Ein k\u00fcrzlich ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4sst die M\u00f6glichkeit zu, dass nationale Rechtsvorschriften die Installation eines Video\u00fcberwachungssystems in den Gemeinschaftsbereichen eines Geb\u00e4udes auch ohne die Einwilligung einer betroffenen Person auf der Grundlage eines berechtigten Interesses entsprechend den Anforderungen der inzwischen aufgehobenen Richtlinie 95\/46\/EG zulassen.<\/p>\r\n
Nach Artikel 7 Buchstabe f der genannten Richtlinie ist das berechtigte Interesse durch eine Abw\u00e4gung der Interessen oder der Grundrechte und -freiheiten der betroffenen Person gegen das berechtigte Interesse des f\u00fcr die Verarbeitung Verantwortlichen zu beurteilen. In diesem Fall war der Verantwortliche die Eigent\u00fcmergemeinschaft als ein von allen Eigent\u00fcmern der Immobilie gebildetes Organ.<\/p>\r\n
Der vom EuGH beschlossene Fall hatte seinen Ursprung in Rum\u00e4nien, wo eine Eigent\u00fcmergemeinschaft in einer Hauptversammlung die Installation eines Video\u00fcberwachungssystems im Geb\u00e4ude genehmigte, der sich einer der Eigent\u00fcmer mit der Begr\u00fcndung entgegen setzte, dass es sein Recht auf Privatsph\u00e4re verletze. Folglich hatte dieser Eigent\u00fcmer nicht seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in Form von Video\u00fcberwachungsaufnahmen der Gemeinschaftsr\u00e4ume des Geb\u00e4udes, in dem er wohnte, gegeben.<\/p>\r\n
Die nationale Regelung sah vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur mit ausdr\u00fccklicher und eindeutiger Einwilligung der betroffenen Person erfolgen durfte. Eine der Ausnahmen von der allgemeinen Regel erlaubte jedoch die Verarbeitung zum Schutz des Lebens, der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit der betroffenen Person oder einer anderen bedrohten Person.<\/p>\r\n
So nimmt der EuGH eine Bewertung der Interessen beider Konfliktparteien vor, wobei dieser teilweise die Schwere der Verletzung der Rechte der betroffenen Person, die sich der Verarbeitung widersetzt hat, bewertet und dabei zwischen der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und in nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationsquellen unterscheidet.<\/p>\r\n
Diese Bewertung stellt die Interessen der betroffenen Person, die in nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen gespeichert werden, der Wichtigkeit des legitimen Interesses aller Miteigent\u00fcmer gegen\u00fcber, das der Entscheidung \u00fcber die Einrichtung der Video\u00fcberwachung zugrunde liegt, d. h. die Sicherheit und Ruhe der Bewohner des Geb\u00e4udes zu gew\u00e4hrleisten (Schutz von Eigentum, Gesundheit und Leben).<\/p>\r\n
Schlie\u00dflich stellt der EuGH fest, dass die rum\u00e4nischen nationalen Regelungen, die sich auf das berechtigte Interesse beziehen, nicht in Widerspruch zu den damals geltenden Datenschutzbestimmungen (Richtlinie 95\/46\/EG) standen, die heutzutage in den Vorschriften der DSGVO \u00fcbertragen und aktualisiert sind, wobei es dem Instanzgericht \u00fcberlassen bleibt, zu beurteilen, ob die Befriedigung des von der Eigent\u00fcmergemeinschaft verfolgten berechtigten Interesses (Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und des Schutzes von Personen und Eigentum) den Interessen des betroffenen Eigent\u00fcmers insbesondere vorgehen soll.<\/p>\r\n
Derzeit ist die Abw\u00e4gung zwischen den berechtigten Interessen der Parteien f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person in Art. 6.1.f) DSGVO geregelt. Ebenso m\u00fcssen, um zu dieser Beurteilung zu gelangen, die in Art. 5 der DSGVO festgelegten Grunds\u00e4tze \u00fcber die Angemessenheit, Erheblichkeit und Beschr\u00e4nkung der Daten auf das f\u00fcr die verfolgten Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df zuvor eingehalten worden sein.<\/p>\r\n
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Andreas Ter\u00e1n<\/p>\r\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n
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