Artikel 62 des spanischen Gesetzes \u00fcber die Regulierung des Einzelhandels legt in Absatz 1 fest, dass „die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Rahmen eines Franchisesystems diejenige ist, die aufgrund einer Vereinbarung oder eines Vertrages ausge\u00fcbt wird, durch die ein als Franchisegeber bekanntes Unternehmen an ein anderes Unternehmen, einen sogenannten Franchisenehmer, das Recht \u00fcbertr\u00e4gt, ein eigenes System zur Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen zu betreiben“.<\/p>\n
Absatz 3 dieses Artikels etabliert:<\/p>\n
„(….) mindestens zwanzig Tage vor Unterzeichnung eines Franchisevertrages oder Vorvertrages oder Lieferung durch den zuk\u00fcnftigen Franchisenehmer an den Franchisegeber muss der Franchisegeber dem zuk\u00fcnftigen Franchisenehmer schriftlich die notwendigen Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt haben, damit er sich frei und bewusst f\u00fcr den Beitritt zum Franchise-Netzwerk entscheiden kann, insbesondere die wichtigsten Daten, die den Franchisegeber identifizieren, eine Beschreibung des T\u00e4tigkeitsbereichs des Franchiseunternehmens, den Inhalt und die Merkmale des Franchiseunternehmens und seines Betriebs, die Struktur und den Umfang des Netzwerks sowie die wesentlichen Elemente des Franchisevertrags (….)<\/em>„.<\/p>\n Unter Ber\u00fccksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben werden wir im vorliegenden Artikel den Satz 438\/2018 des Obersten Gerichtshofs vom 11. Juli 2018 analysieren, der sich mit der Verletzung von vertraglich zwischen dem Franchisegeber und einem Franchisenehmer vereinbarten Verpflichtungen befasst.<\/p>\n In diesem Fall schlossen der Franchisegeber und der Franchisenehmer einen Franchisevertrag \u00fcber den Betrieb von Restaurants ab, die letztere erm\u00e4chtigt haben, die Marke Foster\u2019s Hollywood<\/em> f\u00fcr die Nutzung in einem Unternehmen zu verwenden.<\/p>\n 5 Jahre sp\u00e4ter schickte der Franchisegeber ein Burofax<\/em> (Zustellungssystem in Spanien- Fax mit Inhaltsbest\u00e4tigung und Zustellungsnachweis) an den Franchisenehmer und teilte ihm mit, dass der Franchisevertrag wegen Pflichtverletzungen, bestehend aus der Zahlung von Lizenzgeb\u00fchren und Werbegeb\u00fchren, beendet wurde.<\/p>\n Einige Monate sp\u00e4ter reichte der Franchisegeber eine Klage gegen den Franchisenehmer ein, in der er beantragt, dass die Beendigung des Vertrages f\u00fcr rechtskonform erkl\u00e4rt wird und der Franchisenehmer aufgefordert wird, ihm 61.585,71 Euro f\u00fcr die Lizenzgeb\u00fchren und Werbegeb\u00fchren zu zahlen; eine Entsch\u00e4digung von 90.000 Euro, die im Vertrag auch vereinbart wurden, wegen Verletzung der Verpflichtung zur R\u00fcckgabe der Know-how-Handb\u00fccher, nicht zu entfernen, die Marken, Elemente und andere Symbole, Methoden und Komponenten des Franchising-Systems, von 102.000 Euro, unbeschadet der Betr\u00e4ge, die ab dem Zeitpunkt der Berechnung weiterhin anfallen w\u00fcrden, Zinsen in H\u00f6he des im Vertrag vorgesehenen Satzes.<\/p>\n Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil es der Auffassung war, dass es nicht anerkannt hat, dass der Franchisegeber den Verpflichtungen aus Artikel 62 Absatz 3 des Gesetzes \u00fcber die Regulierung des Einzelhandels in Bezug auf die Bereitstellung genauer vorvertraglicher Informationen f\u00fcr den Franchisenehmer vollst\u00e4ndig nachgekommen ist. Da ein Teil des Vertrages nicht von dem anderen Teil die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen verlangen kann, wenn er seine eigenen nicht erf\u00fcllt hat, hat der Franchisegeber kein Recht, den Vertragsbeschluss aufgrund einer Verletzung des Gegen\u00fcbers zu interessieren<\/u><\/strong>, schloss das Gericht auf der Grundlage von Artikel 1124 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches.<\/p>\n Der Franchisegeber legte in zweiter Instanz gegen die Entscheidung Berufung ein, aber das Landgericht (Audiencia Provincial) wies die Berufung mit den gleichen Argumenten wie das Gericht erster Instanz zur\u00fcck.<\/p>\n Gegen das Urteil in zweiter Instanz legte der Franchisegeber Berufung ein.<\/p>\n Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens stellte fest, dass der Franchisegeber gegen die Informationspflicht des Franchisenehmers gem\u00e4\u00df Artikel 62 Absatz 3 des Gesetzes \u00fcber die Regulierung des Einzelhandels versto\u00dfen hat und dass diese Verletzung sie daran gehindert hat, den Franchisenehmer zur Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Verpflichtungen aufzufordern, und sie auch daran gehindert hat, auf die Beendigung des Vertrages zu bestehen.<\/p>\n Aus diesem Grund hat der spanischen Oberste Gerichtshof die K\u00fcndigung des Franchisevertrages verhindert und festgestellt, dass der Franchisenehmer das Know-how, die Marken, die Symbole und andere Elemente des Franchisegebers weiterhin ohne Zahlung eines Betrages nutzen kann.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hugo Ester<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen, bitte kontaktieren Sie:<\/p>\n