Es ist die wiederholte Doktrin der Generaldirektion der Registerf\u00fchrer und Notare (die „DGRN“), dass die bestehenden Bestimmungen der Gesellschaftssatzung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Einberufung der Gesellschafterversammlung strikt eingehalten werden m\u00fcssen, um das Recht der Gesellschafter auf Teilnahme an der Hauptversammlung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
In dem am 5. Februar 2019 im Staatsanzeiger ver\u00f6ffentlichten Beschluss der DGRN vom 2. Januar 2019 wurde die G\u00fcltigkeit einer per Post mit Empfangsbest\u00e4tigung einer Privatgesellschaft durchgef\u00fchrten Anrufung analysiert, im Falle dass die Gesellschaftssatzung das „Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung“ als Mittel zum Aufruf voraussetzt.<\/p>\n
Die DGRN lehnte die G\u00fcltigkeit der Einberufung mit folgenden Worten ab:<\/p>\n
Nach der Liberalisierung des Postsektors ist die Sociedad Estatal Correos y Tel\u00e9grafos, S.A., \u00a0(„Correos“) die einzige Einrichtung, die in der Lage ist, den Universalpostdienst mit der erforderlichen Qualit\u00e4t und Ausdehnung zu erbringen, und es wurde ein Vertrag \u00fcber die Erbringung dieses Dienstes mit den Ministerien f\u00fcr Wirtschaft, Finanzen und Entwicklung unterzeichnet. Und wie es sich aus den Gesetzen ergibt, genie\u00dfen nur die Mitteilungen, die durch Correos durchgef\u00fchrt werden, „die Vermutung der Wahrhaftigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Verteilung, Lieferung und Entgegennahme oder Ablehnung oder Unm\u00f6glichkeit der Lieferung, sowohl physisch als auch telematisch\u201c.<\/p>\n
In diesem Fall sieht die Satzung die Einberufung durch „Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung“ vor, und wenn eine gesetzliche Regelung zur Durchf\u00fchrung der Einberufung der Gesellschafterversammlung besteht, ist diese Form der Einberufung zum Schutz des Rechts der Gesellschafter auf Teilnahme an der Hauptversammlung strikt zu beachten.<\/p>\n
Wie vorstehend erw\u00e4hnt, genie\u00dfen nur die Mitteilungen die durch Correos durchgef\u00fchrt werden die Vermutung der Wahrhaftigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Verteilung, Lieferung und Entgegennahme oder der Ablehnung oder Unm\u00f6glichkeit der Lieferung, und diese Zuverl\u00e4ssigkeit kann im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zugelassen und bewertet werden. Im Falle von Mitteilungen anderer Betreiber als des Universalpostbetreibers richten sich ihre Wirkungen jedoch nach den privatrechtlichen Regeln in Bezug auf ihre Beweiskraft.<\/p>\n
Angesichts dieses Unterschieds kann der in der Rechtsvorschrift verwendete Begriff „Einschreiben mit Empfangsbest\u00e4tigung“ nicht anders verstanden werden als derjenige, der sich aus der angefochtenen Qualifikation ergibt.<\/p>\n
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Mika Tsuyuki<\/p>\n
Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n
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