Die Figur des Selbstkontrahierens taucht im aktuellen Rechtsverkehr h\u00e4ufig auf, obwohl es an einer systematischen und einheitlichen rechtlichen Regelung mangelt. Es gibt nur wenige Vorschriften, die bestimmte F\u00e4lle von Selbstkontrahieren verbieten, wie z.B., wenn der Kommission\u00e4r in Handelssachen ohne Zustimmung des Auftraggebers einen Vertrag abschlie\u00dft (Artikel 267 des Handelsgesetzbuches).<\/p>\r\n
F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgane von Handelsgesellschaften, die das Organ oder das Mittel sind, durch die die Gesellschaft im Rechtsverkehr t\u00e4tig wird, hat die Generaldirektion der Register und Notare in einem Beschluss vom 24. Juli 2019 klargestellt, dass zwischen F\u00e4llen von Selbstkontrahieren als solche, bei denen die Vertretungsbefugnisse der Direktoren begrenzt w\u00e4ren und die Eintragung des abgeschlossenen Gesch\u00e4fts verweigert werden k\u00f6nnte, und F\u00e4llen von einfachen Interessenkonflikten, bei denen es keinen echten Insichgesch\u00e4ft gibt, zu unterscheiden ist.<\/p>\r\n
Im Falle des Beschlusses war dieselbe Person als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zweier Gesellschaften t\u00e4tig, eines Zedenten eines Hypothekendarlehens und eines Zessionars, und der Registrator kam zu dem Schluss, dass ein Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaften bestand, der durch eine Vereinbarung der Gesellschafter der Zessionargesellschaft beseitigt werden musste. Die Generaldirektion widerruft die negative Qualifikation des Registrators, mit der Ma\u00dfgabe, dass kein Fall von Selbstkontrahierung vorlag.<\/p>\r\n
Die Rechtslehre des vorgenannten Organs, versteht dass ein Selbstkontrahieren vorliegt, wenn eine Person in dem gleichen Vertrag im eigenen Namen und im Namen der anderen Vertragspartei eingreift oder wenn sie beide Parteien des Rechtsgesch\u00e4fts vertritt. Was die Zul\u00e4ssigkeit betrifft, so wirkt sich, abgesehen von einigen besonderen Verboten, die allgemeine Regel f\u00fcr eine solche Zul\u00e4ssigkeit g\u00fcnstig aus; allerdings muss der Notar bei der Beurteilung der Vertretungsbefugnisse des Vertreters die Befugnis zum Selbstkontrahieren ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen.<\/p>\r\n
In Bezug auf die Anzahl der Direktoren m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen, dass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 234 des Kapitalgesellschaftsgesetzes befugt sind, in allen Handlungen zu handeln, die in den Gesellschaftszweck der Gesellschaft fallen, und jede Beschr\u00e4nkung der Befugnisse der Direktoren ist sogar gegen\u00fcber Dritten unwirksam, und die Gesellschaft ist verpflichtet, gegen Dritte, die mit den Direktoren in gutem Glauben und ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, zu handeln, auch wenn diese Handlungen \u00fcber den Gesellschaftszweck hinausgehen. Diese weitreichenden Befugnisse sind jedoch je nach Managementzentrum im Falle einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit begrenzt.<\/p>\r\n
Es ist aber auch zu bedenken, dass, da es sich um ein Vertretungsorgan der Gesellschaft handelt, Gefahr l\u00e4uft in Interessenkonflikte zu geraten, die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung deren gesetzlichen Pflichten und Obliegenheiten (Treuepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 227 des Kapitalgesellschaftsgesetzes etc.) gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Um diese Situation zu vermeiden, werden den Vertragsbefugnissen Grenzen gesetzt, unter anderem mit der Verpflichtung, widerspr\u00fcchliche Situationen wie die Ausnutzung der Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten des Unternehmens usw. zu vermeiden. (Artikel 229 des Kapitalgesellschaftsgesetzes).<\/p>\r\n
Was die Verletzung dieser Loyalit\u00e4tspflicht und den daraus resultierenden Interessenskonflikt betrifft, so erkl\u00e4rt die Generaldirektion, dass sie durch die Artikel 227.2 und 232 des Kapitalgesellschaftsgesetzes sanktioniert wird. Das hei\u00dft: die Auferlegung der Verpflichtung zum Ersatz des dem Unternehmen zugef\u00fcgten Schadens und gegebenenfalls die R\u00fcckgabe der Betr\u00e4ge, die den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ungerechtfertigterweise bereichert hat; und die M\u00f6glichkeit der Aus\u00fcbung von Klagen, die auf die Aufhebung der von den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern unter Verletzung ihrer Treuepflicht vorgenommenen Handlungen und geschlossenen Vertr\u00e4ge abzielen.<\/p>\r\n
Aus all diesen Gr\u00fcnden wird die gegen die Treuepflicht versto\u00dfende Handlung im Allgemeinen als repr\u00e4sentativ wirksam verstanden, so dass im Falle eines Interessenkonflikts, wie im Falle des Versto\u00dfes gegen die Treuepflicht, ausgenommen der Konflikt ist bekannt und betrifft die Vertretung selbst, diese einer gerichtlichen Kontrolle durch die Aus\u00fcbung der entsprechenden Rechtshandlungen unterliegen muss, die \u00fcber die Bewertungsfunktion des Registrators hinausgeht.<\/p>\r\n
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Jaime Madero<\/p>\r\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\r\n
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