Am 22. Mai 2019 wurde die EU-Richtlinie 2019\/770 \u00fcber Vertr\u00e4ge zur Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Es handelt sich um eine Reihe von Regeln f\u00fcr Anforderungen, die in Vertr\u00e4gen zwischen Unternehmern und Verbrauchern \u00fcber die Bereitstellung digitaler Inhalte oder Dienstleistungen enthalten sein m\u00fcssen. Diese Regeln gelten f\u00fcr Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmern, die dem Verbraucher digitale Inhalte oder Dienstleistungen zu einem Preis anbieten. Sie wirkt sich daher auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern aus, vorausgesetzt, die Erbringung der Dienstleistung ist erschwert.<\/p>\n
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie auch dann gilt, wenn der Verbraucher diese Dienstleistungen nicht mit Geld (als klassisches Mittel der Betrachtung), sondern lediglich mit der Vermittlung von personenbezogenen Daten bezahlt.<\/p>\n
Die Neuheit der Richtlinie besteht gerade in der Bewertung der personenbezogenen Daten, die der Verbraucher dem digitalen Dienstleister manchmal fast unbewusst zur Verf\u00fcgung stellt. Die Richtlinie gilt jedoch nicht, wenn die vom Verbraucher angegebenen personenbezogenen Daten vom Unternehmer ausschlie\u00dflich zur Bereitstellung des Inhalts oder zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Anforderungen verwendet werden, ohne sie f\u00fcr einen anderen Zweck zu verwenden.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich stellt sich die Frage, wie festgestellt werden kann, ob der Unternehmer die Daten nicht f\u00fcr andere Zwecke, wie z.B. direktes oder indirektes Marketing, verwendet.<\/p>\n
Der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst auch Vertr\u00e4ge \u00fcber die Entwicklung von auf die Bed\u00fcrfnisse der Verbraucher abgestimmten Inhalten sowie alle Materialien, die ausschlie\u00dflich als Tr\u00e4ger digitaler Inhalte dienen.<\/p>\n
Mangels abweichender Vereinbarung, hat der Unternehmer die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen unverz\u00fcglich nach Vertragsabschluss zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Es wird verstanden, dass die Bereitstellung der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand ist, wenn mehrere objektive und subjektive Anforderungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
a) Subjektiv: Identit\u00e4t von Quantit\u00e4t, Qualit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t zwischen dem, was vertraglich vereinbart wurde und dem, was bereitgestellt wurde; dass die Dienstleistungen und Inhalte f\u00fcr die vom Verbraucher im Vertrag angegebenen Zwecke geeignet sind und mit allen im Vertrag vorgesehenen Zus\u00e4tzen, Anweisungen usw. bereitgestellt werden.<\/p>\n
b)Ziele: Unter den in der Richtlinie vorgesehenen Zielen m\u00f6chten wir die Verpflichtung des Unternehmers hervorheben, dem Verbraucher die Aktualisierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen und mitzuteilen, um die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der bereitgestellten digitalen Inhalte oder Dienstleistungen aufrechtzuerhalten; diese Verpflichtung verl\u00e4ngert sich um den f\u00fcr die Bereitstellung der Inhalte oder Dienstleistungen vereinbarten Zeitraum oder, im Falle einer einzigen (oder mehrerer getrennter) Bereitstellung, um den Zeitraum, den der Verbraucher je nach Art und Zweck der erhaltenen Dienstleistungen oder Inhalte „angemessen“ erwarten kann. Ebenso, mangels abweichender Vereinbarung, m\u00fcssen digitale Inhalte oder Dienstleistungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellsten Version bereitgestellt werden.<\/p>\n
Die Verwendung des Begriffs „angemessen“ wird angemerkt, eines Adjektivs, das keine universelle Bedeutung hat und das je nach Mitgliedstaat erheblich variieren kann, da es mit kulturellen Elementen und lokalen Br\u00e4uchen verbunden ist.<\/p>\n
Bei Vertr\u00e4gen mit einer einzelnen Bereitstellung oder einer Reihe von einzelnen Bereitstellungen haftet der Unternehmer f\u00fcr die Vertragswidrigkeit, wobei diese Frist nicht weniger als 2 Jahre betragen darf.\u00a0 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Rechte des Verbrauchers gegen\u00fcber dem Unternehmer, Abhilfen bei Vertragswidrigkeiten zu verlangen, muss dem Verbraucher erm\u00f6glichen, die in der Richtlinie vorgesehenen Abhilfen f\u00fcr jede Vertragswidrigkeit zu verlangen, die innerhalb der vorgenannten Zweijahresfrist auftritt.<\/p>\n
Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die fortlaufende Bereitstellung \u00fcber einen Zeitraum haftet der Unternehmer f\u00fcr M\u00e4ngel, die sich innerhalb der vereinbarten Bereitstellungsfrist zeigen. Auch in diesem Fall gilt der Grundsatz, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegte Verj\u00e4hrungsfrist es dem Verbraucher erm\u00f6glichen muss, die Abhilfen bei einer Vertragswidrigkeit, die w\u00e4hrend der Dauer der vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeit eintritt oder offenbar wird, in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
Im Allgemeinen tr\u00e4gt der Unternehmer, die Beweislast \u00fcber die Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit oder Vertragswidrigkeit der Inhalte oder Dienstleistungen, es sei denn, der Unternehmer nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers mit den technischen Anforderungen der bereitgestellten digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht kompatibel ist, und vorausgesetzt, er hatte den Verbraucher vor Vertragsabschluss in klarer und verst\u00e4ndlicher Weise dar\u00fcber informiert.<\/p>\n
Die in der Richtlinie vorgesehenen Abhilfen f\u00fcr den Fall der Vertragswidrigkeit sind mehrere:<\/p>\n