Am 31. August 2018 verabschiedete der Ministerrat den K\u00f6niglichen Gesetzeserlass 11\/2018 zur Anpassung der spanischen Gesetzgebung an die Richtlinie 2015\/849, was die \u00c4nderung des Gesetzes 10\/2010 im Bereich der Geldw\u00e4sche mit sich bringt.<\/p>\n
Ziel ist es, neue Verpflichtungen in Bezug auf die Lizenzierung oder Registrierung von Dienstleistern von Unternehmen zu begr\u00fcnden. Es legt auch strengere Sanktionen f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Verst\u00f6\u00dfe und Whistleblower Channels<\/em> f\u00fcr die Mitteilung angeblicher Verst\u00f6\u00dfe in diesem Bereich fest.<\/p>\n Zu den wichtigsten Aspekten geh\u00f6ren folgende:<\/p>\n 1. Die Situation von Personen mit \u00f6ffentlicher Verantwortung ist geregelt, einschlie\u00dflich hoher Beamter, Richter, Regierungsmitgliedern oder autonomen Regierungen, Vorstandsmitgliedern und Vorstandsmitgliedern einer internationalen Organisation sowie B\u00fcrgermeistern von Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern und F\u00fchrungspositionen in politischen Parteien und Gewerkschaften sowie Personen, die den Vorschriften zur Geldw\u00e4sche unterworfen sind. Die Verpflichtungsdauer betr\u00e4gt bis zu 2 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem sie ihr Amt niederlegen.<\/p>\n 2. Nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die beruflich mit Waren handeln, unterliegen den Verpflichtungen des Gesetzes 10\/2010, wenn die Einziehung oder Zahlung durch gebietsfremde nat\u00fcrliche Personen in bar erfolgt, mit einem Betrag von mehr als 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro) pro Transaktion oder Gruppe von verbundenen Transaktionen.<\/p>\n 3. Die Sanktionen gegen die Geldw\u00e4sche werden versch\u00e4rft und werden zu den im Gemeinschaftsrecht festgelegten Sanktionen. Dar\u00fcber hinaus werden Werbema\u00dfnahmen f\u00fcr Straft\u00e4ter durchgef\u00fchrt, wenn auch unter bestimmten Vertraulichkeitsgarantien.<\/p>\n 4. Es wird die Notwendigkeit der Schaffung eines Systems zur Mitteilung von Verst\u00f6\u00dfen festgestellt, das die Vertraulichkeit der Identit\u00e4t derjenigen garantiert, die Beweise oder die Gewissheit haben, dass sie mit Geldw\u00e4scheaktivit\u00e4ten in Verbindung stehen. Die beaufsichtigten Unternehmen stellen sicher, dass ihre Mitarbeiter und F\u00fchrungskr\u00e4fte \u00fcber die Mittel verf\u00fcgen, um m\u00f6gliche Gesetzesverst\u00f6\u00dfe zu melden.<\/p>\n 5. Es wird ein Register der professionellen Dienstleister f\u00fcr Unternehmen und Trusts erstellt. Dieses Register umfasst Personen, die professionell Dienstleistungen wie die Gr\u00fcndung von Gesellschaften, die Aus\u00fcbung von Managementfunktionen, externen Beratern von Gesellschaften usw. erbringen. Die betroffenen Personen m\u00fcssen gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Handelsregisterordnung in das Handelsregister eingetragen werden, wobei das tats\u00e4chliche Eigentum an dem Unternehmen (wenn es sich um eine juristische Person handelt) anzugeben ist und sie sich den Regeln des spanischen Gesetzes 10\/2010 unterwerfen. Diejenigen, die diese Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regel (4. September 2018) erbracht haben und nicht im Handelsregister eingetragen waren, haben ein Jahr Zeit, sich zu registrieren.<\/p>\n 6. Im Hinblick auf die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten sammeln die beaufsichtigten Unternehmen Informationen von Kunden, um festzustellen, ob sie in ihrem eigenen Namen oder im Namen Dritter handeln. Und wenn es Beweise oder Gewissheit gibt, dass Kunden nicht in ihrem eigenen Namen handeln, m\u00fcssen genaue Informationen gesammelt werden, um die Identit\u00e4t der Personen zu erfahren, f\u00fcr die sie handeln.<\/p>\n 7. Die beaufsichtigten Unternehmen d\u00fcrfen keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu juristischen Personen oder Strukturen ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit aufnehmen oder unterhalten, deren Eigentum oder Kontrollstruktur nicht bestimmt werden konnte.<\/p>\n 8. Wenn die L\u00e4nder Schwachstellen in ihren Systemen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche (gem\u00e4\u00df Artikel 9 der Richtlinie 2015\/849) aufweisen, sollten sie verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichtma\u00dfnahmen anwenden. Sie gilt auch f\u00fcr Geldtransfers und Devisengesch\u00e4fte.<\/p>\n 9. F\u00fcr die Aufbewahrung der Unterlagen zu den vorgenannten Verpflichtungen ist eine Frist von 10 Jahren festgelegt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eduardo Vil\u00e1<\/p>\n Vil\u00e1 Abogados<\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr weitere Informationen, kontaktieren Sie bitte an:<\/p>\n