenz der Gerichte zeigt, die \u00c4nderung von Vertr\u00e4gen als etwas weniger Au\u00dfergew\u00f6hnliches zu betrachten, etwas, das im Lichte der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ver\u00e4nderung der Umst\u00e4nde analysiert werden muss, etwas, das aufgrund der Instabilit\u00e4t, die die Welt im Allgemeinen erlebt, immer h\u00e4ufiger vorkommt. Aber eine solche Offenheit muss eine gewisse Erosion des Vertrauens in die Unverr\u00fcckbarkeit vertraglicher Vereinbarungen und in das Prinzip der Freiheit der Parteien sowie in die Doktrin der eigenen Handlungen bewirken. Es kann den Eindruck erwecken, dass das, was vereinbart wurde, nicht mehr oder fast nicht mehr unumst\u00f6\u00dflich ist. Wir m\u00fcssen daher m\u00f6glicherweise die Einf\u00fchrung neuer Vertragsklauseln erw\u00e4gen, die „das Unvorhersehbare“ vorsehen, oder vielmehr f\u00fcr die Folgen unvorhersehbarer Ereignisse, die die Umst\u00e4nde, unter denen der Vertrag geschlossen wurde, wesentlich beeinflussen und damit die Beziehungen der Parteien exorbitant ver\u00e4ndern.<\/p>\r\n Ein k\u00fcrzlich ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. M\u00e4rz 2020, kurz bevor der Alarmzustand bez\u00fcglich der Pandemie Covid-19 ausgerufen wurde, umrei\u00dft die Merkmale der Umst\u00e4nde<\/strong>, die die Anwendung der RSS-Figur umgeben:<\/p>\r\n a) Die \u00c4nderung der Umst\u00e4nde, die die \u00c4nderung und schlie\u00dflich die K\u00fcndigung des Vertrags verursachen k\u00f6nnen, muss von einem solchen Ausma\u00df sein, dass das Risiko einer Frustration des Vertragszwecks erheblich erh\u00f6ht<\/strong>.<\/p>\r\n b) Der Umstand muss unvorhersehbar sein, wobei davon ausgegangen wird, dass es nicht unvorhersehbar ist, wenn die Parteien ausdr\u00fccklich oder stillschweigend das Risiko des Eintretens eines solchen Umstandes \u00fcbernommen haben oder h\u00e4tten \u00fcbernehmen m\u00fcssen, weil ein solches Risiko in Anbetracht der Umst\u00e4nde oder der Art des Vertrages vern\u00fcnftigerweise vorhersehbar war<\/strong>.<\/p>\r\n